Staatsquote: Zu wenig für Bildung
Zahlen, Statistiken und Schaubilder sind etwas Wunderbares. Sehr angenehm, um komplexe soziale Phänomene anschaulich abbilden zu können. Aber sie bergen auch Gefahren: Teilgrößen werden zu einer Gesamtgröße addiert, deren Zustandekommen anschließend nicht mehr hinterfragt wird. Paradebeispiel dafür ist die Staatsquote. Sie zeigt den Anteil der staatlichen Ausgaben an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung (BIP) auf. 2006 hatte Deutschland eine Staatsquote von 45,3 Prozent und lag damit etwas unter dem EU Durchschnitt. Eine etwas höhere Staatsquote wiesen anno 2006 Portugal und die Niederlande auf. Überraschenderweise hatte Großbritannien, oftmals als unsozialer Staat apostrophiert, eine nur unwesentlich kleinere Staatsquote.
Gleiche oder ähnliche Quote zeigen allerdings nicht das Selbe auf: vielmehr entpuppen sich im Ländervergleich markante Unterschiede – wo setzen die jeweiligen Staaten ihre Prioritäten? Was die Sozialleistungen angeht, gehört Deutschland nach wie vor zu den Spitzenreitern – 27,9 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung werden dafür aufgebracht. Den größten Teil macht die Altersvorsorge der Rentner und Pensionäre aus. Für den Bereich Bildung werden hingegen lediglich 3,9 Prozent investiert. EU-weit liegt Deutschland damit auf dem vorletzten Platz. Das ist keine gute Bilanz – und das, obwohl eben fast die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung durch die Hände des Staates fließt. Also, entweder die Staatsquote weiter runter, oder die Prioritäten anders setzen. Noch besser: an beiden Schrauben drehen.
Prioritätensetzung ist wichtig, dann aber bitte richtig! Dargestellt am Beispiel Skandinavien: Trotz oder wegen(!) hoher Staatsquote gute gesamtwirtschaftliche Performance und im Bildungsbereich wurde natürlich nicht gespart:
http://www.jjahnke.net/skan.html
Informationsportal Globalisierung – Standort Deutschland – Neoliberalismus – Skandinavien, Joachim Jahnke
Die vorgelegten Zahlen sind von 2006. Interessant (und relevanter) wären jüngere Erhebungen.
“um komplexe soziale Phänomene anschaulich abbilden zu können. Aber sie bergen auch Gefahren:”
Genau so sieht es aus. Es ist völlig klar, dass die Niederlande oder Großbritannien (als 2 Beispiele) niedrige Quoten bei den Sozialleistungen haben. Hier läuft die Rente über den Bundeshaushalt. Das heißt es wird wie in einer Versicherung eingezahlt. Bei Teilprivatisierten Modellen wie in diesen Ländern fließt genau dieses Geld auch. Nur eben nicht in durch die Staatskassen. Heißt also senke ich diese Ausgaben senke ich A die Renten und B nehme ich aus den Rentenbeiträgen im schlimmsten Fall. Mir zeigt das Bild außerdem, dass die Länder die weit vorne bei der PISA Studie waren einen hohen Staats- und Bildungsanteil haben. Was fehlt ist Geld, welches durch sinnlose Steuerreformen verschenkt wurde. Geld welches man sich holen könnte wenn man Steueroasen schließt.
Ein weiterer nicht unwesentlicher Punkt ist die Staatsquote. Sie sagt nichts darüber aus ob ein Staat sozial ist oder nicht. Wenn ein Staat 100% Steuern verlangt und dieses Geld in die Armee steckt, dann hat man eine Staatsquote von 100% aber keinen Sozialstaat. Darum ist der Vergleich mit GB erst dann treffend, wenn man die Sozialleistungen die per Gesetz zu zahlen sind ansieht. Da sind Schweden und Deutschland vor GB. Die Frage ist dann, wo das Geld dort hinfließt, wenn 5% weniger durch die Renten- und Pensionskassen fließen, aber die Staatsquote nur 2% niedriger ist. Das sind Fragen und Analysen die sie sich Stellen sollten Herr Knipping. Sie warnen vor der Gefahr von Statistiken und nehmen sie dann selber einfach so hin. Aus einem Excel Balken Diagramm mit 3 Parametern Schlussfolgerungen für eine Volkswirtschaft zu ziehen finde ich persönlich etwas zu gewagt.
“Für den Bereich Bildung werden hingegen lediglich 3,9 Prozent investiert…
Also, entweder die Staatsquote weiter runter, …”
1. Können Sie mir erklären, warum die Staatsquote weiter nach unten muss, wenn ZU WENIG in Bildung investiert wird ?
2. Warum monieren Sie einen vermeintlich schludrigen Umgang mit Statistiken, wenn Sie sie selbst wie eine Glaskugel behandeln ?
– Wo steht in dieser Statistik wie hoch die pro-Kopf-Investitionen sind ?
– Wie hoch sind die Investitionen pro Lehranstalt ?
3. “Aber sie bergen auch Gefahren: Teilgrößen werden zu einer Gesamtgröße addiert, deren Zustandekommen anschließend nicht mehr hinterfragt wird. Paradebeispiel dafür ist die Staatsquote.”
Und wenige Zeilen weiter schreiben Sie:
“Überraschenderweise hatte Großbritannien, oftmals als unsozialer Staat apostrophiert, eine nur unwesentlich kleinere Staatsquote.”
Ist ihnen gar nicht aufgefallen, dass Sie hier genau das tun, wovor Sie oben warnen ?
(Tipp: Sie schließen von der Staatsquote auf soziales Engagement)
> 2006 hatte Deutschland eine Staatsquote von
> 45,3 Prozent und lag damit etwas unter dem EU
> Durchschnitt.
Das ist falsch.
Genauer: Das ist eine Lüge der Regierung.
Seit Eichel wird die offizielle Staatsquote in Deutschland falsch berechnet – es wird einfach ein Teil der Steuereinnahmen aus der Berechnung rausgenommen
Offizielle Begründung: Von diesem Geld würden ja Sozialleistungen wie das Kindergeld finanziert, das käme den Bürgern ja wieder zugute. Diese Begründung ist natürlich unsinnig und widersprüchlich – irgendwo sollten ja alle Staatsausgaben “den Bürgern zugute kommen”.
Zusätzlich wird geschummelt, in dem ein Teil der Staatsquote über andere Kassen abgerechnet wird.
Z. B. müssen beim EEG die Stromkonzerne die für Einspeisungssubventionen zweckgebundenen Abgaben bei den Bürgern einziehen und dann den Empfängern auszahlen – das müßte selbstverständlich zur Staatsquote gehören, da Einnahmen und Ausgaben gesetzlich definiert und damit vom Staat kontrolliert werden.
Korrekt berechnet liegt die deutsche Staatsquote deutlich über 50% und weit über dem EU-Schnitt.
@ R.A.
wo wir wieder bei der Unsinnigkeit der Statistiken wären. Bei der Arbeitslosenquote wird geschummelt, bei der Bilanzierung, etc.. Dennoch werden alle diese Daten herangezogen um irgendetwas zu beweisen. In meine Augen ist die Staatsquote nicht das Problem. Das Problem ist, kann man damit alles finanzieren was man finanzieren will und muss. Wozu müssen private Schulen/Unis quersubventioniert werden, wenn für die öffentlichen nicht genug Geld da ist?
Wieso tauchen Versicherungsleistungen eigentlich in einer Staatsquote auf (Rente), aber die Bilanz der deutschen Bahn nicht? Warum werden zukünftige Rentenzahlungen beim Staat von einigen “Experten” als Schulden bezeichnet, aber bei privaten Versicherern nicht? Alles Fragen die nahelegen, dass die Staatsquote als Kriterium an sich absolut sinnlos ist, um irgendeine Aussage zu treffen. Sie wird nur gerne herangezogen um Sozialabbau zu betreiben.
Herr Knipping sollte mal zuerst das INSM-Lexikon über Staatsquote lesen. Dann wüsste er, dass Sozialtransfers und Subventionen keine Staatsausgaben sind, sondern Privatausgaben der Bürger und deshalb in der VGR keine Rolle spielen.
Bildung gehört aber zur Staatsquote im engeren Sinn, sind also echte Staatsausgaben für Lehrer und Infrastruktur.
Die Staatsquote im weiteren Sinn ist mathematisch statistischer Unfug, man dividiert Birnen durch Äpfel.
Zur Ergänzung :
Die Staatsquote im weiteren Sinne steht auch im Widerspruch zur VGR, dort tauchen Sozialtransfers und Subventionen nicht auf, weil sie nur eine verlustfreie Umverteilung im Volkseinkommen sind.
Sozialstaat und Wirtschaftsstaat kosten den Bürger insgesamt keinen cent, sie sorgen für breiteren Umsatz heute und Modernisierung für morgen.
Alle Rückschlüsse aus der Staatsquote im weiteren Sinne sind wissenschaftlicher Unsinn. Milton Friedman empfiehlt sogar, die Bildung über Bildungsgutscheine an die Bürger zu finanzieren, dann sinkt sogar noch die Staatsquote im engeren Sinne. Bildung gehört zumindest bei Kindern zum Existenzminimum.