Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Volkes. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

4 Steuern und Finanzen

Einkommensteuer: Warum soll Leistung bestraft werden?

In Zeiten einer boomenden Wirtschaft und klingelnder Steuerkassen sollte der Staat die Bürger mit Steuersenkungen belohnen. Dafür plädiert Alexander Kulitz, Bundesvorstand der Wirtschaftsjunioren.

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Die Konjunktur in Deutschland brummt – seit Jahren. Die Auftragsbücher sind voll, und die Kassen des Fiskus klingeln wie selten zuvor. Man kann schon fast von einem neuen Wirtschaftswunder sprechen. Deutschland strotzt vor wirtschaftlicher Kraft, und die Regierung steht vor der Aufgabe, die überschüssigen Milliarden unters Volk zu bringen. Bei diesen positiven Nachrichten fühlt man sich an die fetten Jahre der Bonner Republik erinnert. Der alte Kassenschlager „Gehn Sie mit der Konjunktur!“ kommt einem fast automatisch ins Ohr. Partystimmung also – zumindest im Finanzministerium. Bei sinkenden Steuern könnten auch mehr Bürgerinnen und Bürger an der Party teilnehmen.

Die CDU will wohl die Steuern senken. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Steuerzahler bei der Einkommensteuer um netto 15 Milliarden Euro jährlich entlasten will, geht der Wirtschaftsflügel der Union mit einem Entlastungsvolumen von 30 Milliarden ins Rennen. Zusätzlich soll ab 2020 der Solidaritätszuschlag in elf Schritten abgebaut werden, was einer Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gleichkommt.

Die aktuellen Pläne sozialdemokratischer Spitzenpolitiker lassen noch weniger Partystimmung aufkommen. Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, gab bekannt, was der geneigte Wähler von einer SPD-geführten Bundesregierung erwarten kann: Steuerhöhungen. Trotz der Entlastung einiger Steuerzahler um 15 Milliarden Euro soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigen. Für alle, die mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen, gibt es nochmal einen saftigen Nachschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz. Aber eins nach dem anderen.

Das, was der Bevölkerung als Spitzensteuersatz verkauft wird, ist eine Mogelpackung. Es geht nämlich nicht um die Einkommensspitze, sondern eine breit aufgestellte Gruppe von Arbeitnehmern. Zu ihr gehören neben gutverdienenden Akademikern auch qualifizierte Facharbeiter. Die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft genau die Menschen, die sich im Leben angestrengt haben. Es sind Menschen, die Zeit und Geld in ihre Ausbildung investiert haben und die hart arbeiten. Warum werden diese Menschen mit einer Steuererhöhung bestraft? Wofür? Dafür, dass sie Verantwortung im Beruf übernehmen und schon heute die Hauptlast tragen. Zur Erinnerung: Die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen zahlen fast die Hälfte des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer.

Leistung muss bestraft werden – diesen Schluss kann ziehen, wer sich mit den aktuellen Steuerplänen der SPD befasst. Da ist es nur folgerichtig, dass die, die noch mehr leisten, auch mehr bestraft werden. Reichensteuer wird der beherzte Griff ins Portemonnaie genannt und lässt viele an dekadente Partys an der Côte d’Azur denken. Nur: Es geht nicht um die Besteuerung von Vermögen, sondern von Gehältern. Es geht also um Manager von Unternehmen, Abteilungsleiter in Konzernen, Klinikdirektoren, Partner in Anwaltskanzleien und vielen anderen Angestellte, die zu den Besten ihres Fachs gehören. Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland verdanken wir auch dieser Gruppe. Sie hat es nicht verdient, an den Pranger gestellt zu werden.

Ich möchte nicht ausschließen, dass es Zeiten gibt, in denen Steuererhöhungen erforderlich sind. Aber warum gerade jetzt, in Zeiten sprudelnder Steuerquellen? In Zeiten voller Kassen sind Forderungen nach höheren Steuern anmaßend und ein Zeichen von Respektlosigkeit. Die gute Konjunktur in Deutschland ist weder der Erfolg von Angela Merkel noch von Martin Schulz. Es ist der Erfolg der arbeitenden Menschen, jeder an seinem Platz. Statt sie dafür zu bestrafen, haben sie Steuersenkungen verdient. Es ist ihr Geld.

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie, in der führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft zum Thema Steuersenkungen zu Wort kommen. Weitere Reformvorschläge finden Sie bei der  “Steuern runter”-Kampagne der INSM.

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  • Autor

    Alexander Kulitz

    ist Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland.

    Alle Beiträge

  • Selbst für die INSM ist der Beitrag schon hart. Wenn diese Denkweise repräsentativ für das Denken der deutschen Unternehmer ist, dann gute Nacht.
    Sie sind nicht in der Lage mit einfachsten Daten umzugehen. Sie probieren ihre BWL Sicht auf eine Gesamtwirtschaft zu übertragen. Das passiert seit Jahren mit dem Ergebnis, dass es 40% der Menschen schlechter geht als vor 20 Jahren.
    Wenn einer aufsteht im Kino sieht er besser. Wenn alle aufstehen, sieht keiner besser, aber es ist unbequemer.
    Es wird ignoriert, dass Steuern Unternehmen nutzen. Der Staat erteilt Aufträge an Unternehmen, er sorgt für Einkommen die in den Unternehmen konsumiert werden, er baut eine Infrastruktur, welche den Unternehmen nützt. Aktuell verlieren die Unternehmen Milliarden an Euro, weil Autos und Transporte im Stau stehen. Aber das wichtigste für den Herrn Bundesvorstand sind Steuersenkungen. Ein Beispiel, welches exemplarisch zeigt, dass Gedanken in eine längerfristige Strategie mehr helfen würde als kurz mal 1% die Steuern zu senken.

    Zu dem mangelenden Zahlenwissen.

    “Die Konjunktur in Deutschland brummt – seit Jahren.”
    Mal die Wachstumszahlen
    1998 2% 2012 0.5%
    1999 2% 2013 1.6%
    2000 3% 2014 1.7%
    2001 1.7% 2015 1.7%
    2002 0% 2016 1.7%
    Durchschnitt 1.74% 1.44%

    Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2112/umfrage/veraenderung-des-bruttoinlandprodukts-im-vergleich-zum-vorjahr/
    Im ersten Abschnitt wurde Deutschland als kranker Mann Europas dargestellt jetzt wird von einem neuen Wirtschaftswunder geschrieben. Ich fange nicht mit den Wachstumszahlen der 60er an.

    “Die Auftragsbücher
    sind voll ”
    Die Kapazitätsauslastung insgesamt ist geringer als 2006-2008.

    Im verarbeitenden Gewerbe ist die Auslastung ebenfalls schwächer als zu Zeiten des kranken Mannes Europas, Das Baugewerbe hat gerade mal das Vorkrisenniveau erreicht.
    https://www.querschuesse.de/deutschland-industrieproduktion-februar-2016/

    “Man kann
    schon fast von einem neuen Wirtschaftswunder sprechen. ”
    Kann man nicht. Die Löhne sind Netto drei Jahre in Folge über 1.6% gestiegen (1.6, 2.3, 2.1) . Davor war es deutlich niedriger oder sogar negativ. Boom bedeutet, dass die Löhne anziehen. Das tun sie nicht.
    Bei einem Boom investiert man deutlich.
    https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.530771.de/16-15.pdf
    Das passiert nicht.

    “Deutschland
    strotzt vor wirtschaftlicher Kraft”

    Deutschland strotzt vor Exportüberschüssen. Das wird noch ein großes Problem werden. Spätestens wenn die Kredite an das Ausland platzen.

    “Warum werden diese Menschen mit einer Steuererhöhung bestraft?”

    1. sie werden nicht bestraft

    2. sie leben in einem Sozialstaat

    3. sie bekommen oder bekamen für ihr Geld sozialen Frieden eine Infrastruktur (welche sie mehr in Anspruch nehmen) und eine Ausbildung.

    Auf den Rest des platten neoliberalen Blablas gehe ich nicht ein. Ich finde es niedlich, wenn die Gewinner der Gesellschaft sich als arme Opfer darstellen.

  • steinweg

    Besten Dank für die Gegenüberstellung der Zahlen zum Wachstum.

  • Gerne. Mich erstaunt wie unreflektiert die Behauptungen der Regierung Merkel einfach so übernommen werden. Vor allem von einem FDP Mitglied, welches in den Bundestag gewählt werden will.

  • steinweg

    Das gemeinte Wort heisst Propaganda.