Was ökonomisch richtig und was politisch opportun ist, ist selten identisch. John Kenneth Galbraith,1908 - 2006, amerikanischer Ökonom, Sozialkritiker, Präsidentenberater, Romancier und Diplomat

8 Umwelt

Vom Sinn und Unsinn nationaler Klimaschutzziele

Deutschland hinkt in Sachen Klimaschutz und CO2-Vermeidung den eigenen Plänen deutlich hinterher. Nun soll der Kohleausstieg dabei helfen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Ob das wirklich hilft, ist mehr als zweifelhaft.

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Keine Frage: Um in einer Sache voranzukommen, kann das Setzen von Zielen hilfreich sein. Allerdings ist es wenig ratsam, sich nahezu unerreichbare Ziele vorzugeben. Dies gilt auch für den Klimaschutz. Erschwerend hinzu kommt in diesem Fall, dass Klimaschutz ein globales Bestreben sein muss und nationale Alleingänge wirkungslos verpuffen, wenn nicht zugleich ein großer Teil der übrigen Welt erhebliche Anstrengungen unternimmt. Ein nationales Klimaschutzziel sollte daher ein bedingtes Ziel sein, dessen Einhaltung davon abhängig gemacht wird, ob der Rest der Welt sich ebenfalls angemessen engagiert. Darüber hinaus sollte bedacht werden, dass die Einhaltung eines nationalen Ziels von vielen exogenen Faktoren abhängt, etwa vom globalen Ölpreis, auf den Deutschland kaum Einfluss hat.

Bei der Festlegung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020, gemäß dem Deutschland bis dahin eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 anstrebt, wurden diese Ratschläge in keiner Weise berücksichtigt. Vielmehr ist das Ziel unbedingter Natur, wird also unabhängig von den Zielen und Fortschritten im Rest der Welt verfolgt. Es fiel darüber hinaus überaus ambitioniert aus, um damit die Rolle Deutschlands als klimapolitischer Musterschüler in der Welt zu manifestieren. Tatsächlich hat sich kein anderes Land derart anspruchsvolle Klimaziele gesetzt.

Die Realität hinkt den klimapolitischen Ansprüchen Deutschlands jedoch weit hinterher: Seit Jahren sinken die Emissionen an Kohlendioxid (CO2) im Mittel deutlich schwächer als es für die Erreichung des nationalen Klimaschutzziels erforderlich wäre. Die Erreichung des Ziels für das Jahr 2020 droht daher zu scheitern. Ausgehend von einem Treibhausgas-Ausstoß von 906 Millionen Tonnen (in CO2-Äquivalenten) im Jahr 2016 müssen zur Zielerreichung im Jahr 2020 die jährlichen Emissionen auf 751 Millionen Tonnen gesenkt werden, also um 155 Millionen Tonnen bzw. um knapp 21 Prozent.

Mit allerhand dirigistischen Maßnahmen, wie das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken, wird nun in aktionistischer Weise versucht, das nahezu programmierte Scheitern zu verhindern. So sollen nach einer Forderung der Grünen die zwanzig schmutzigsten Braunkohlekraftwerke schnellstens stillgelegt werden. Mit dieser Maßnahme wäre für die nationale Zielerreichung allerdings wenig gewonnen, und EU-weit käme es aufgrund der Existenz des Emissionshandels zu keinerlei Emissionseinsparung, wenn die Bundesregierung die durch den Braunkohleausstieg frei werdenden Zertifikate nicht aufkauft und vom Markt nimmt. Andernfalls werden diese Zertifikate von anderen Emittenten in Europa verwendet und so etwa Kohlekraftwerke andernorts weiterbetrieben und erst zu einem späteren Zeitpunkt vom Netz gehen. Während dadurch für das Klima nichts gewonnen wäre, würde sich durch den Braunkohleausstieg die Versorgungssicherheit mit Strom verschlechtern und die Stromversorgung verteuern − von den negativen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekten im Braunkohlesektor ganz zu schweigen.

Wenn Deutschland jedoch ein entsprechendes Kontingent an Emissionszertifikaten aufkaufen muss, damit ein Braunkohleausstieg einen Effekt auf den EU-weiten CO2-Ausstoß hätte, stellt sich die Frage, warum zur Erreichung des nationalen Klimaziels nicht gleich zu dieser Maßnahme gegriffen und zur Aufrechterhaltung einer sicheren und wirtschaftlichen Stromversorgung auf einen vorzeitigen Ausstieg auf die Braunkohleverstromung verzichtet wird. Mit dem Aufkauf und der Vernichtung von Zertifikaten könnten die ambitionierten Klimaschutzziele in zugleich kostengünstiger und flexibler Weise eingehalten werden.

Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die selbstgesteckten Ziele einzuhalten, wäre Deutschland gut beraten, einen gravierenden Strategiewechsel in seiner Klimapolitik vorzunehmen:

Damit die nationale Treibhausgasminderungspolitik am Ende nicht nahezu wirkungslos verpufft, sollte Deutschland auf den Abschluss eines globalen Abkommens drängen, mit dem der Ausstoß an Treibhausgasemissionen auf internationaler Ebene effektiv gesenkt werden kann.

Nach Auffassung von namhaften Ökonomen wie dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bietet dafür eine internationale Vereinbarung zur Einführung eines weltweit einheitlichen Preises für den Ausstoß von Treibhausgasen eine aussichtsreiche Basis.

Anstatt weiterhin mit hohen Subventionen den Ausbau der erneuerbaren Energien als primäre Klimaschutzstrategie zu forcieren und mit seiner Vorreiterrolle darauf zu setzen, dass die Mehrheit der übrigen Länder, vor allem aber China, Indien und die USA, dem eigenen Beispiel folgt, sollte Deutschland Verhandlungen über global koordinierte Preise für den Treibhausgasausstoß vorantreiben. Kontraproduktiv wäre hingegen, wenn die immer weiter ausufernden Kosten für die deutsche Energiewende zu einer schwindenden Akzeptanz in der Bevölkerung führen und die übrigen Länder das deutsche Experiment als Negativbeispiel ansehen würden, dem auf keinen Fall nachgeeifert werden sollte.

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  • Autor

    Prof. Dr. Manuel Frondel

    ist außerplanmäßiger Professor für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum und Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ am RWI.

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  • steinweg

    Bei dem Ozon-Loch war es eine interessante Frage wie es denn so entsteht. Auch bei dem CO2 sollte man sich nochmals genau erklären lassen, wie es bei der Durchstrahlung wirkt, und zwar quantitativ. Dann wäre eine Gewichtung der Wirkung der 155 Mio To CO2 auch leichter. Diese 155 Mio sind 0.5 % der Gesamt-Menge CO2 / a, also jenseits der Mess-Genauigkeit.

  • “155 Mio” Das ist nur der deutsche Anteil. Die Gesamtemmission der Welt ohne Flugverkehr sind irgendwas über 35 Milliarden Tonnen. Deutschland hat 2-3% Beteiligung daran. D.h. die Senkung um 20% sind natürlich am Gesamtbudget wenig.
    Die Gesamtreduktion ist eben die Summe der Teile.

    “CO2 sollte man sich nochmals genau erklären lassen, wie es bei der Durchstrahlung wirkt, und zwar quantitativ.”
    Einfach mal Science Direct aufrufen und die wissenschaftlichen Studien lesen. Ich denke mal es wurde untersucht und auch quantifiziert.

  • steinweg

    155 sind die Differenz zur Plan-Abweichung. Es geht nicht um Studien, es geht um Messungen. Wie z.B. zuverlässige Messung einer Änderung von einem Grad K in 100 Jahren. Da gibt es noch einige andere Messwerte, die diskussionswürdig wären ( Lukewarming, P.J. Michaels , Cato Institute )

  • “Wie z.B. zuverlässige Messung einer Änderung von einem Grad K in 100 Jahren.”
    Das kann man in den wissenschaftlichen Arbeiten nachlesen. Das Cato Institute ist das nicht wirklich eine gute Quelle. Da ist etwa so, als wenn sie die Tabakindustrie bezüglich der Verträglichkeit zum Tabakkonsum befragen.

    Fakt ist, dass es wärmer wird. Die Resultate sehen wir bereits an den europäischen Außengrenzen. Eine Dürre in Syrien hat zu den massiven Spannungen im Land beigetragen.

    Der aktuelle Stand der Wissenschaft ist, dass es einen menschgemachten Klimawandel gibt. Bisher wurden keine massiven methodischen Fehler nachgewiesen. Ist das ganze dadurch bestätigt und sicher? Die Antwort ist natürlich nein. Es handelt sich eben um ein komplexes System und vielleicht hat man nicht alles richtig verstanden. Daher ist es eben der aktuelle Stand der Wissenschaft.

    Im Grunde ist es aber unwichtig. Wenn wir weniger CO2 ausstoßen und es hat keinen Einfluss auf das Klima, dann senken wir trotzdem die Luftverschmutzung und sind unabhängiger vom Öl.

    Wenn wir es nicht machen und es bestätigt sich, dass der Einfluss da ist, dann bekommen wir massive Probleme in der Zukunft. Daher ist der erste Punkt dem zweiten in meinen Augen vorzuziehen.

  • steinweg

    Das CO2, von dem unser aller Leben abhängt, mit der Luftverschmutzung zu verbinden, ist komisch. Keine Glukose ohne CO2. Aber das Wichtige ist doch die Frage nach den Kosten, die die CO2-Regulierung in den technischen Prozessen erzeugt. Immerhin jenseits der Atom-Energie. Im übrigen muss man zur aktuellen von Ihnen angesprochenen Lage sagen, das ist der politisch aktuelle Stand der Wissenschaft.

  • “Das CO2, von dem unser aller Leben abhängt, mit der Luftverschmutzung zu verbinden, ist komisch. ”
    Ist das ein Argument oder ein Scherz? Von Salz hängt auch unser Leben ab. Trotzdem stirbt man, wenn man zuviel Salzwasser trinkt.

    Das Cato Institut (ihre Quelle) wird dafür kritisiert selektiv Fakten zu verwenden. Es wird wesentlich von Unternehmen finanziert, die direkt oder indirekt fossile Energieträger fördern oder verbrennen.

    Der aktuelle Stand ist, dass es den menschgemachten Klimawandel gibt.

    Die Gegenargumente sind verdammt dünn und setzen als Grundannahme voraus, dass tausende Wissenschaftler unfähig sind und zwar seit Jahrzehnten. Parallel dazu setzt es voraus, dass zufällig jene Leute die Kohle verbrennen die Unfähigkeit sehr einfach widerlegen können. Leider erkennt die dumme Politik ihren Genius nicht.

    Um sich selbst zu prüfen, ob man Ergebnisoffen diskutiert, muss man sich die folgende Frage stellen. Was für Fakten müsste man bringen, damit sie ihre Meinung ändern?

  • steinweg

    Gebenedeit, wer glauben kann. Physikalische Chemie zu den Apokryphen.

  • Ete Danneberg

    Klimaschutz??? Klimaschutz wäre wenn es mal um Resourcenpolitik gehen würde. Wenn wir die Wegwerfgesellschaft ändern und verantwortungsvoller mit Rohstoffen umgehen, muss auch nicht mehr so viel produziert werden. Damit könnte man sehr viel CO 2 einsparen. Wenn wir nicht mehr Tonnen von Obst und Gemüse importieren, wenn Milch nicht mehr quer durch Europa gekarrt wird. Die Braunkohlekraftwerke, sind meiner Meinung nach PillePalle, gegen die unnötigen Transporte quer durch die Welt, sowie dem CO2 Ausstoß in der Industrie. Am Ende geht es doch immer nur um Geld und nicht wirklich um die Umwelt, ansonsten hätte man schon lange Platikflaschen und Tüten abgeschafft und verboten. Ich könnte hier zig Beispiele nennen, um wirklichen Umweltschutz zu betreiben. Die Politik und die Großindustriellen gehen niemals an die wirklichen Ursachen. Warum nicht? Dann würde ja ihr Profit kleiner.