Politiker sparen, indem sie den Gürtel der Bürger enger schnallen. Lothar Schmidt, *1922, dt. Jurist, Politologe

- Linktipps

5 vor 10: Wohnungsbau, Wirtschaftswissen, Krankenversicherung, Tarifvertrag, Finanzminister

In den Linktipps geht es heute um die Baupläne der großen Koalition, das Wirtschaftswissen der Deutschen und den Jahrzehnte alten Streit um das Krankenversicherungssystem. Außerdem: Was das Ausland von deutschen Tarifverhandlungen hält und welche Politik von dem künftigen Finanzminister zu erwarten ist.

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1. Das Märchen von den 1,5 Millionen neuen Wohnungen
(handelsblatt.com, Silke Kersting)
1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime sollen nach Vorstellung von Union und SPD in der kommenden Legislaturperiode entstehen – gefördert mit einem Milliardenpaket. Ökonomen halten das ambitionierte Ziel jedoch für schwer erreichbar. „Das ist eine Herkulesaufgabe“, kommentiert Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfeldes Finanz- und Immobilienmärkte am Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

2. „Ein großer Schatz an spannendem Wissen“
(zeit.de, Uwe Jean Heuser)
Der Bonner Ökonomieprofessor Armin Falk hat eine Studie über das Wirtschaftswissen der Deutschen durchgeführt und ist dabei auf erhebliche Wissenslücken gestoßen. „Wenn im Durchschnitt eine Inflationsrate von acht Prozent angegeben wird, dann kann man sich schon fragen, ob überhaupt Größenvorstellungen bekannt sind“, sagt er. Das Unwissen hält er auch gesellschaftspolitisch für problematisch – denn es beeinflusst seiner Meinung nach auch Wahlentscheidungen.

3. Die verflixte Bürgerversicherung
(faz.net, Werner Abelshauser)
Der Streit um die von der SPD gewünschte Bürgerversicherung ist nicht das erste Mal, dass das System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung in Frage gestellt wird. Doch eine Vereinheitlichung lehnten die Entscheider in den vergangenen Jahrzehnten laut Werner Abelshauser stets mit gutem Grund ab: „Im Zweifel setzten sie auf Stabilität und die Verankerung in der DNA des Erfolgsmodells der deutschen Wirtschaft.“

4. Ein guter Deal für Europa
(bloomberg.com, Ferdinando Giugliano, englisch)
Die Einigung in den Tarifverhandlungen von Südwestmetall und IG Metall stößt international auf ein positives Echo. Das Verhandlungsergebnis sieht vor, dass Hunderttausende Beschäftigte mehr Lohn erhalten. Als Signal für steigende Löhne könnte dies der Europäischen Zentralbank dabei helfen, ihr Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen, kommentiert Ferdinando Giugliano. Er warnt jedoch vor Übertreibungen, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten.

5. So tickt der künftige Finanzminister Olaf Scholz
(wiwo.de, Max Haerder)
Deutschland bekommt einen neuen Finanzminister – und zwar aller Voraussicht nach den derzeitigen Bürgermeister in Hamburg, Olaf Scholz. Max Haerder erwartet von dem SPD-Mann eine „nüchterne, pragmatische, moderat-sozialdemokratische Finanzpolitik“. Er ist überzeugt: „Sollte die Konjunktur einbrechen, dann wird Scholz auch kein Problem damit haben, den Spielverderber für allzu überbordende Etatwünsche zu geben.“

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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