Prof. Dr. Gunther Schnabl und Sophia Latsos
Die aktuellen Verhandlungen um eine neue Tranche aus dem Rettungspaket für das hoch überschuldete Griechenland ziehen sich. Die Europäische Kommission, der Europäische Stabilitätsmechanismus, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds haben den Hellenen Ausgabenkürzungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro abgerungen. Das Sparpaket umfasst Eingriffe in die soziale Sicherung, insbesondere Rentenkürzungen um bis zu 18 Prozent.
Das Spardiktat geht mit heftigem Widerstand einher. Die griechischen Gewerkschaften haben öffentlichkeitswirksam an Angela Merkel die Frage gerichtet, wie viel das Leben eines griechischen Polizisten denn wert sei. Für Alexis Tsipras ist schon lange die Grenze des Zumutbaren überschritten. Seit Beginn der scheinbar unendlichen griechischen Tragödie im Jahr 2008 sind die Staatsausgaben um 28 Prozent, die Rentenzahlungen um vier Prozent und die Sozialausgaben um 37 Prozent gesunken. Das schmerzt!
Jedoch sind die Kürzungen vor allem deshalb notwendig, weil die Ausgaben zwischen 2001 und 2008 auf Pump zügellos aufgeblasen wurden. Seit dem Eintritt in die Eurozone im Jahr 2001 bis zum Ausbruch der Krise im Jahr 2008 nahm Griechenland netto Kredite in Höhe von rund 150 Milliarden Euro auf. Das entspricht etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 2001. Ursprungsland der Kapitalzuflüsse war insbesondere Deutschland, das seit den späten 1990er Jahren eine strenge Konsolidierungspolitik verfolgte. Dies dämpfte die inländischen Investitionen und die inländische Kreditnachfrage, was eine wachsende Kreditvergabe ins Ausland befeuerte.
Dank dieser Kredite erhöhte Griechenland zwischen 2001 und 2008 die Staatsausgaben um 76 Prozent, die Rentenzahlungen um 87 Prozent, die Sozialausgaben um 118 Prozent und die Militärausgaben um 84 Prozent, während die Steuereinnahmen nur um 60 Prozent wuchsen. Im gleichen Zeitraum stiegen in Deutschland die Staatsausgaben nur um neun Prozent, die Rentenzahlungen nur um elf Prozent, die Sozialausgaben nur um zehn Prozent sowie die Militärausgaben nur um 19 Prozent. Die Differenz zwischen den Pro-Kopf-Einkommen in Griechenland und Deutschland sank von 12.696 Euro im Jahr 2001 auf 9841 Euro im Jahr 2008. Europäische Kommission und Europäische Zentralbank beobachteten die Angleichung der Lebensverhältnisse auf Pump mit Wohlwollen und versäumten es, wachsende Ungleichgewichte aufzuzeigen.
Das Ergebnis ist eine einschneidende Krise in Griechenland, in der der Einkommensunterschied zu Deutschland wieder wächst. Deshalb wird ein innereuropäisches Transfersystem gefordert, das auf Dauer höhere Ausgaben in Südeuropa durch Steuereinnahmen in Nordeuropa finanziert. Frankreichs neuer Präsident Macron hat als überzeugter Europäer in diesem Sinne einen europäischen Finanzminister, Eurobonds und staatliche Investitionsprogramme gefordert. Deutschlands kräftig sprudelnde Steuereinnahmen (siehe Abbildung) erschienen ihm wohl als eine geeignete Finanzierungsquelle.
Macron und Tsipras sollten aber eines bedenken: Deutschlands Steuerwunder wird – so wie in Griechenland zwischen 2001 und 2008 – vor allem durch das billige Geld der Europäischen Zentralbank getrieben, die kräftig Staatsanleihen kauft, um die Euro-Krisenstaaten zu stabilisieren. Das treibt in Deutschland die Immobilienpreise und – über einen schwachen Euro – Export und Beschäftigung. Wenn eines Tages die Blase platzt, dann wird sich dieser Goldesel als Illusion erweisen.
Dies gilt auch deshalb, weil die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank schon länger das Wachstum in Deutschland und Europa lähmt. Die Zeiten, als große Produktivitätsgewinne im Norden die stetige Ausweitung der Transferleistungen für den Süden ermöglicht haben, sind passé. Konvergenz auf Pump hat keine Zukunft mehr! Die Europäische Union kann damit nur dann funktionieren, wenn die Angleichung der Lebensverhältnisse durch mehr Wettbewerb (statt durch Milliardengeschenke) gefördert wird. Das macht strukturelle Reformen nötig – sowohl für Griechenland als auch für Deutschland und den Rest der Union.
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