Wenn keine Notwendigkeit für ein Gesetz besteht, besteht die Notwendigkeit, kein Gesetz zu erlassen. Baron de Montesquieu, 1689 - 1755, französischer Schriftsteller und Staatstheoretiker

7 Linktipps

5 vor 10: Subventionen, Umverteilung, Mietpreisbremse, Arbeit, Grundeinkommen

Heute in den Linktipps: Steigende Subventionen, Argumente gegen mehr Umverteilung und Kritik an der Mietpreisbremse. Außerdem geht es um die Job-Zufriedenheit der Deutschen und mögliche Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens.

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1. Regierung fördert die Wirtschaft stärker als zuvor
(sueddeutsche.de, Cerstin Gammelin)
Die Bundesregierung zählt im EU-Vergleich zu den größten Subventionsgebern. Gemessen an der Wirtschaftskraft leisten nur Lettland und Griechenland mehr Beihilfen für die Wirtschaft. Insgesamt hat die große Koalition die Staatshilfen in der vergangenen Legislaturperiode deutlich erhöht – von rund 20 auf 25 Milliarden Euro im Jahr, wie aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervorgeht, der heute vorgestellt werden soll. Er zeigt nach Ansicht von Finanzwissenschaftlern aber nicht das komplette Bild der Staatshilfen.

2. Umverteilung bedeutet nicht Gerechtigkeit
(fee.org, Tegan Truitt, englisch)
Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf. Auch US-Ökonomen beschäftigen sich mit der zentralen Frage, wie viel Umverteilung von Vermögen gut für eine Gesellschaft ist. Tegan Truitt argumentiert gegen die populäre Auffassung, dass es bereits ausreiche, den Wohlhabenden Geld zu nehmen, um Armut zu bekämpfen. Denn Wohlstand stammt in der Regel von Arbeit, die der Gesellschaft großen Nutzen bringt. Erfinder und Unternehmer dafür zu bestrafen führe in die falsche Richtung.

3. Mieten lassen sich nicht bremsen
(faz.net, Corinna Budras)
Die Erkenntnis, dass die Mietpreisbremse den Wunsch nach Wohnungen im Stadtzentrum, die für alle bezahlbar sind, nicht erfüllen kann, hat sich inzwischen auch in der Bundesregierung durchgesetzt. Justizminister Heiko Maas arbeitet deshalb bereits an einer Verschärfung des umstrittenen Gesetzes. „Man könnte die Bremse aber auch einfach abschaffen“, schreibt Corinna Budras. „Und das wäre alles andere als eine Bankrotterklärung, es wäre eine Anerkennung von Realitäten.“

4. So zufrieden sind die Deutschen in ihrem Job
(welt.de)
Der überwiegenden Mehrheit der Deutschen gefällt ihr Job: 88 Prozent bewerten ihre Arbeitsbedingungen als gut oder sehr gut. Damit liegt Deutschland bei der Job-Zufriedenheit oberhalb des EU-Durchschnitts, wie eine Studie (PDF) des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt. Schlusslicht ist demnach Frankreich, am zufriedensten sind die Österreicher und Niederländer mit ihrer Arbeit.

5. Entsteht durch das Grundeinkommen eine bessere Gesellschaft?
(businessinsider.de, John Stanley Hunter)
Der niederländische Historiker und Journalist Rutger Bregman liefert in seinem Buch „Utopie für Realisten“ neue Argumente, die für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sprechen sollen. Er verweist auf Studien, wonach arme Menschen schlechtere Entscheidungen treffen – etwa bei der Ernährung oder der Kindererziehung. Das Grundeinkommen zahle sich so aus: „Armut zu beenden ist günstiger, als Armut existieren zu lassen.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

    Alle Beiträge

  • “Denn Wohlstand stammt in der Regel von Arbeit, die der Gesellschaft
    großen Nutzen bringt. Erfinder und Unternehmer dafür zu bestrafen führe
    in die falsche Richtung.”

    1. Warum bekommen dann nicht diejenigen das Geld, welche die Arbeit machen?
    2. Warum kann man etwas vererben?
    3. Wer trägt den Schaden den Unternehmen anrichten (Stichwort ganzheitliche Betrachtung)?
    4. …

    Das soll nur kurz verdeutlichen, dass alle die gegen Umverteilung sind, es sich ähnlich einfach machen, wie diejenigen die dafür sind.

  • Hallo Dan Chris,
    Arbeitnehmer werden über ihren Lohn daran beteiligt. Unternehmer schaffen diese Arbeitsplätze. Das eine braucht das andere, sonst funktioniert die Wirtschaft nicht.

    Warum sollte man nichts vererben können? Das sollte immer möglich sein, seinen Nachfahren sein erarbeitetes zu hinterlassen. (Hir)

  • steinweg

    Das von den Entlohnten erarbeitete.

  • “Warum sollte man nichts vererben können?”
    Das habe ich nirgendwo geschrieben. Nur wird Reichtum mit Unternehmertum gleichgesetzt. Wieviel Unternehmertum braucht wohl die aktuelle Generation Quandt, wenn sie ein Milliardenvermögen geerbt hatte?

    Davon abgesehen ist Erben ist nicht liberal. Wer immer wieder von Chancengleichheit redet, der sollte Erbschaften kritisch sehen. Dort bekommen Menschen leistungsloses Vermögen geschenkt. Die Gesellschaft kommt dafür auf. Denn sie muss als Ganzes die Zinsen für den Erben erarbeiten. Wenn genau die gleiche Situation bei einer armen Person zu sehen ist und das leistungslose Einkommen vom Staat stammt, dann regen sich die liberalen auf. Dabei ist es nur ein juristischer, aber kein wirtschaftlicher Unterschied.

    “Arbeitnehmer werden über ihren Lohn daran beteiligt. Unternehmer
    schaffen diese Arbeitsplätze. Das eine braucht das andere, sonst
    funktioniert die Wirtschaft nicht”
    Da gehe ich mit. Die Frage ist ob die Löhne fair sind. Der Staat kann und sollte nachkorrigieren, da der Arbeitsmarkt kein Markt im Sinne des neoklassischen Ideals ist.

  • Nochmal zur Frage der Erbschaften. Hier mal einige große Unternehmerfamilien. Ihr Reichtum beruht auf Erbschaften und nicht auf Risikobereitschaft der ersten Stunde. Was legitimiert diese Leute? Warum bekommen sie ein bedingsloses Einkommen von uns allen? Denn letztenendes muss die Volkswirtschaft die Erträge dieser Leute erbringen. Das hat auch erst einmal nichts mit Neid zutun, sondern ist eine legitime Frage.

    Für mich sind diese Erbschaften ähnlich legitim wie die Vererbung von Titeln im Feudalismus.

    Porsche – Erbschaft
    Siemens – Erbschaft
    Boehringer u.v. Baumbauch – Erbschaft
    Merck – Erbschaft
    Henkel- Erbschaft
    Freudenberg – Erbschaft

  • Hallo Dan Chris,
    wieso müssen die Volkswirtschaften die Erträge dieser Leute erbringen? Sie zählen hier außerdem sehr große Firmen und Erben auf, die eben nicht dem “normalen” Erben entsprechen, der von einer Erbschaftssteuer aber ebenso betroffen wäre. (Hir)

  • “wieso müssen die Volkswirtschaften die Erträge dieser Leute erbringen?”
    Ist die Frage ernst gemeint. Wer soll denn sonst die Erträge erwirtschaften? Wir alle leben von den Erträgen unserer Volkswirtschaft. Die Verteilung dieser Erträge ist halt nicht vollstaatlich wie im Idealmodell des Kommunismus geregelt und auch nicht vollvertraglich wie im Idealmodell des Liberalismus. Es ist eine Mischform. So oder so, haben diese Erben ein leistungsloses Einkommen auf Kosten der Volkswirtschaft.

    “Sie zählen hier außerdem sehr große Firmen und Erben auf, die eben nicht dem “normalen” Erben entsprechen”
    Stimmt. Es verdeutlicht, dass die Umverteilung eben einen Grund hat.