Diejenigen, die mit Blick auf die Finanzkrise voreilig von Licht am Ende des Tunnels gesprochen haben, müssen nun feststellen, dass das in Wirklichkeit der entgegenkommende Zug war. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

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5 vor 10: Klima, Trump, Europa, Wettbewerb, Finanzausgleich

Heute in den Linktipps: Warum Unternehmer Donald Trump für den Ausstieg aus dem Klimaabkommen kritisieren, weshalb die Entscheidung einen Handelskrieg befeuern könnte und wie Europa seine wirtschaftlichen Probleme lösen kann. Außerdem geht es um das Bekenntnis zu freien Märkten und die Folgen des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern.

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1. Donald Trump ignoriert Volk und Fakten
(wiwo.de, Tim Rahmann)
Donald Trump hat verkündet, was viele befürchtet haben: Die Vereinigten Staaten wollen sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen. Kritik an dem Beschluss kommt nicht nur von den Regierungschefs anderer Staaten. Auch US-Unternehmer und Ökonomen wenden sich gegen die Kehrtwende in der Klimapolitik. „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich – anders als Trump glauben machen will – nicht aus“, kommentiert Tim Rahmann.

2. Trump könnte einen Handelskrieg auslösen
(money.cnn.com, Alanna Petroff, englisch)
Mit dem Rückzug der Amerikaner aus dem Weltklimavertrag will Präsident Trump die Wirtschaft seines Landes stärken. Tatsächlich könnte die Entscheidung der US-Industrie Wettbewerbsvorteile bringen: Die Unternehmen stehen vor geringeren Auflagen als ihre Konkurrenten in Übersee. Fachleute befürchten jedoch, dass sich die internationale Gemeinschaft dagegen wehren könnte – mit Handelsbarrieren für amerikanische Produkte.

3. Gewinnt der „Club Med“ die Schlacht der Ideen?
(wirtschaftlichefreiheit.de, Norbert Berthold)
Für die Europäische Union beginnt mit dem bevorstehenden Ausstieg der Briten eine neue Ära. Das wirtschaftliche Gewicht in der Staatengemeinschaft verschiebt sich Richtung Süden. Norbert Berthold glaubt, dass die Anrainerstaaten des Mittelmeers künftig mehr zu sagen haben werden. In Ländern wie Frankreich, Italien oder Griechenland gibt es jedoch immer noch erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen. Um sie zu, lösen sind laut Berthold tiefgreifende Reformen nötig.

4. Freies Unternehmertum statt staatlicher Bevormundung
(misesde.org, Andreas Tögel)
Kartelle und Preisabsprachen von Unternehmen sind nicht nur verpönt, sondern auch verboten. Der Gesetzgeber versucht dadurch zu verhindern, dass Firmen am Markt zulasten der Konsumenten zu hohe Preise verlangen. Die Verbote sollen den freien Wettbewerb schützen. Dass der Staat bei anderen Themen – wie beispielsweise beim Mindestlohn – die freien Märkte bewusst ausschaltet, hält Andreas Tögel für nicht nachvollziehbar.

5. Neuer Finanzausgleich ist weder einfacher noch klarer
(faz.net, Manfred Schäfers)
Im Bundesrat steht heute die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zur Abstimmung. Der Ersatz für das bisher sehr komplexe System wird aus Sicht von Manfred Schäfers weder einfacher noch transparenter. Eine Folge des Gesetzespakets ist aber klar: Die reichen Länder werden künftig weniger Geld an ärmere Länder abgeben müssen. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg werden so zu den größten Profiteuren.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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  • steinweg

    Wenn Mr Trump sagt, der König ist doch nackt, dann ist man unangenehm berührt..