Das höchste Ziel des Kapitals ist nicht, Geld zu verdienen, sondern der Einsatz von Geld zur Verbesserung des Lebens. Henry Ford, 1863-1947, US-amerikanischer Unternehmer

4 Steuern und Finanzen

Die Bürger müssen ihren Anteil am Wohlstand haben

Die Wirtschaft wächst, der Arbeitsmarkt ist stabil und die Steuereinnahmen sprudeln. Zeit für eine Steuersenkung! Das fordert der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschland. (mehr …)

Deutschland geht es gut. Gegen den weltweiten Trend haben wir es in den letzten Jahren geschafft, die Arbeitslosigkeit zu senken – in einigen Teilen Deutschlands herrscht inzwischen praktisch Vollbeschäftigung. Die CDU-geführte Bundesregierung hat für stabile Finanzen gesorgt, die schwarze Null erreicht und mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen dafür gesorgt, dass auch die Bundesländer mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Das sind große Fortschritte und Ergebnisse, auf die wir stolz sein können. Aber deshalb dürfen wir nicht stehen bleiben. Es wird Zeit, dass die Bürger, die ihren Anteil an dieser Entwicklung haben, daran beteiligen.

Deshalb fordern wir als Junge Union, Steuern zu senken und die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Für die Junge Union ist das kein Wahlkampfgeplänkel. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Steuersenkungen und ein vereinfachtes Steuersystem gefordert, zuletzt auf unserem Deutschlandtag im vergangenen Jahr.

Für uns gibt es drei wesentliche Baustellen: Wir fordern, Familien zu entlasten, das Steuersystem spürbar zu vereinfachen und die Einkommenssteuer an die Entwicklung der Inflation anzupassen. Dabei stehen für uns die Familien an erster Stelle: Der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder muss auf das Niveau der Erwachsenen – von aktuell 7.356 Euro auf 8.820 Euro – angehoben werden. Darüber hinaus müssen wir Familien stärker beim Kauf der eigenen vier Wände unterstützen. Für eine durchschnittliche deutsche Familie sind Immobilienpreise – gerade in deutschen Städten – praktisch unerschwinglich geworden. Deshalb wollen wir Familien mit mindestens einem Kind von der Grunderwerbsteuer befreien, für die erste selbst genutzte Immobilie bis 500.000 Euro.

Außerdem muss die Erbschaftssteuer endlich abgeschafft werden! Es kann nicht sein, dass wir erfolgreiches Wirtschaften durch eine Neidsteuer bestrafen, zumal die Erbschaftssteuer auch nach der Reform praktische keine fiskalische Bedeutung hat. Wir sprechen uns klar gegen jede Steuer aus, die bereits versteuertes Vermögen erneut versteuert.

Dies wäre auch der erste Schritt zu einem vereinfachten Steuersystem. Wir brauchen eine ideologiefreie und pragmatische Diskussion, um die Wirksamkeit einzelner steuerpolitischer Maßnahmen unvoreingenommen zu prüfen. Die Steuerklärung auf dem Bierdeckel wird wahrscheinlich immer ein Traum bleiben. Trotzdem können wir wesentliche Erleichterungen ohne allzu großen gesetzgeberischen Aufwand herbeiführen. Insbesondere der Dschungel aus Subventionen und anderweitigen Vergünstigungen muss gelichtet und vereinheitlich werden.

Zu guter Letzt möchte ich mich auch an dieser Stelle noch einmal für eine Reform aussprechen, die die kalte Progression neutralisiert: Wir müssen endlich eine Reform herbeiführen, die die kalte Progression durch eine automatische Anpassung der Einkommenssteuersätze an die Inflationsraten dauerhaft ausgleicht.

Allein mit diesen Punkten haben wir ein Paket, dass uns alle spürbar entlastet und uns Teil an unserem ökonomischen Erfolg haben lässt.

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie, in der führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft zum Thema Steuersenkungen zu Wort kommen. Weitere Reformvorschläge finden Sie bei der “Steuern runter”-Kampagne der INSM.

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  • Autor

    Paul Ziemiak

    ist Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschland.

    Alle Beiträge

  • “Außerdem muss die Erbschaftssteuer endlich abgeschafft werden! Es kann
    nicht sein, dass wir erfolgreiches Wirtschaften durch eine Neidsteuer
    bestrafen,”
    Ein Sohn oder eine Tochter die etwas erbt, hat inwiefern erfolgreich gewirtschaftet? Stimmt sie haben gar nicht gewirtschaftet. Sie bekommen einfach Eigentum übertragen. In meinen Augen ist die Erbschaftssteuer die gerechteste Steuer. Hier wird keinerlei Leistung besteuert. Es ist eben keine Leistung eine bestimmte Menge Gene mit jemandem zu teilen. In einer liberalen Gesellschaft sollten man Leistung ins Zentrum stellen. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern wie wir unsere Gesellschaft haben wollen. Wenn Leistung im Mittelpunkt stehen soll, dann sollte die Erbschaftssteuer hoch sein. Will man das nicht, dann kann man es abschaffen.

  • Mir bis heute unverständlich, wie CDU & FDP so gegen Erbschaftssteuer sein können (aus individueller Sicht natürlich wieder nicht).

    Meine persönliche Wunschvorstellung wäre ein System, in dem jeder bei 0 startet, in dem während der Lebzeiten fast nicht umverteilt wird (soll jeder die Früchte seiner Arbeit genießen) und in der am Ende alles überschüssige Vermögen an die Gesellschaft zurück geführt wird – das wäre gerecht, da die Gesellschaft den pers. Erfolg erst ermöglicht hat und Leistung wiederum nicht bestraft wird, bürokratiearm, da nur 1x die Steuern eingezogen werden müssen, würde die richtigen Anreize setzen und am Ende wäre es wahrscheinlich aufkommensneutral. Es würde zusätzliches Humankapital aktivieren, da der Beruf “Erbe” wegfällt, und die Entstehung von Dynastien verhindern.

    Bei Familienunternehmen ließe sich sicher eine Regelung finden, wie die Steuer über eine lange Frist aus dem Gewinn abgetragen wird – oder man nutzt Konstruktionen, in dem die Stimmmehrheit bei der Familie bleibt, die Kapitalmehrheit aber an die Gesellschaft übergeht.

  • Dein beschriebenes Modell müsste konsequenterweise das FDP Modell sein. Bei der CDU sehe ich es nicht. Die CDU ist konservativ und denkt in Kategorien wie Familie und Dynastie. Daher wundert es mich dort nicht. Bei der FDP wundert es mich hingegen schon. Es zeigt aber auch, dass die FDP keine liberale Partei ist. Wäre sie es, könnte sie locker bei 50% der Themen mit den Linken zusammenarbeiten. Keine Kriege, keine Überwachung, hohe Erbschaftssteuer, Chancengleicheit,..
    Diskussionen gäbe es bei der Gestaltung der Sozialsysteme und der restlichen Besteuerung. Da liberal für viele FDPler heißt wirtschaftsliberal (und auch das stimmt streng genommen ja nicht), vergessen sie den Rest allzuleicht.

  • Korrekt. War auch eher auf die FDP bezogen, mir wirklich nicht verständlich, wie da soviel Widerstand dagegen sein kann.

    Für mich zeigt es einfach, dass (wie bei allen Parteien) es vielen FDPlern leider nicht um ein konsistentes Wertemuster und darauf aufbauendes Zielbild, sondern um reine Pfründe-Sicherung geht – leider. Ich glaube auch, dass eine Neuauflage einer sozialliberalen Koalition viel bewirken könnte, insb. auch aktiv und mutig auch mal kontroverse Zukunftsthemen (wie z.B. das Grundeinkommen) anzusprechen – mit der CDU ist ein signifikanter Bruch mit dem Status Quo ja quasi nicht möglich, oder nicht im richtigen Tempo.