Es ist beispielsweise in höchstem Maße widerspruchsvoll, wenn der Staatsbürger über die unerträgliche Höhe der Steuerlast klagt, gleichzeitig aber vom Staate Hilfen erwartet, die diesem das moralische Recht geben, noch immer höherer Steuern einzuheben. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

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5 vor 10: Renten, Konjunktur, Mindestlohn, TPP, Arbeitslosigkeit

Heute in den Linktipps: Warum trotz der guten Lage in der Rentenkasse nicht die Zeit für politische Geschenke ist, wie gut es den Deutschen wirklich geht und welche unbeabsichtigten Konsequenzen ein hoher Mindestlohn mit sich bringen könnte. Außerdem geht es um den Handelspakt TPP und die teilweise immer noch sehr hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa.

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1. Vorsicht, die Rentenherrlichkeit trügt!
(wiwo.de, Max Haerder)
Die Rücklage bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist mit 33 Milliarden Euro riesig, die Renten können um drei Prozent steigen, und die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sinken: Die Lage der Renten wirkt regelrecht rosig. Doch Max Haerder warnt, dass das keineswegs so bleiben muss. Maßnahmen wie die von der CSU geforderte Mütterrente könnten sich als schwere Fehler herausstellen.

2. Land der wirtschaftlichen Wunder
(faz.net, Holger Steltzner)
Wenn in Deutschland über Armut diskutiert wird, geht aus der Sicht von Holger Steltzner zu leicht aus dem Blick verloren, wie gut es dem Land eigentlich geht. Die Wirtschaft sei seit der Finanzkrise kräftig gewachsen, es herrsche Vollbeschäftigung. Die neue Regierung müsse daraus die richtigen Schlüsse ziehen, fordert Steltzner: „Nicht mehr Verteilungspolitik braucht es, sondern mehr Freiheit und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.“

3. Höhere Mindestlöhne, weniger reiche Kinder?
(qz.com, Corinne Purtill und Dan Kopf, englisch)
Markteingriffe können zu vielen unbeabsichtigten Konsequenzen führen. Ein höherer Mindestlohn könnte zum Beispiel zur Folge haben, dass mehr Jobs durch Roboter ersetzt werden. Die Auswirkungen sind möglicherweise aber noch viel weitreichender: Einer Studie zufolge könnte ein 15-Dollar-Mindestlohn in den USA dazu führen, dass reiche Familien künftig weniger Kinder bekommen.

4. TPP sollte weiter wachsen
(bloomberg.com, englisch)
Der Handelspakt TPP sollte die größte Freihandelszone der Welt bilden: Eingebunden waren die USA und elf weitere Länder rund um den Pazifik. Nach dem Ausstieg der Trump-Regierung wird das Projekt jetzt eine Nummer kleiner. Dabei muss es aber nicht bleiben, finden die Redakteure von Bloomberg. Die verbliebenen Länder sollten jetzt auch andere wichtige Volkswirtschaften in Asien zum Mitmachen überzeugen – Thailand und Indonesien zum Beispiel.

5. In der Schuldenfalle
(blog.tagesanzeicher.ch, Tobias Straumann)
Die Konjunktur in der Eurozone zieht an, aber nicht überall ist die Lage zufriedenstellend: In Spanien und Griechenland gibt es nach wie vor eine hohe Arbeitslosenrate von 17 beziehungsweise 21 Prozent. Die Situation entspannt sich zwar – auch aufgrund der EZB-Geldpolitik – ein wenig, meint Tobias Straumann. Aber grundlegende Probleme bleiben in den Ländern nach wie vor ungelöst.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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