Verfüge nie über Geld, ehe du es hast. Thomas Jefferson, 1743-1826, US-amerikanischer Politiker

9 Soziales

Grundrente, Solidarrente, Lebensleistungsrente: Die Begriffe wechseln, die Ambitionslosigkeit bleibt

Die Grundrente zeige, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen „gerade im Bereich der sozialen Verbesserungen extrem viel durchgesetzt“ habe, sagt der Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Dabei ist sie ein alter Hut, denn sie stand schon im letzten Koalitionsvertrag. Zukünftige Grundrentenbezieher, die entsprechend schwache Erwerbsverläufe haben, degradiert die wohlmeinende Sozialpolitik kurzerhand zu Opfern. Eine ambitionierte Sozialpolitik würde stattdessen fragen, wie die Zahl der Bedürftigen reduziert werden kann.

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Eine Rentenaufstockung für alle, die während der meisten Zeit ihres Lebens berufstätig waren und dennoch von der Sozialhilfe leben müssten, ist in den letzten Jahren äußerst populär geworden. Schon vor dem Einstieg in die letzte Große Koalition hatte die SPD im Jahr 2012 für ein Rentenkonzept mit Solidarrente geworben. Auch von der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde zur gleichen Zeit eine Zuschussrente in die Diskussion gebracht. Der gemeinsame Koalitionsvertrag der Großen Koalition 2013 sah dann die Einführung einer Lebensleistungsrente vor, die allerdings gegen Ende der Legislaturperiode am aufkommenden Bundestagswahlkampf scheiterte. Den gleichen Ansatz verfolgen auch die Grünen mit der „steuerfinanzierten Garantierente“ und die Linke mit der „solidarischen Mindestrente“ – allerdings versprechen sie deutlich höhere Leistungen als der GroKo-Entwurf.

Die Grundrente soll nun denjenigen zugutekommen, die einschließlich Kindererziehungs- und Pflegezeiten mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben und dennoch keine Rente oberhalb der Mindestsicherung der Sozialhilfe erhalten würden. Zehn Prozent ihrer selbst erworbenen Rentenansprüche sollen sie zukünftig behalten dürfen. Damit wollen CDU/CSU und SPD die persönliche Lebensleistung honorieren und zudem dem erwarteten Anstieg der Altersarmut Paroli bieten.

Zugespitzt formuliert ist die Grundrente der Versuch, ein soziales Problem mit Geld zuzuschütten und zu entsorgen, anstatt darüber zu diskutieren, wie dessen Ursachen anzugehen wären.

Zwar wird die Einführung dieser zusätzlichen Sozialleistung den Betroffenen eine materielle Verbesserung bringen, am Ende leistet die Politik den Begünstigten aber einen Bärendienst. Die Grundrente setzt nämlich nur an den Folgen an, die die Erwerbsmuster der Betroffenen mit sich bringen. Dass sich niedrige Löhne und Unterbeschäftigung wie ein roter Faden durch das Leben der Betroffenen ziehen und Renten auf Bedürftigkeitsniveau die zwangsläufige Folge sind, wird praktisch ausgeblendet. Anstatt zu fragen, wie dieses Phänomen zu verhindern wäre, scheint die Politik dies als quasi-naturgegebenen Zustand hinzunehmen. Es geht nur noch darum, die entstehenden individuellen Folgen sozialstaatlich zu verwalten. Zugespitzt formuliert ist die Grundrente der Versuch, ein soziales Problem mit Geld zuzuschütten und zu entsorgen, anstatt darüber zu diskutieren, wie dessen Ursachen anzugehen wären.

Seit der Agenda 2010 geht es in der Rentendiskussion ausschließlich um Verteilungsfragen und Zahlenspielereien. Aktuell verstärkt wird dieser Trend durch den hohen Steuerzuschuss und die sprudelnden Versicherungsbeiträge, die für eine randvolle Rentenkasse sorgen. Während die einen Beitragszahler, Wirtschaft und Steuerzahler entlasten wollen, sehen CDU/CSU und SPD die Gerechtigkeitslücke eher bei den Rentnern und gelegentlich auch bei den sozial besonders schwachen Rentnern. Dabei lässt sich vortrefflich darüber streiten, welche soziale Gruppe stärker benachteiligt ist. Denn neben Fragen des persönlichen Wohlstands rücken auch Gerechtigkeitsfragen in den Fokus, wie zum Beispiel die nach der Würdigung von Erziehungszeiten. Auch die Grundrente, bei der es um die Anerkennung der „Lebensleistung“ eines Menschen geht, fällt in diese Kategorie. Aus der reinen Bedürftigkeitsperspektive spricht aktuell wenig für die Grundrente, denn nur etwa drei Prozent der gegenwärtigen Rentenbezieher sind auf soziale Mindestsicherung, also Grundsicherung im Alter angewiesen. In der Gesamtbevölkerung lag der Anteil der auf soziale Mindestsicherung angewiesenen sozial Bedürftigen (u. a. Hartz IV) hingegen bei fast zehn Prozent im Jahr 2016, was einen viel dringenderen Handlungsbedarf nahelegen würde.

Es wird aber – wohl nicht zu Unrecht – befürchtet, dass die Anzahl der auf Grundsicherung angewiesenen Rentner steigen könnte, da in den letzten Jahrzehnten Teilzeit- und Unterbeschäftigung sowie Niedriglöhne zu einem Dauerphänomen geworden sind. Durch die engstirnige Begrenzung der Rentendiskussion auf Verteilungsfragen wird dieser gesellschaftliche Rahmen vollkommen ausgeblendet. So wird der kausale Zusammenhang zwischen niedrigen Renten und geringen Lohneinkommen zwar gesehen, aber nicht diskutiert. Daher erscheint die Grundrente als Lösung, obwohl sowohl für den einzelnen Rentenbezieher wie auch gesamtgesellschaftlich betrachtet die einzige Quelle einer guten materiellen Altersabsicherung in der Gestaltung einer möglichst produktiven Erwerbstätigkeit liegt.

Schon heute hat die Rentenversicherung in dieser Hinsicht ein gravierendes Problem. Bereits mit dem Beginn der Industrialisierung und nicht erst seit ein paar Jahrzehnten altert die deutsche Gesellschaft demographisch. Einerseits werden die Menschen immer älter, und andererseits sinkt die Geburtenrate. Es kommen also immer weniger Junge nach, die obendrein mehr Alte versorgen müssen. Gleichzeitig entlastet die Alterung aber auch die erwerbstätige Bevölkerung, weil die sinkende Anzahl an Nachkommen auch den Aufwand für Erziehung und Versorgung der sinkenden Zahl der Kinder reduziert. In Summe steigt die Belastung der Erwerbstätigen durch die demographische Alterung dennoch tendenziell an.

Die heutigen Rentner sind trotz dieser gesellschaftlichen Belastung, die sich durch die demographische Alterung ergibt, materiell besser versorgt als alle Generationen zuvor. Dies haben wir der kontinuierlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität in unserer Volkswirtschaft zu verdanken. In der Vergangenheit hat diese Steigerung den gesellschaftlichen Wohlstand etwa alle dreißig Jahre verdoppelt. Im Ergebnis war es dadurch möglich, die Älteren immer besser zu versorgen, den Jüngeren bessere Ausbildungen zu finanzieren und gleichzeitig den Wohlstand der Erwerbstätigen zu steigern. Seit Jahrzehnten jedoch erreicht die Steigerung der Arbeitsproduktivität in den entwickelten Volkswirtschaften, wie auch in Deutschland, wesentlich geringere Werte. Die Verdopplung des gesellschaftlichen Wohlstands gelingt unter Berücksichtigung der Produktivitätssteigerungen der letzten drei Jahrzehnte nun nur noch alle fünfzig bis achtzig Jahre. Die demographische Alterung kann also kaum mehr durch Produktivitätssteigerungen kompensiert werden, so dass sogar die Gefahr eines allgemein sinkenden Wohlstands besteht. Die gegenwärtig sprudelnden Einnahmen der Rentenkasse überdecken diesen Trend.

Die niedrigen Produktivitätssteigerungen wirken sich schon heute sehr direkt auf die Löhne und damit auf die Renten aus. Die Lohnabhängigen in den Krisenländern der Eurozone erfahren diesen Zusammenhang gegenwärtig auf besonders schmerzhafte Weise. Dort hat der durch die Finanzkrise ausgelöste ökonomische Einbruch die niedrige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bloßgelegt. Da die krisengebeutelten Volkswirtschaften nicht in der Lage sind, die notwendigen Produktivitätssteigerungen durch massive Investitionen zu erreichen, wird versucht, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnanpassung durchzusetzen. Auch in Deutschland lässt sich die äußerst schwache Entwicklung der Reallöhne mit der schwachen Arbeitsproduktivitätssteigerung erklären.

Der einzige wirksame Schutz vor Altersarmut und allgemein dürftigen Renten liegt daher in einer prosperierenden Wirtschaft, die nicht nur genügend, sondern auch erstklassig entlohnte Jobs bietet.

Die schlaffe Lohnentwicklung wirkt sich beim Einzelnen ungünstig auf den Rentenanspruch im Alter aus. Unmittelbarer sind jedoch die Auswirkungen stagnierender Reallöhne auf die heutige Rentnergeneration. Sie erreichen aufgrund der Rentenformel kaum Verbesserungen, und der Demographiefaktor in der Rentenformel sorgt zurzeit im langjährigen Durchschnitt sogar für real sinkende Renten. Dass nun in den Koalitionsvereinbarungen eine Haltelinie beim Rentenniveau eingezogen wurde, suggeriert daher bei den Renten eine tatsächlich nicht vorhandene Sicherheit. Im Wesentlichen bedeutet diese Entscheidung nur, dass der Demographiefaktor außer Kraft gesetzt wird. Die Renten steigen und fallen nun wieder proportional mit den Löhnen. Somit schlagen auch zukünftig sinkende Reallöhne voll auf die Renten durch. Die Haltlinie schützt also keinen Rentner vor einem sinkenden Lebensstandard. Der einzige wirksame Schutz vor Altersarmut und allgemein dürftigen Renten liegt daher in einer prosperierenden Wirtschaft, die nicht nur genügend, sondern auch erstklassig entlohnte Jobs bietet.

Die auf Verteilungsfragen und den Rechenschieber reduzierte Rentendiskussion ist ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass sich die politischen Parteien mit einer nur noch sehr limitierten Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstands abgefunden haben. Eine ambitioniertere Perspektive, die auf Veränderung dieser bedrückenden Entwicklung abzielt, steht momentan nicht zur Diskussion, denn es gibt aktuell keine politische Kraft, die sich dieses Ziel ernsthaft auf die Fahnen geschrieben hat.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich eine politische Kultur herausgebildet hat, in der die Menschen nicht mehr als selbstbewusste Autoren ihre eigenen Geschicke, sondern in erster Linie als Opfer äußerer Umstände oder eigener Defizite gesehen werden. Politik und Staat sprechen die Bürger dementsprechend kaum noch mit Blick auf deren produktive und schöpferische Fähigkeiten an. Im Zentrum steht der Bürger heute eher als Konsument, dessen Konsumverhalten es zugunsten von Umwelt, Natur und Tier oder zu seinem eigenen Besten zu lenken gilt. Zudem erscheint er in diesem Kontext zunehmend als Opfer profitgieriger Unternehmen oder seiner eigenen Unzulänglichkeiten, vor denen ihn der Staat zu schützen hat. In der Sozialpolitik gilt der Bürger vor allem als Opfer des marktwirtschaftlichen Systems.

Die Grundrente passt in dieses Muster, denn sie adressiert die Leistungsempfänger als Opfer- und Anspruchsgruppe, deren Lebensleistung es durch bescheidene Sozialleistungen zu „würdigen“ gilt. Diese Perspektive stößt auf breite Zustimmung in der Gesellschaft. Sie wurde in der Rentendebatte auch bereits an einigen anderen Opfer-Anspruchsgruppen durchexerziert. Da sind die Tüchtigen, die sich mehr als 45 Jahre für Betrieb und Gesellschaft aufgeopfert haben und daher mit 63 abschlagsfrei in die Rente gehen dürfen, die Mütter, die in dieser Rolle gesellschaftliche Opfer bringen, und nun die Niedrigverdiener als neuste Opfergruppe. Die Grundrente stößt zwar auf viel Sympathie und Zustimmung, und sie zu kritisieren lässt einen schnell als schlechten und kaltherzigen Menschen dastehen. Debatten über die Ursachen der Niedriglöhne und darüber, wie man sie beseitigen kann, werden von den politischen Eliten hingegen kaum noch geführt. So zementiert die Grundrente jene missliche soziale Lage, in der sich die gesellschaftlich Schwächsten während ihres gesamten Lebens befinden. Gute Sozialpolitik sieht anders aus.

Alexander Horn lebt und arbeitet als selbständiger Unternehmensberater in Frankfurt. Er ist Geschäftsführer des Novo Argumente Verlags und Novo-Redakteur mit dem Fokus auf wirtschaftspolitischen Fragen.

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  • Autor

    Alexander Horn

    lebt und arbeitet als selbständiger Unternehmensberater in Frankfurt. Er ist Geschäftsführer des Novo Argumente Verlags und Novo-Redakteur mit dem Fokus auf wirtschaftspolitischen Fragen.

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  • Cooper8

    Die Funktionsweise der Marktwirtschaft bleibt für die meisten Bürger dieses Land genauso ein Rätsel wie für den Autor des Artikels.
    Die Rente wird immer in einer betrachteten Perioden aus den laufenden Einnahmen bezahlt.
    Gesamtwirtschaftlich können keine Ersparnisse gebildet werden. Eine Gesellschaft muss aber investieren, um eine Basis für die zukünftige Entwicklung zu schaffen.
    Gesamtwirtschaftlich sparen in Deutschland alle drei Sektoren (private Haushalte, Unternehmen, Staat) seit Jahren.
    Die deutsche Marktwirtschaft hat mit einem normal funktionierenden System überhaupt nichts mehr zu tun, sondern ist schwer geschädigt.
    Eine Grundbedingung, damit eine Marktwirtschaft langfristig stabil funktionieren kann, sind regelmäßige reale Lohnsteigerungen. Der Fortschritt in der Produktivität muss neben der Zielinflation gesamtwirtschaftlich an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden.
    Da die realen Löhne in diesem Land seit langer Zeit viel zu wenig gestiegen sind, ist die Nachfrage zu gering und die Unternehmen investieren viel zu wenig.
    Das ist auch ein wesentlicher Grund für die Verminderung der wirtschaftlichen Dynamik.
    Die Kapitalstöcke der Unternehmen und des Staates sind die Basis für zukünftiges Wachstum. Beide sind über einen langen Zeitraum nicht in dem Maße gestiegen, wie es eigentlich möglich gewesen wäre.
    Deshalb wird auch zwangsläufig das zukünftige Wachstum niedriger ausfallen, weil die Ausgangsbasis zu niedrig ist.
    Diese Fehlentwicklung führt zu niedrigeren Einnahmen in der Zukunft, weshalb natürlich klar ist, dass nicht nur die heutigen Renten zu niedrig sind, sondern auch die zukünftigen Renten.
    Wenn man sich die neuen Arbeiten zum Thema moderne Geldtheorie (MMT Modern Monetary Theory) ansieht, dann ist es vollkommen unproblematisch, dass ein Staat eine Jobgarantie für alle erwerbsfähigen Bürger eines Landes gewährleistet.
    Alle Reparaturmaßnahmen wie Mindestlohn, Aufstockung bei Renten, Hartz IV usw. sind nichts anderes als Ausprägungen einer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
    Auch die Massenarbeitslosigkeit in Europa entbehrt jeder rationalen Grundlage und ist nur ein Beweis für das Versagen der Politiker.
    Der angebliche Boom auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist auch mit großer Vorsicht zu betrachten.
    Durch die viel zu hohen Exportüberschüsse hat Deutschland Arbeitslosigkeit (insbesondere in die anderen Mitgliedsländer der Eurozone) exportiert.
    Betrachtet man sich die insgesamt geleisteten Arbeitsstunden in diesem Land, dann hat sich dieser Wert seit vielen Jahren nur in geringem Maß erhöht.
    Entstanden sind in erster Linie Minijobs, schlecht bezahlte Arbeitsplätze und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, aus denen heraus kein angemessener Rentenanspruch in unserem heutigen System entstehen kann.

  • “Die niedrigen Produktivitätssteigerungen wirken sich schon heute sehr direkt auf die Löhne und damit auf die Renten aus.”
    Da ist Ursache und Wirkung getauscht. Die niedrige Lohnentwicklung führt zu niedriger Produktivitätssteigerung.

    Wenn ich ein Unternehmen bin, ist mein Ziel möglichst geringe Kosten bei möglichst hohem Nutzen zu haben. Wenn die Löhne hoch sind, bin ich motiviert in die Produktivität zu investieren. Das hat zwei Gründe. Zum Einen kann ich mehr Güter absetzen. Zum Anderen senke ich meine Lohnstückkosten.

    Wenn die Löhne niedrig sind, warum sollte ich als Unternehmer die Produktivität deutlich steigern? Investitionen sind immer ein Risiko und ich muss den Mehrwert sehen. Dreht man die Argumentationskette, wie ich es getan habe, dann sind die Probleme sauber abgebildet, die Unternehmerlogik ist abgebildet und die Schlussfolgerungen sind auch klar.

  • Cooper8

    Als vor einiger Zeit der Wechselkurs des schweizer Franken deutlich angestiegen ist, wurden Unternehmer aus diesem Land in der Zeitung Capital interviewt wie sie mit dieser Situation umgehen werden.
    Die Antwort war unisono ganz klar: wir müssen uns anstrengen und mehr investieren.
    Da kann man nur festhalten, dass die Unternehmer in der Schweiz im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen verstehen wie die Marktwirtschaft funktioniert.
    In Deutschland hätten die Unternehmer von den Politikern eine neue Agenda gefordert, um weiter Lohnmoderation zu betreiben.

  • Das unterstreicht genau meinen Punkt. Die Schweizer hatten den Absatzmarkt und wurden teurer. Daher mussten sie ihre Produktivität steigern. Denn das Risiko der Investition war dann niedriger als das Risiko das durch den hochbewerteten schweizer Franken zustande kam.

  • Cooper8

    Genau, in einer Marktwirtschaft muss durch die Unternehmen und den Staat investiert werden, um die Basis für zukünftiges Wachstum zu schaffen und zu erhalten.
    Die Arbeitnehmer müssen den Fortschritt in der Produktivität, den sie mit erarbeitet haben, auch ausbezahlt bekommen, damit sie in der Lage sind, das größere Angebot an Waren und Dienstleistungen in einer Marktwirtschaft zu kaufen.
    Der deutsche Weg, die Wettbewerbsfähigkeit über Lohnmoderation oder Lohnsenkung zu steigern, ist ein fundamentaler marktwirtschaftlicher Irrweg, der nur scheitern kann und enorme Schäden verursacht.
    Da Herr Macron diese falsche deutsche Politik kopieren will, wird er ebenfalls scheitern und die weitere Eskalation der Eurokrise beschleunigen.

  • “Da Herr Macron diese falsche deutsche Politik kopieren will, wird er
    ebenfalls scheitern und die weitere Eskalation der Eurokrise
    beschleunigen.”
    Mal ein Gegengedanke. Will Macron das, oder bleibt ihm nichts anderes übrig (realpolitisch gesehen). Er kann seine Währung nicht abwerten, er kann keine Zölle auf deutsche Produkte erheben, wenn Frankreich weiterhin eine vcernünftige Lohnpolitik fährt, dann wird Frankreich sich gegenüber Deutschland hoch verschulden.
    Was ist die Alternative, wenn ein Eurozonenaustritt aktuell unrealistisch ist?
    Es ist die falsche Politik, das ist klar. Aber wenn Deutschland sich nicht bewegt, wie sollte Frankreich reagieren? Kurzfristig wird Macron damit Frankreich stabilisieren. Langfristig wird diese Politik ins verderben führen. Die Bringschuld liegt bei der Bundesregierung, die sich keinen cm bewegen wird. Mit Olaf Scholz sind immerhin die nächste Schwarze Null im Finanzministerium.

  • Cooper8

    In einer Währungsgemeinschaft kommt es entscheidend auf die nationale Lohnentwicklung der Mitgliedsländer an.
    Gesamtwirtschaftlich müssen sich die Löhne in einer Währungsgemeinschaft nach folgendem Prinzip entwickeln:
    Zielinflation 2% plus nationaler Fortschritt in der Produktivität.
    Frankreich ist das einzige Land in der Eurozone, das sich seit der Einführung des Euros an dieses Prinzip gehalten hat.
    Deutschland hat dieses Prinzip unterlaufen, weshalb dieses Land heute einen unfairen Vorteil bei den Lohnstückkosten gegenüber den anderen Mitgliedsländern hat.
    Deutsche Unternehmen haben gegenüber ihren französischen Konkurrenten einen Vorteil bei den Lohnstückkosten von rund 20%.
    Frankreich kann wegen der unfairen und egoistischen deutschen Lohnpolitik und dem willkürlichen Sparzwang der Staaten gar keine eigenständige Politik mehr betreiben.
    Wenn Frankreich die deutsche Politik der Lohnmoderation umsetzt, wird das den Druck auf die anderen Länder im Mittelmeerraum weiter erhöhen.
    Die gesellschaftlichen Spannungen werden dadurch so lange weiter zunehmen, bis es zu einer Eskalation kommen wird.
    Die Eurokrise kann nur durch folgende Maßnahmen gelöst werden:
    1. In Deutschland müssen die realen Löhne solange über das geschilderte Prinzip hinaus steigen, bis der Vorteil bei den Lohnstückkosten gegenüber den anderen Mitgliedsländern wieder eliminiert worden ist.
    2. Die Staaten in der Eurozone müssen endlich aufhören zu sparen. Wir brauchen große öffentliche Konjunkturprogramme, damit in den Kapitalstock der Staaten investiert werden kann.
    Herr Scholz hat den ehemaligen Geschäftsführer für Deutschland von Goldman Sachs zu seinem Staatsekretär gemacht.
    Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der in diesem Land scharf kritisiert werden müsste.
    Herr Macron ist ein Philosoph, der die Interessen des großen Kapitals vertritt.
    Sein wichtigster ökonomischer Berater ist der neoklassische Ökonom Herr Pisany Ferry.
    In Frankreich gibt es sehr gute Ökonomen, die die Zusammenhänge ganz genau verstehen.
    Mir ist es vollkommen unbegreiflich, wieso die Franzosen diesen Unsinn über sich ergehen lassen.
    Neoklassische Ökonomen werden nie begreifen, dass Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht über Lohnmoderation steigern können, weil es sich hierbei um einen relativen Begriff handelt.
    Wenn ein Land darüber seine Wettbewerbsfähigkeit steigert, muss sich mindestens ein anderes Land genau umgekehrt verhalten.
    In einer Marktwirtschaft müssen Unternehmen investieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
    Das werden sie aber nur dann tun, wenn sie mit einer erhöhten Nachfrage rechnen können.
    Die Nachfrage hängt in einer Marktwirtschaft in erster Linie von der realen Lohnentwicklung ab.

  • “1. In Deutschland müssen die realen Löhne solange über das geschilderte
    Prinzip hinaus steigen, bis der Vorteil bei den Lohnstückkosten
    gegenüber den anderen Mitgliedsländern wieder eliminiert worden ist.”
    Das ist genau mein Punkt. Was soll Macron machen, wenn Deutschland genau das nicht tut? Wenn Deutschland im Kinosaal stehen bleibt und alle nichts sehen, dann bleibt nur selbst aufzstehen. Am Ende verlieren alle, dass ist klar. Aber die Alternative sehe ich im Moment nicht. Vor allem, weil unsere Politeliten das Problem (zumindest offiziell) nicht begreifen.

  • Cooper8

    Deutschland muss seine grundlegend falsche und irrationale Politik beenden.
    International gibt es ganz klar und eindeutig die Vereinbarung (z.B. G 20 Gipfel), dass die Salden der Handelsbilanzen in etwa ausgeglichen sein müssen.
    Bis vor wenigen Jahren hatte die Eurozone ein Handelsbilanzdefizit. Deutschland hatte in der Vergangenheit international immer so argumentiert, dass man nicht isoliert die deutschen Handelsbilanzüberschüsse betrachten dürfe, sondern die Handelsbilanz der Eurozone.
    Durch die Lohnsenkungen und die Lohnzurückhaltung in der Eurozone hat dieser Wirtschaftsraum im letzten Jahr einen Überschuss beim Handel mit dem Rest der Welt von rund 400 Mrd. Euro erzielt.
    Mr. Trump will es nicht länger hinnehmen, dass die USA seit Jahrzehnten Defizite beim Handel mit dem Rest der Welt erwirtschaftet.
    Ich bin nun ganz bestimmt kein Anhänger von Mr. Trump. Aber an dieser Stelle muss ihm jeder vernünftige Mensch zustimmen.
    Das Problem ist, dass Mr. Trump die Zusammenhänge nicht begreift und er keine Berater hat, die ihm den Sachverhalt erklären können.
    China hatte in der Vergangenheit auch viel zu hohe Handelsbilanzüberschüsse.
    Auf internationalen Druck hin und hier insbesondere durch den US amerikanischen Einfluss, hat China seine Löhne deutlich erhöht und seinen Binnenmarkt gestärkt.
    Inzwischen hat China nur noch geringe Überschüsse in seiner Handelsbilanz.
    Das Problem ist in Deutschland, dass die Politiker sich ausschließlich von neoklassischen Ökonomen beraten lassen und sich nicht eingestehen wollen, dass sowohl die Sparpolitik und die Lohnpolitik der vergangenen Jahre grundlegend falsch war.
    Man kann nicht dauerhaft eine Politik gegen die gesamtwirtschaftliche Logik und die Funktionsweise der Marktwirtschaft machen.