Dr. Hubertus Bardt
Privat und öffentlich: Wirtschaftliche Investitionen entscheiden über die Chancen für die Entwicklung des Lebensstandards in Deutschland. Demografischer Wandel und Digitalisierung sind zwei Trends, die Investitionen nötig machen: Mit einer guten Investitionsperformance kann der Wachstumseintrübung durch die sinkende Erwerbsbevölkerung begegnet werden – und der Einstieg in die digitale Industrie benötigt Investitionen in Know-how, Anlagen und Infrastruktur.
Die Bestandsaufnahme zeigt ein gemischtes Bild. Das starke Wachstum der Beschäftigung wird nicht mehr mit entsprechenden Investitionen unterlegt. Gleichzeitig wachsen die Investitionen derzeit stärker als im Durchschnitt seit Anfang der neunziger Jahre, aber in anderen Aufschwungphasen haben sich die Investitionen deutlich dynamischer entwickelt – auch wenn man die Sonderentwicklung nach der Wiedervereinigung außen vor lässt. Auch die öffentlichen Investitionen haben sich stabilisiert, die Verkehrsinvestitionen haben zugelegt. Aus dem Vergleich mit anderen Zeiträumen und anderen Ländern lässt sich konzeptionell keine Investitionslücke ableiten. Trotz des uneinheitlichen Befundes muss beleuchtet werden, was Unternehmen daran hindert, stärker in Deutschland zu investieren und Produktionskapazitäten aufzubauen.
Es ist Zeit für eine Investitionsagenda für die neue Legislaturperiode. Die Politik muss den Ordnungsrahmen setzen und Strukturen für ein investitionsfreundliches Umfeld gestalten: Die Bedingungen für private Investitionen müssen verbessert werden. Dazu gehören auch staatliche Infrastrukturinvestitionen, die Voraussetzungen für unternehmerische Aktivitäten sind. Dabei ist es zentral zu beleuchten, wo die Ursachen für Investitionshemmnisse in Deutschland liegen.
In einer Konjunkturbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) nennt gut die Hälfte der Unternehmen die staatliche Bürokratie und Regulierung als starkes Investitionshemmnis. An zweiter Stelle rangiert der Mangel an Fachkräften fast gleichauf mit hohen Arbeitskosten auf Rang drei. Auch die hohen Energiekosten und hohe Unternehmenssteuern gelten bei den befragten Unternehmen als wichtige Punkte, die Investitionen hemmen.
Um ein investitionsfreundlicheres Umfeld zu schaffen, sollte die Politik also konsequent Bürokratie abbauen, und die Effizienz der Regulierung muss wieder stärker in den Vordergrund rücken. Seit 2011 sind die Bürokratielasten der Unternehmen um rund zehn Milliarden Euro angestiegen. Mit dem Abbau von Bürokratielasten könnte die Regierung ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland setzen. Staatliche Kostentreiber wie Energieabgaben oder Steuern sind ebenfalls problematisch. Und die Bewältigung des Fachkräftemangels ist eine zentrale gemeinsame Aufgabe von Unternehmen und staatlichen Stellen.
Auch die staatliche Investitionstätigkeit muss verstetigt und verbessert werden. Insbesondere bei der Infrastruktur ist die öffentliche Hand in der Pflicht. Eine hohe Infrastrukturqualität ist ein wichtiger Standortfaktor. Ohne einen schnellen Breitbandausbau können die Wachstumschancen der Digitalisierung nicht genutzt werden. Bei den Verkehrswegen muss der in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgelaufene Investitionsstau abgearbeitet werden. Dabei geht es aber nicht nur ums Geld, sondern auch um die Umsetzung: Fehlende Planungskapazitäten der öffentlichen Hand waren zuletzt ein sehr praktisches Investitionshemmnis, so dass die bereitgestellten Mittel nicht verbaut werden konnten.
Einen einfachen Maßstab für das „richtige“ Maß an Investitionen gibt es nicht. Es wäre auch falsch, einfach nur einer makroökonomischen Größe, etwa der Investitionsquote, zu folgen. Es kommt nicht nur auf die Höhe der Investitionen an, sondern auch auf ihre Wirtschaftlichkeit. Von einer hohen Quote unwirtschaftlicher Investitionen hätte niemand etwas. Wenn Unternehmen und Staat in Deutschland produktiv und klug investieren, schaffen sie damit Chancen auf Wertschöpfung und Beschäftigung für die Zukunft. Die Verbesserung der Investitionsbedingungen ist eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung.
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