Wenn keine Notwendigkeit für ein Gesetz besteht, besteht die Notwendigkeit, kein Gesetz zu erlassen. Baron de Montesquieu, 1689 - 1755, französischer Schriftsteller und Staatstheoretiker

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5 vor 10: EZB, Frankreich, Strafzinsen, Katar, Rente

Heute in den Linktipps: Kritik und Lob für die Geldpolitik von Mario Draghi sowie die Debatte um Strafzinsen auf Girokonten. Außerdem geht es um den wirtschaftlichen Erfolg Katars und das Rentenkonzept der SPD.

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1. Draghi redet, aber handelt nicht
(wiwo.de, Malte Fischer)
Die Zeit der Niedrigzinsen ist in Europa noch lange nicht vorüber. Nach der EZB-Ratssitzung am Donnerstag gab Europas oberster Zentralbanker Mario Draghi keine Signale für einen baldigen Ausstieg aus der extrem lockeren Geldpolitik. Ihm gehe es darum, überschuldete Staaten und Krisenbanken liquide zu halten, kommentiert Malte Fischer: „Den Preis für die servile Politik der EZB zahlen die Bürger im Norden der Währungsunion.“

2. Der Schlüssel für Macrons Erfolg liegt auch bei der EZB
(makronom.de, Christian Odenthal)
Die EZB-Entscheidung zur Beibehaltung der niedrigen Zinsen ist nach Ansicht des Ökonomen Christian Odenthal für Frankreich eine gute Nachricht. Der neue Präsident Emmanuel Macron will die französische Wirtschaft wieder in Schwung bringen und die hohe Arbeitslosigkeit abbauen. „Wenn Macron Erfolg haben soll, muss die EZB ihre aggressive Geldpolitik beibehalten und dem öffentlichen Druck aus Deutschland und anderen nordeuropäischen Eurostaaten widerstehen, ihre Politik zu früh zu straffen“, schreibt Odenthal.

3. Der Kunde merkt es doch
(handelsblatt.com, Felix Holtermann)
Die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank machen sich immer stärker auch bei privaten Bankkunden bemerkbar. Das jüngste Beispiel ist die Volksbank Reutlingen, die Strafzinsen von 0,5 Prozent auf ihren Girokonten verkündete. Nach öffentlicher Kritik ruderte die Bank zwar zurück. Vertrauensbildend ist das Vorgehen aus Sicht von Felix Holtermann aber nicht gerade. Er sieht den Versuch, Kunden in die Irre zu führen.

4. Wie Katar die Nachbarn neidisch macht
(sueddeutsche.de, Jan Willmroth)
Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen ist Katar das reichste Land der Welt. Das Emirat im Nahen Osten, das seit dieser Woche von seinen Nachbarn isoliert wird, hat den wirtschaftlichen Erfolg vor allem seinen enormen Erdgasreserven zu verdanken. In flüssiger Form verschickt das Land sein Gas um die Welt. Den entscheidenden Schub bekam das Geschäft durch die USA.

5. Die Rente der anderen
(tichyseinblick.de, Roland Tichy)
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat klar gemacht, dass mit der SPD keine Anhebung des Renteneintrittsalters zu machen ist: „Mein Vater war Maurer und ist mit 73 Jahren gestorben. Wenn mir da einer mit Arbeiten bis 70 kommt, werde ich sauer“, sagte die Politikerin. Roland Tichy hält es für falsch, solche persönlichen Erfahrungen zum politischen Maßstab zu machen. Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seiner Meinung nach nicht viel mehr Substanz zu bieten: „Martin Schulz glaubt wohl, durch festes Augenzudrücken die Wirklichkeit einfach ausblenden zu können.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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