Um zwei Dinge kommen wir nicht herum: um die Steuerzahlung und um den Tod. Ein Glück, daß man nicht beides zur gleichen Zeit erleben kann. Hans Albers, 1891-1960, deutscher Schauspieler

9 Europa

Unendliche griechische Tragödie: Mit Konvergenz auf Pump hat die EU keine Zukunft

Während über neue Gelder für das überschuldete Griechenland verhandelt wird, fordern Emmanuel Macron und Alexis Tsipras eine Ausweitung des europäischen Transfersystems. Doch das wäre der falsche Weg.

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Die aktuellen Verhandlungen um eine neue Tranche aus dem Rettungspaket für das hoch überschuldete Griechenland ziehen sich. Die Europäische Kommission, der Europäische Stabilitätsmechanismus, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds haben den Hellenen Ausgabenkürzungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro abgerungen. Das Sparpaket umfasst Eingriffe in die soziale Sicherung, insbesondere Rentenkürzungen um bis zu 18 Prozent.

Das Spardiktat geht mit heftigem Widerstand einher. Die griechischen Gewerkschaften haben öffentlichkeitswirksam an Angela Merkel die Frage gerichtet, wie viel das Leben eines griechischen Polizisten denn wert sei. Für Alexis Tsipras ist schon lange die Grenze des Zumutbaren überschritten. Seit Beginn der scheinbar unendlichen griechischen Tragödie im Jahr 2008 sind die Staatsausgaben um 28 Prozent, die Rentenzahlungen um vier Prozent und die Sozialausgaben um 37 Prozent gesunken. Das schmerzt!

Jedoch sind die Kürzungen vor allem deshalb notwendig, weil die Ausgaben zwischen 2001 und 2008 auf Pump zügellos aufgeblasen wurden. Seit dem Eintritt in die Eurozone im Jahr 2001 bis zum Ausbruch der Krise im Jahr 2008 nahm Griechenland netto Kredite in Höhe von rund 150 Milliarden Euro auf. Das entspricht etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2001. Ursprungsland der Kapitalzuflüsse war insbesondere Deutschland, das seit den späten 1990er Jahren eine strenge Konsolidierungspolitik verfolgte. Dies dämpfte die inländischen Investitionen und die inländische Kreditnachfrage, was eine wachsende Kreditvergabe ins Ausland befeuerte.

Dank dieser Kredite erhöhte Griechenland zwischen 2001 und 2008 die Staatsausgaben um 76 Prozent, die Rentenzahlungen um 87 Prozent, die Sozialausgaben um 118 Prozent und die Militärausgaben um 84 Prozent, während die Steuereinnahmen nur um 60 Prozent wuchsen. Im gleichen Zeitraum stiegen in Deutschland die Staatsausgaben nur um neun Prozent, die Rentenzahlungen nur um elf Prozent, die Sozialausgaben nur um zehn Prozent sowie die Militärausgaben nur um 19 Prozent. Die Differenz zwischen den Pro-Kopf-Einkommen in Griechenland und Deutschland sank von 12.696 Euro im Jahr 2001 auf 9841 Euro im Jahr 2008. Europäische Kommission und Europäische Zentralbank beobachteten die Angleichung der Lebensverhältnisse auf Pump mit Wohlwollen und versäumten es, wachsende Ungleichgewichte aufzuzeigen.

Entwicklung der Staatsausgaben und –einnahmen in Griechenland

Entwicklung der Staatsausgaben und –einnahmen in Deutschland

Das Ergebnis ist eine einschneidende Krise in Griechenland, in der der Einkommensunterschied zu Deutschland wieder wächst. Deshalb wird ein innereuropäisches Transfersystem gefordert, das auf Dauer höhere Ausgaben in Südeuropa durch Steuereinnahmen in Nordeuropa finanziert. Frankreichs neuer Präsident Macron hat als überzeugter Europäer in diesem Sinne einen europäischen Finanzminister, Eurobonds und staatliche Investitionsprogramme gefordert. Deutschlands kräftig sprudelnde Steuereinnahmen (siehe Abbildung) erschienen ihm wohl als eine geeignete Finanzierungsquelle.

Macron und Tsipras sollten aber eines bedenken: Deutschlands Steuerwunder wird – so wie in Griechenland zwischen 2001 und 2008 – vor allem durch das billige Geld der Europäischen Zentralbank getrieben, die kräftig Staatsanleihen kauft, um die Euro-Krisenstaaten zu stabilisieren. Das treibt in Deutschland die Immobilienpreise und – über einen schwachen Euro – Export und Beschäftigung. Wenn eines Tages die Blase platzt, dann wird sich dieser Goldesel als Illusion erweisen.

Dies gilt auch deshalb, weil die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank schon länger das Wachstum in Deutschland und Europa lähmt. Die Zeiten, als große Produktivitätsgewinne im Norden die stetige Ausweitung der Transferleistungen für den Süden ermöglicht haben, sind passé. Konvergenz auf Pump hat keine Zukunft mehr! Die Europäische Union kann damit nur dann funktionieren, wenn die Angleichung der Lebensverhältnisse durch mehr Wettbewerb (statt durch Milliardengeschenke) gefördert wird. Das macht strukturelle Reformen nötig – sowohl für Griechenland als auch für Deutschland und den Rest der Union.

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  • Autor

    Prof. Dr. Gunther Schnabl und Sophia Latsos

    Prof. Dr. Gunther Schnabl ist Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, Sophia Latsos ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftspolitik.

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  • “Das Ergebnis ist eine einschneidende Krise in Griechenland, in der der Einkommensunterschied zu Deutschland wieder wächst.”
    Herr Schnabl sie haben einen kleinen Zusatz in ihrem Satz veregessen. “, in der der Einkommensunterschied zu Deutschland wieder wächst aufgrund der deutschen Wirtschaftspolitik, welche durch Wofgang Schäuble durchgesetzt wurde.”

    “Angleichung der Lebensverhältnisse durch mehr Wettbewerb”

    Wie kann man mit solchen Floskeln bitte Professor werden. Angleichung durch Wettbewerb? Durch Wettbwerb gleicht sich erst einmal gar nichts an. Diejenigen die stark sind bleiben stark. Wieviel Wettbewerb wollen sie denn noch in der Leichtathletik haben? Trotzdem gibt es nur eine handvoll Gewinner. Selbst wenn die Aussage irgendeinen Wert hätte, setzt sie voraus, dass alle den gleichen Regeln unterliegen. Das ist nicht der Fall.

  • Heinrich Gossen

    “Dies gilt auch deshalb, weil die Krisenpolitik der Europäischen
    Zentralbank schon länger das Wachstum in Deutschland und Europa lähmt”

    Nun ja, ob niedrige Zinsen wirklich das Wachstum lähmen oder mangelnde Investitionen in dringend benötigte Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur, weil Herr Schäuble uns Staus und die Telekom Kupferkabel verordnen möchten, das wäre wohl eine etwas tiefer schürfende Analyse wert.

  • “Dies gilt auch deshalb, weil die Krisenpolitik der Europäischen
    Zentralbank schon länger das Wachstum in Deutschland und Europa lähmt”
    Den Satz hatte ich gar nicht gelesen. Er ist sehr lustig, da uns die Ökonomen immer erzählen, man bräuchte einen großen Finanzmarkt um billig an Geld zu kommen. Jetzt ist billiges Geld auf einmal etwas schlechtes…
    Das liegt aber nicht an dem Geld, sondern daran, dass man vermeidet Vermögen und Finanztransaktionen zu besteuern. Weiterhin muss die Kaufkraft steigen, damit sich Investitionen lohnen.

  • Mit Pump wurde noch nie Wohlstand geschafen ! Ob das die Menschheit jemals verstehen wird ? Ich denke nicht !

  • Kammerjäger

    Dann empfehle ich Ihnen einmal dringend die Lektüre eines wissenschaftlichen Buches zur Volkswirtschaft.

  • Geogrge

    Preußen sollte, wenn der Zeitpunkt günstig ist, einen Schlussstrich ziehen.

  • Ich empfehle sich umzusehen, Griechenland und andere Staaten werden wie am Leben gehalten ? Ach ja mit neuen Schulden !!

  • Kammerjäger

    Haben Sie es nicht gelesen, oder nicht verstanden?

    Die Summe aus allen Schulden und allen Vermögen ist immer 0. Wenn Sie Vermögen aufbauen wollen, dass muss sich zwangsweise jemand anderes verschulden.

    Natürlich könnten wir alle auf Schuldenmachen verzichten, dann müssten wir aber auch auf Geldvermögen und Deutschland auf seine Exportüberschuss verzichten. Ist das ihre Argumentation?

  • Das stimmt theoretisch ! Da in der Geschichte bisher jedes Währungssystem untergegangen ist aufgrund von Schulden welche man inflationiert hat wird auch das jetzige untergehen. Und wie immer in der Geschichte werden 90% der Bevölkerung alles verlieren. Übrigens hat Frau Lagarde vom IWF bereits das böse R Wort gesagt. Ja auf das Geldvermögen werden dann viele verzichten müssen und ja die Suppenküche zur Armenspeisung wird ein begehrter Platz werden !