Dr. Susanne Cassel und Dr. Tobias Thomas
Dieser Policy-Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings „Sozialpolitik
und Demokratie – das Beispiel der Alterssicherung“ mit Prof. Dr. Thomas Apolte (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin. Das Video wurde im Vorfeld der Veranstaltung aufgenommen.
In Wahlkampfzeiten überbieten sich Parteien mit Programmen und Maßnahmen zur Lösung sozial- und wirtschaftspolitischer Probleme und konkurrieren damit um die
Gunst der Wählerinnen und Wähler. Vielfach sind die in den Programmen vorgeschlagenen Versprechen jedoch gar nicht einlösbar.
Jüngstes Beispiel dafür ist das im Wahlkampf 2017 vorgestellte Konzept der SPD zur Alterssicherung. Es verspricht, dass das Bruttorentenniveau auch nach 2030 nicht unter 48 Prozent sinkt, das Beitragsniveau nicht über 22 Prozent steigt und gleichzeitig das Renteneintrittsalter nicht weiter als auf 67 Jahre erhöht wird. Angesichts des demografischen Wandels ist jedoch klar, dass alle drei „Haltelinien“ gleichzeitig kaum Bestand haben können. Auch eine steuerfinanzierte Anhebung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung würde daran nichts ändern, denn dadurch würden Rentner und Beitragszahler steuerlich belastet und damit mindestens eine der Haltelinien verletzt.
Obwohl solchen Konzepten offensichtlich die ökonomische Grundlage fehlt, schlagen Parteien sie immer wieder vor und werden dafür nicht abgestraft. Eine Erklärung hierfür bietet die sozialpsychologische Forschung, der zufolge die erste Intuition der Wählerinnen und Wähler eine entscheidende Rolle spielt. Ist die erste Intuition einmal gebildet, setzen Menschen alles daran, sie zu bestätigen, auch wenn sie zu einer falschen Entscheidung führt. Wissenschaftliche Politikberatung muss dies berücksichtigen, wenn sie zu einer besseren Wirtschaftspolitik beitragen will.
Kollektive Wahlen wie etwa Bundes- oder Landtagswahlen unterscheiden sich fundamental von Entscheidungen, die jeder Einzelne für sich trifft. Während etwa bei Konsumentscheidungen jeder für sich bestimmt, welches Gut er kauft und wie viel Geld er dafür ausgibt, ist aufgrund der Vielzahl der Stimmen, die bei einer kollektiven Wahl abgegeben werden, der Einfluss einer einzelnen Stimme extrem gering. Obwohl es vor diesem Hintergrund rational wäre, gar nicht erst zur Wahl zu gehen, geben trotzdem viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Sie wählen, um damit ihrer Meinung Ausdruck zu geben. Wohl wissend, dass die eigene Stimme nicht wahlentscheidend ist, lassen sie sich bei der Stimmabgabe von Lieblingshypothesen leiten, auch wenn diese nachweislich falsch sind. Solche falschen Hypothesen werden vertreten, weil sie zum Beispiel dem Weltbild des Einzelnen besser entsprechen oder in dessen persönlichem Umfeld besser akzeptiert sind. Sofern Wählerinnen und Wähler sich wissentlich auf eine falsche Hypothese festlegen, um etwa ihre Reputation im Umfeld zu fördern, bleibt zu erklären, warum sie an dieser auch in der Wahlkabine festhalten.
Die sozialpsychologische Forschung hat gezeigt, dass sich Menschen sehr schnell eine Intuition über wahre oder falsche Aussagen bilden und diese einmal gebildete Intuition vehement verteidigen, auch wenn sie sich im Nachhinein als falsch erweist. Es wird dann erhebliche geistige Anstrengung darauf gerichtet, die erste Intuition zu begründen, mit Argumenten zu belegen und zu verteidigen. Dadurch wird der Zugang zu der Erkenntnis erschwert, dass die Intuition falsch ist. Auf den politischen Diskurs übertragen bedeutet dies, dass Argumente gegen eine bestimmte Intuition nicht im Sinne eines Lernprozesses genutzt werden, um die eigene Position zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren bzw. anzupassen. Vielmehr werden solche Einwände als Angriffe der politischen Gegenseite gewertet und die intellektuelle Kapazität darauf gerichtet, die eigene Position mit Argumenten und Fakten zu verteidigen.
Im Kontext kollektiver Wahlen wirkt sich dieses Festhalten an der ersten Intuition besonders negativ aus, da der Einfluss der einzelnen Stimme insignifikant und die negativen Folgen einer falschen Entscheidung für den Einzelnen vernachlässigbar sind. Sofern sich Wähler dessen bewusst sind, haben sie kaum Anreize, sich an etwas anderem als ihrer ersten Intuition zu orientieren. Diese wird durch zugrunde liegende Werthaltungen und Parteibindungen beeinflusst. Als „rechts“ oder „links“ bzw. als „sozial“ oder „neoliberal“ klassifizierte Vorschläge lösen bei den Wählern entsprechende erste Intuitionen aus, die dann quasi unverrückbar sind. In dem Maße, in dem Menschen Freundes- oder Familienkreise mit ähnlichen Intuitionen haben, wird dies noch verstärkt. Auch die nutzerspezifische Vorselektion von Nachrichten auf Internetportalen und die Vereinzelung von Meinungen in entsprechenden Blogs und Foren können diesen Effekt verstärken.
Während ein einzelner Wähler, der zum Beispiel bei wirtschaftspolitisch wichtigen Entscheidungen auf einer falschen ersten Intuition beharrt, keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden wird, kann eine Gesellschaft erheblichen Schaden davontragen. Um solche Schäden zu verhindern, gilt es, die erste Intuition in Frage zu stellen und zu überwinden. Für die wissenschaftliche Politikberatung bedeutet dies, sich als möglichst unabhängiger Ratgeber zu etablieren. Indem wissenschaftliche Politikberatung Politikmaßnahmen ex ante und ex post systematisch auf ihre Wirkung kontrolliert und die Ergebnisse verständlich in der Öffentlichkeit kommuniziert, kann sie zu mehr Transparenz und Lernprozessen beitragen. Zudem kann es helfen, darauf hinzuwirken, dass unterschiedliche Meinungen in der öffentlichen Diskussion ausreichend zu Wort kommen, so dass der Druck zunimmt, die erste Intuition doch zu hinterfragen.
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