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5 vor 10: Finanzministerium, Geldpolitik, China, Flüchtlinge, Entwicklungshilfe

In den Linktipps geht es heute um das Bundesfinanzministerium, die Geldpolitik der EZB und Chinas Vorstellung vom Kapitalismus. Außerdem: Was Flüchtlingen die Integration auf dem Arbeitsmarkt erschwert und warum Gelder für Schulen in Entwicklungsländern nicht immer eine sinnvolle Investition sind.


1. Wer wird Finanzminister?
(wiwo.de, Marc Etzold)
Es ist gute Tradition bei Koalitionsverhandlungen, dass sich die teilnehmenden Politiker immer wieder mit dem gleichen Satz zitieren lassen: Erst wird über Inhalte gesprochen, danach über die Posten. Hinter den Kulissen bringen sich die Parteien, die der nächsten Bundesregierung angehören wollen, aber schon in Position. Die FDP dringt darauf, den Nachfolger von Wolfgang Schäuble im Bundesfinanzministerium zu stellen. Möglicherweise bekommt aber jemand anders als Parteichef Christian Lindner den wichtigen Job.

2. Wenn Draghi vorangeht, folgen andere
(faz.net, Gerald Braunberger)
In Europa mehren sich die Anzeichen einer geldpolitischen Wende. Die ersten Schritte gibt es außerhalb der Eurozone mit einer Leitzinserhöhung in Tschechien. Sollte EZB-Chef Mario Draghi auf den Kurs einschwenken, dürften bald noch mehr Volkswirtschaften folgen, glaubt Gerald Braunberger. Er hofft dann auf eine Klärung einer umstrittenen Frage: „Sind die langfristigen Zinsen und Renditen vor allem wegen der expansiven Geldpolitik so niedrig, oder wird der langfristige Zins in erster Linie durch fundamentale Entwicklungen wie die Demographie und das niedrige Produktivitätswachstum tief gehalten?“

3. Können Kommunisten gute Kapitalisten sein?
(bloomberg.com, Michael Schuman, englisch)
Chinas Regierung möchte die ineffizienten Staatsunternehmen des Landes reformieren. Zum einen versucht die Führung, über private Minderheitsgesellschafter mehr Schwung in die Betriebe zu bringen. Zum anderen wollen sich die Funktionäre stärker bei unternehmerischen Entscheidungen einmischen. Beobachter im Ausland vermuten, dass zumindest der zweite Punkt kontraproduktiv sein werde.

4. Wenn Behörden Flüchtlinge bei der Jobsuche ausbremsen
(welt.de, Tobias Kaiser)
Arbeit gilt als das beste Mittel der Integration. Doch Flüchtlingen wird es offenbar schwerer gemacht, einen Job zu finden, als nötig. Arbeitgeber beklagen, dass Ausländerbehörden zum Hindernis werden können, wenn es darum geht, Geflüchteten eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auf die nötigen Genehmigungen müssen die Betroffenen offenbar mitunter mehr als einen Monat lang warten.

5. Schulen bauen reicht nicht
(blog.tagesanzeiger.ch, Markus Diem Maier)
Entwicklungshilfe ist gut gemeint, aber nicht immer auch gut umgesetzt. Der Bau von Schulen in Entwicklungsländern ist dafür ein gutes Beispiel. Eigentlich sollten die Gelder eine Investition sein, die den wirtschaftlichen Aufstieg eines Landes anschieben. Doch laut dem neuen Weltentwicklungsbericht der Weltbank bringen die Schulen oftmals gar nichts – unter anderem weil in den Gebäuden schlichtweg die Lehrer fehlen.

 

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