Inflation ist das erste Wundermittel des schlecht geführten Staates. Das zweite Wundermittel ist der Krieg. Beide führen zu zeitweiligem Wohlstand, und beide führen zu völligem Zusammenbruch Ernest Miller Hemingway, 1899 - 1961, amerikanischen Schriftsteller

7 Ordnungspolitik

Welche Reformen Deutschland jetzt braucht!

In der aktuellen Legislaturperiode sind wichtige Reformen ausgeblieben. Dafür wurden mit der Rente mit 63, der Mietpreisbremse und der Mütterrente Gesetze verabschiedet, die der mehr Schaden als Nutzen verursachen. Welche Reformen Deutschland jetzt braucht, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, schreiben Dr. Susanne Cassel und Dr. Tobias Thomas.

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Der folgende Policy-Brief (.pdf) entstand auf Grundlage des Econwatch-Meetings „Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit sichern – Welche Reformen Deutschland braucht“ mit Prof. Dr. Lars Feld (Walter Eucken Institut und Sachverständigenrat). Das Video wurde im Vorfeld der Veranstaltung aufgenommen.

Deutschland steht im Jahr der Bundestagswahl gut da. Die Wirtschaft wächst und die Beschäftigung befindet sich auf einem Allzeithoch. Allerdings sind in der laufenden Legislaturperiode Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit weitgehend ausgeblieben. Im Gegenteil: Viele der umgesetzten Maßnahmen wie Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63 und Mietpreisbremse zeigen in die falsche Richtung. Angesichts des demographischen Wandels oder der Herausforderungen durch die Zuwanderung wäre es gerade in der aktuell guten wirtschaftlichen Lage notwendig, Reformen umzusetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Zukunftsfähigkeit nachhaltig sichern. Dazu zählen u. a. der Abbau der Staatsverschuldung, eine Steuerreform, welche die stetige Mehrbelastung der Haushalte durch die kalte Progression beendet, und eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung. Zudem muss mit einer besseren Bildungspolitik endlich mehr Chancengerechtigkeit erreicht werden.

Gesamtwirtschaftlich geht es Deutschland aktuell so gut wie nie: Das Wirtschaftswachstum liegt sowohl in Deutschland wie auch im Euro-Raum über dem Potenzialwachstum. Deutschland befindet sich in einer Situation der Überauslastung, in der Bauwirtschaft zeigen sich sogar Überhitzungstendenzen. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit dem Jahr 2005 halbiert und liegt mit weniger als 2,5 Millionen Personen auf einem langjährigen Tiefstand. Mehr als 44 Millionen Menschen sind erwerbstätig, und auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt kontinuierlich. Die gesamtstaatliche Schuldenquote nähert sich nach wesentlich höherem Stand wieder der im Maastricht-Vertrag vorgesehenen Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Entgegen dem in der öffentlichen Diskussion vielfach vermittelten Eindruck ist die Ungleichheit der Nettoeinkommen seit 2005 weitgehend konstant geblieben. Insbesondere die einkommensschwächeren Haushalte werden mit einem hohen Maß an Umverteilung unterstützt. Im Bereich der Vermögen relativiert sich die konstatierte Ungleichheit deutlich, wenn man bestehende Rentenanwartschaften mitberücksichtigt, die einen erheblichen vermögensähnlichen Anspruch darstellen. Ernsthafter Handlungsbedarf besteht daher weder bei der Einkommens- noch der Vermögensverteilung. Vielmehr sollte der Fokus endlich auf mehr Chancengerechtigkeit gelegt werden. So hängt in Deutschland der Bildungserfolg von Kindern nach wie vor sehr stark von ihrer sozialen Herkunft ab.

Ernsthafter Handlungsbedarf besteht weder bei der Einkommens- noch der Vermögensverteilung.

Mit der Rente mit 63 und der Mütterrente hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine rentenpolitische Rolle rückwärts gemacht. Zusammen mit den sich abzeichnenden Wahlversprechen z. B. eines höheren Rentenniveaus, einer weiteren Mütterrente oder eines geringeren Renteneintrittsalters gerät die langfristige Finanzierung des Rentenversicherungssystems zunehmend unter Druck. Dies zeigt sich insbesondere, wenn man über das Jahr 2030 hinausblickt. So würde die Rückkehr zu einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren dazu führen, dass der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent bis 2080 auf ca. 25 Prozent steigt, das Rentenniveau auf 40 Prozent sinkt und der Bundeszuschuss zur Rente auf knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen würde. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf z. B. 69 Jahre hätte hingegen entsprechend gegenläufige Effekte. Um das Rentenversicherungssystem langfristig demographiefest zu machen, sollte das Eintrittsalter gesetzlich an die fernere Lebenserwartung gekoppelt werden.

Steuerpolitisch war die aktuelle Legislaturperiode von Stillstand geprägt. Es gab zwar keine Steuererhöhungen, es sind aber auch keine Steuerstrukturreformen angegangen worden. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung hat insbesondere die mangelnde Finanzierungsneutralität zwischen Eigen- und Fremdkapital wachstumshemmende Effekte. Die steuerlich diskriminierte Beteiligungsfinanzierung wirkt sich vor allem für junge Unternehmen negativ aus, da ihnen dadurch Eigenkapital fehlt. Durch eine Zinsbereinigung des Grundkapitals könnten Wachstumsimpulse für Unternehmen geschaffen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Um die steuerlichen Mehrbelastungen durch die kalte Progression zu beenden, bietet sich wie bei der gesetzlichen Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eine automatische Anpassung an: Der gesamte Steuertarif sollte an die Inflationsrate gekoppelt werden (Tarif auf Rädern).

Angesichts der sehr guten gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland ist es politisch derzeit schwierig, Reformen umzusetzen. Denn die Erfahrung zeigt, dass politischer Wille für grundlegende Strukturreformen in der Regel nur in Krisenzeiten vorhanden ist. Zudem wecken die hohen Steuereinnahmen zunehmend Begehrlichkeiten von vielen Seiten, und gerade in Wahlkampfzeiten fällt es der Politik schwer, diese zurückzuweisen. Anstatt Reformen weiter zurückzudrehen, sollte die kommende Bunderegierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder stärken und die Zukunftsfähigkeit sichern. Ein konsequenter Abbau der Staatsverschuldung, die Beendigung der Mehrbelastung der Haushalte durch die kalte Progression und die Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung sind wichtige Schritte dafür. Zudem muss mit einer besseren Bildungspolitik endlich für mehr Chancengerechtigkeit gesorgt werden.

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  • Autor

    Dr. Susanne Cassel und Dr. Tobias Thomas

    sind Vorsitzende bei Econwatch, einer gemeinnützigen und unabhängigen Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, verständlich und wissenschaftlich fundiert über Wirtschaftspolitik zu informieren und Reformmöglichkeiten aufzuzeigen.

    Alle Beiträge

  • Ich frage mich immer wieder, warum sich Doktoren die irgendwann mal das wissenschaftliche Arbeiten nachgewiesen haben, solche Texte verfassen können. Diese Texte sind sachlich unsauber, nicht objektiv dargestellt und am Ende einfach nur Propaganda. Hier ein paar Beispiele
    Deutschland braucht
    “Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit”
    Der Außenhandelsübersschuss liegt bei 252 Milliarden Euro im Jahr 2016.
    http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52842/aussenhandel
    Mehr Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, dass noch mehr Überschüsse generiert werden und sich das Ausland noch mehr bei uns verschuldet. Gleichzeitig fordern Politiker und Ökonomen, dass das Ausland die Schulden an uns zurückzahlt. Da die Bilanzen im Welthandel ein Nullsummenspiel sind, sind solche Forderungen quatsch. Wofür brauchen wir mehr Wettbewerbsfähigkeit, wenn wir solche Überschüsse haben?

    “der Abbau der Staatsverschuldung”
    Die nächste sinnlose Forderung. Die Unternehmen machen Gewinne und verschulden sich aktuell nicht. Die Haushalte verschulden sich auch nicht. Beides führt zu den niedrigen Zinsen, sprich einer geringen Nachfrage nach Krediten. Wenn der Staat jetzt seine Verschuldung versucht abzubauen, wer verschuldet sich dann? Die Antwort ist einfach. Das Ausland. Denn irgendwer muss sich verschulden. Am Ende, wenn die Eurozone wieder stärker wackelt und die Zinsen weiter niedrig sind, ist die EZB Schuld und nicht etwa solche Forderungen.

    “eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung.”
    Woher kennen die Ökonomen denn bitte die Lebenserwartung? Vor allem an welche wollen sie den Renteneintritt koppeln? An die durchschnittliche Lebenserwartung oder vielleicht doch die Lebenserwartung von Berufsgruppen und/oder Einkommensklassen?
    Ein reicher Deutscher lebt heute schon 10-20 Jahre länger als ein armer. Seine Rente ist auch teurer. D.h. schon wieder werden die Armen bestraft?

    “Entgegen dem in der öffentlichen Diskussion vielfach vermittelten
    Eindruck ist die Ungleichheit der Nettoeinkommen seit 2005 weitgehend
    konstant geblieben.”
    Legt man andere Startjahre fest, dann ist diese Aussage falsch. Warum also 2005? Richtig, weil es in die Argumentationsstrategie passt. Das sieht man sehr schön hier in Abbildung 8

    http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnahmen/Ausgewaehlte_Texte/2017-02-28-einkommensungleichheit-und-soziale-mobilitaet-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=5

    Das Bezugsjahr ist entscheidend. Im Jahr 2005 war ein Peak in der Gini Kurve. Startet man etwas früher oder später, dann stimmt die Aussage nicht mehr.

    “So würde die Rückkehr zu einem Renteneintrittsalter von 65 Jahren dazu
    führen, dass der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent bis 2080 auf ca. 25
    Prozent steigt”
    2080???
    Wer schreibt so etwas als Argument hin? Wie groß ist die Streuung dieser Prognose? +-18 beim Beitragssatz. Allein wenn die Löhne um 0.5% stärker steigen oder die Geburtenrate um 0.1% verändert wird, bricht diese Aussage in sich zusammen. Wieviel Wert hätte eine Prognose 1900 gemacht?

    Fazit
    Man kann diese Forderungen gerne Aufstellen. Sie entsprechen der Politik der letzten 20 Jahre. Aber man sollte als Ökonom und Wissenschaftler eine messbare Zielgröße Aufstellen. Beispielsweise die Reduktion der Ungleichheit um 10%. Das wird bewusst nicht gemacht. Stattdessen werden Arbeitslosenzahlen herangezogen. Diese werden aber nicht bereinigt, um die Rentner, oder diejenige die aufgrund von Krankheit oder Maßnahmen der Arge nicht auftauchen.
    Die Erwerbstätigen werden auch nicht in den Kontext der Wochenarbeitszeit gestellt. Es zeigt sich, dass im Durchschnitt in Frankreich mehr gearbeitet wird. Es ist halt nur anders verteilt. So etwas kann man feiern, aber wenn die Löhne niedrig bleiben ist es kein Erfolg.

  • Hallo Dan Chris,
    nur weil wir jetzt einen Außenhandelsüberschuss haben, sollten wir die Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigen?

    Staatsverschuldung:
    Die Staatsverschuldung sollte langfristig abgebaut werden, damit wir auch den nachfolgenden Generationen finanzielle Spielraum lassen.

    Kopplung des Renteneintrittsalters:
    Noch können Sie die Lebenserwartung nicht kennen. Unser Vorschlag lautet wie folgt: Kopplung des Renteneintrittsalters nach der Maßgabe „Ein Jahr mehr Lebenserwartung gleich acht Monate länger arbeiten und vier Monate mehr Rente“. (hir)

  • “sollten wir die Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigen?”
    Ja. Der Fokus sollte darauf liegen den Überschuss abzubauen. Wir verschenken aktuell Güter ins Ausland. Ich halte das für ziemlich dumm.
    Wenn die INSM das nicht glaubt kann ich das kurz ausführen. Wir exportieren über 240 Milliarden Euro / Jahr an Gütern mehr ins Ausland als wir importieren. Das Geld können wir nur verwenden, um irgendwann 240 Milliarden Euro zu importieren. Wohlstand entsteht nicht durch das Geld, sondern die Güter. Wenn irgendein Kreditnehmer der 240 Milliarden Euro zahlungsunfähig wird, dann sind die Güter weg, also verschenkt. Das ist nicht nachhaltig, sondern dumm.

    “Die Staatsverschuldung sollte langfristig abgebaut werden, damit wir auch
    den nachfolgenden Generationen finanzielle Spielraum lassen.”
    Von mir aus. Welcher Sektor soll sich verschulden, die Banken, die Privatpersonen, die Privatwirtschaft oder das Ausland? Irgendwer muss der Schuldner sein. Vor allem ist die Frage warum soll man die absoluten Schulden abbauen? Was hat man davon? Den Schulden stehen Werte entgegen. Diese werden bei Staaten komischerweise vergessen, bei Unternehmen nicht. Wenn ich eine Autobahn baue und die kostet mich 100 Millionen Euro, dann habe ich eine Autobahn als Gegenleistung und eben nicht nur 100 Millionen Schulden. Der Spielraum ist also da. Die Frage ist, ob die Zinsen bedient werden können. Das können sie. Der Rest ist Ideologie.

    “Kopplung des Renteneintrittsalters nach der Maßgabe „Ein Jahr mehr
    Lebenserwartung gleich acht Monate länger arbeiten und vier Monate mehr
    Rente“.”
    Wie soll das gehen. Ich kenne meine Lebenserwartung nicht. Die Frage war an welche man das koppelt. Wenn eine arme Person heute 10-15 Jahre kürzer lebt als eine reiche, ist es dann gerecht die Rentenzeit der armen Person zu kürzen? Vor allem weil sie weniger kostet als die reiche Person.

  • Weil es so schön passt. Hier mal etwas zu den Schulden
    http://blog.arbeit-wirtschaft.at/oeffentliche-vermoegen-abseits-der-schuldenparanoia/

  • Hallo Dan Chris,

    noch ist die Verschuldung kein großes Problem, da auch Deutschland von den niedrigen Zinsen profitiert. Wenn die Zinsen wieder steigen, steigt auch die Belastung für den Staatshaushalt, deshalb sollten Schulden abgebaut werden. Mehr dazu finden Sie hier: http://www.insm-oekonomenblog.de/16487-wir-brauchen-einen-tilgungsplan-fuer-deutschlands-staatsschulden/

    Zur Kopplung von Renteneintrittsalter und Lebenserwartung:
    Man sollte es an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Nicht vergessen werden darf dabei, dass die sogenannte Zurechnungszeit der Erwerbsminderungsrente parallel zum gesetzlichen Renteneintrittsalter angehoben werden muss, um die Betroffenen nicht immer schlechter zu stellen. Die Zurechnungszeit ist ein unterstellter Rentenbeginn zur Kalkulation der Erwerbsminderungsrente. Sie liegt derzeit bei 62 Jahren und wird für neue Erwerbsgeminderte von 2018 bis 2024 sukzessive auf 65 Jahre angehoben. Wenn der gesetzliche Rentenbeginn an die Lebenserwartung gekoppelt wird, sollte dies selbstverständlich auch für die Zurechnungszeit jener Menschen gelten, die bedingt durch Krankheit oder Unfall nur noch wenige Stunden täglich oder überhaupt nicht mehr arbeiten können. (Hir)

  • “deshalb sollten Schulden abgebaut werden.”
    Warum nicht einfach die niedrigen Zinsen nutzen, um das Staatsvermögen aufzubauen? Dann steigen langfristig die Einnahmen und alle haben etwas davon.
    “Man sollte es an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln.”
    Das dachte ich mir. Wie dargestellt ist das unsozial. Gerade die Armen leben kürzer + kriegen weniger Rente.
    davon abgesehen gibt es nur eine rationale Begründung das Rentenalter zu erhöhen. Die Menschen die Arbeiten können alle die nicht arbeiten, nicht mehr versorgen. Selbst dann könnte man theoretisch Schulen, Kindergärten schließen, Arbeitslose, Behinderte, Pflegebedürftige nicht mehr versorgen und die Unternehmensrenditen und Mieten kassieren. Man kann theoretisch an alle leistungslosen Einkommen gehen. Der Fokus auf die Rentner ist also zu kurz gegriffen, denn ein Erwerbstätiger muss all diese Personen mit versorgen.

    Wir sind aber weit davon entfernt, dass die Erwerbstätigen das nicht leisten können. Das kann man deutlich in den Statistiken sehen. Im Durchschnitt arbeiten alle Erwerbstätigen unter 30 Stunden die Woche. Die Löhne steigen nicht massiv an (keine Nachfrage nach Arbeit). Warum sollte sich das demnächst ändern, wenn es sich in den letzten 25 Jahren nicht geändert hat. Mehr Rentner gibt es heut verglichen mit vor 25 Jahren auch.
    Das heißt, wenn die einzige rationale Argumentation nicht greift (in Afrika ist das der Fall wo man kaum Alte hat und dennoch kein Luxusrentensystem), dann ist es eine verteilungspolitische Fragestellung. Wir als Gesellschaft müssen entscheiden, ob wir uns ein Rentensystem leisten wollen, wie teuer es sein darf, wann jemand in Rente gehen kann, usw. Es gibt keine äußeren Zwänge, wie hier dargestellt. Die Behauptung der Demographiefestigkeit ist falsch.

    Ein letzter Punkt dazu. Anfang der 2000er wurde den Bürgern die privaten Versicherungen als zukunfsfestes Modell verkauft. Wir sind jetzt 15 Jahre später und offensichtlich ist die Vorhersage nicht eingetreten. Jetzt wird ins Jahr 2080 extrapoliert. Wie seriös ist so etwas?

  • steinweg

    Danke