Prof. Dr. Andreas Freytag
Angesichts knapper Ressourcen kann man es moralisch nicht vertreten, die Menschen zum Vernichten funktionsfähiger Autos zu bewegen. Darüber hinaus fragt man sich, warum die Regierung die Autobesitzer mehr schätzt als die Kühlschrankbesitzer und die Gebrauchtwagenhändler! Vor diesem Hintergrund freuen sich viele still und leise aber umso hämischer darüber, dass es auch einige Verwerter und Händler mit der Moral nicht so genau nehmen und die zu verschrottenden Autos ins Ausland verkaufen. Beides ist dem allgemeinen Moralempfinden nicht zuträglich. Mein Fazit daraus ist eindeutig: die Abwrackprämie ist eine moralische Katastrophe!
Kommen wir zu einem wesentlichen Argument der Befürworter, das nicht nur die moralische Bilanz aufmöbelt, sondern auch noch Nachhaltigkeit verspricht, der ökologischen Wirksamkeit. Ein Argument ist in diesem Zusammenhang, dass der durchschnittliche (und damit natürlich auch der absolute) CO2-Ausstoß der deutschen Kfz-Flotte auf zweierlei Weise verringert wird, erstens durch den Verjüngungseffekt und zweitens durch den Verkleinerungseffekt. Dies gelte selbst bei Berücksichtigung der Tatsache, dass neue Autos CO2-intensiv hergestellt werden. Allerdings werden bei langfristiger Betrachtungsweise durch die Prämie mehr Autos hergestellt als ökologisch nötig. Außerdem verringert die Verschrottung der Fahrzeuge den Verkauf unserer Altfahrzeuge in die Entwicklungsländer mit der Folge, dass das Alter der Flotte und der CO2-Ausstoß dort steigen. Dies haben zwei amerikanische Kollegen, Lucas Davis und Matthew Kahn jüngst in einer Studie für die USA und Mexiko aufgezeigt (www.voxeu.org vom 18. August 2009).
Der Nettoeffekt der Prämie (in allen Ländern) ist mithin eine empirische Frage. Die Staatsfinanzen bekommen einen weiteren Nackenschlag: Fünf Milliarden Euro sind die direkten Kosten, von einem Multiplikatoreffekt kann man nur ausgehen, wenn die Mitnahmeeffekte gering sind (was zu bezweifeln ist). Im Gegenteil, durch die hohen Einbußen vieler Gebrauchtwagenhändler und Reparaturbetriebe gehen zusätzlich noch Steuereinnahmen verloren. Zahlen tun dies alle, gewinnen hingegen werden nur wenige!
Aber wie steht es um die Automobilindustrie, dem größten Arbeitgeber der Republik? Diese gewinnt doch nach einhelliger Meinung und kann den Industriestandort so vor Schaden bewahren. Ob diese These gilt, wird sich zeigen. Viele Beobachter rechnen mit einem Einbruch der Nachfrage nach dem Auslaufen der Prämie wegen der vielen Vorzieh- und Mitnahmeeffekte. Darüber hinaus wird die Automobilindustrie weitere acht bis neun Monate vor dem allgemein als notwendig erachteten Strukturwandel bewahrt. Das Problem der Überkapazitäten bleibt weiterhin bestehen. Man darf gespannt sein; der Verfasser rechnet noch vor der Bundestagswahl damit, dass die Automobilindustrie mit einigen Schreckensmeldungen hinsichtlich des von ihr geplanten Arbeitsplatzabbaus aufwartet. Da kann doch die Politik nicht zuschauen, oder? Möglicherweise haben wir einen würdigen Ersatz für Kohle, Stahl und Schiffbau als permanenten Subventionsempfänger gefunden!
Freude herrscht zur Zeit bei den Banken über die zahlreichen Kreditneuverträge der fröhlichen (siehe oben) Autokäufer. Es bleibt zu hoffen, dass die Kredite gut geprüft und besichert sind, so dass das Ausfallrisiko überschaubar und weiterer staatlicher Zuschussbedarf gering bleibt.
Schließlich bleibt noch die entwicklungspolitische Dimension. Die Prämienprogramme vieler Industrieländer zeigen denselben „Erfolg“, nämlich einen drastischen Verfall der Exporte von Altfahrzeugen in die Entwicklungsländer. Dort steigen wie bereits gesagt die Preise und der Ausstoß. Dies könnte den Industrieländern einen Anlass geben, von den Entwicklungsländern mehr Engagement im Klimaschutz zu fordern – mit negativen Konsequenzen für die Stimmung und die tatsächliche Klimapolitik.
Fasst man zusammen, so ist weder eine nachhaltige ökologische noch ein langfristig stabilisierende ökonomische Wirkung der Umweltprämie zu erwarten. Das Urteil des Verfassers fällt auch nach einem halben Jahr nicht besser aus.