Dass Haftung und Risiko zusammengehören, ist keine linke Idee, sondern ein Grundprinzip der Marktwirtschaft. Peer Steinbrück, *1947, dt. Politiker

2 Linktipps

5 vor 10: Jean-Claude Juncker, Aktienrückkäufe, Digitalsteuer, Zölle, Zinswende

Heute geht es in den Linktipps um die Wirtschaftsbilanz des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Aktienrückkäufe zur Kurspflege, die Risiken einer EU-Digitalsteuer für Deutschland und die womöglich zu späte Zinswende der EZB. Zudem fragen wir, ob nicht die Europäische Union längst die Zölle auf chinesische Produkte erhöht hat.

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1. Jean-Claude Junckers verheerende Bilanz
(wiwo.de, Silke Wettach)
Die Wirtschaftsbilanz des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sei bescheiden, schreibt Silke Wettach, Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Brüssel. Sie analysiert, warum dem Politiker, der immerhin 20 Jahre Finanzminister in Luxemburg war, ein ordnungspolitischer Kompass fehle, und beschreibt, welche negativen Auswirkungen sein Desinteresse hat.

2. Aktienrückkäufe – Kurspflege mit Nebenwirkungen
(blicklog.com, Karl-Heinz Thielmann)
Dass der Kurs des US-amerikanischen Aktienindex in den vergangenen Wochen weniger turbulent reagierte als etwa die der europäischen, sei darin begründet, dass die US-Unternehmen im großen Stil Aktien zurückkaufen würden, schreibt Karl-Heinz Thielmann auf Blicklog. So stabilisiere sich zwar kurzfristig der Markt, die Maßnahme wirke aber in der Regel langfristig prozyklisch.

3. Deswegen lehnt die deutsche Wirtschaft die Internetsteuer ab
(faz.net, Manfred Schäfers und Winand von Petersdorff)
Fünf Milliarden Euro möchte die Europäische Union mit der Einführung einer Digitalsteuer einnehmen. Für Deutschland könnte das allerdings eher ein Minusgeschäft werden, schreiben Manfred Schäfers und Winand von Petersdorff. Zum einen, weil auch die deutschen Firmen zunehmend digitale Geschäftsmodelle verfolgen, zum anderen, weil Deutschland so viel exportiert.

4. Europäische Zölle für China?
(voxeu.org, Stefan Legge, Piotr Lukaszuk und Simon Evenett, englisch)
Schon im Jahr 2012 hat die Europäische Union China von ihrer Präferenzliste (das sogenannte General System of Preferences) genommen, habe also die Zölle für einige chinesische Produkte erhöht, ohne dass alle Medien darüber berichtet hätten. Die Schweizer Wissenschaftler Stefan Legge, Piotr Lukaszuk und Simon Evenett beschreiben, welche Auswirkungen dies offenbar auf die Budgets hatte.

5. Europas ungewöhnliche Zinswende
(blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets, Andreas Neinhaus)
Mit einer Zinswende lässt sich die Europäische Zentralbank Zeit: Erst wenn das Anleihenkaufprogramm auslaufe, werde man deutlich später auch die Leitzinsen erhöhen. Nur ist es dann vielleicht schon zu spät? Andreas Neinhaus erklärt im Blog Never mind the markets die Risiken dieses Vorgehens.

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  • Autor

    INSM Redaktion

    Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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  • Cooper8

    ad 1. Der Artikel der Wirtschaftswoche ist ein weiterer Beleg für den erbärmlichen Zustand des angeblichen deutschen “Qualitätsjournalsmus”.
    Die EU/Eurozone sind heute ein autokratischer institutioneller Rahmen, der auf dem falschen neoliberalen Fundament aufgebaut sind.
    Die Eurogruppe (EU Finanzminister, EU Kommission, EZB, IWF, ESM) kann über das Schicksal von Mitgliedsländern der Eurozone entscheiden, ohne das diese Gruppe irgendeiner demokratischen Kontrolle unterliegt.
    Bei den Treffen der Eurogruppe gibt es keine Agenda, es werden keine Protokolle erstellt und es wird über Länder ohne harte Fakten gesprochen.
    Dieses Gremium hat Griechenland seine Souveränität genommen und zu einer Schuldner Kolonie degradiert.
    Wenn das griechische Parlament über ein neues Gesetz debattieren möchte, dann muss dieses erst durch die Troika abgesegnet werden.
    Eine Souveränität über seinen Haushalt hat dieses Land sowieso seit Jahren nicht mehr.
    Herr Selmayr war bisher der Büroleiter von Herrn Juncker und hat ganz offensichtlich seinen Job in großer Selbstherrlichkeit ausgeübt, so dass selbst Kommissare keinen Zugang zu Herrn Juncker mehr hatten. Intern wird er als Monster bezeichnet.
    Er ist auch ein Ziehsohn von Herrn Schäuble.
    Wen wundert es also, dass er in einer Nacht und Nebelaktion zum neuen Generalsekretär ernannt worden ist und somit in Zukunft die Administration der EU leiten wird.
    Herr Regling ist Chef des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Herr Hoyer ist Chef der EIB (Europäische Investitionsbank). Herr Weidmann möchte Herrn Draghi als Chef der EZB beerben.
    Den anderen Mitgliedsländern kann bei dieser deutschen Dominanz doch nur noch Angst und Bange werden.
    Würde die Wirtschaftswoche guten Journalismus betreiben, dann müsste sie sich mit dem Konstrukt der EU/Eurozone sehr kritisch auseinander setzen.
    Als Herr Juncker sein Amt als Präsident der EU Kommission angetreten hat, wollte er doch ein großes öffentliches Investitionsprogramm über 500 Mrd. Euro durchführen.
    Das wäre eine gute Initiative gewesen, die der EU/Eurozone einen deutlichen Wachstumsschub gegeben hätte.
    Es gibt aber den so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakt in der EU, der die Möglichkeit der staatlichen Verschuldung willkürlich begrenzt.
    Ökonomisch ist dieser Pakt Unsinn, weil er gegen die Logik der gesamtwirtschaftlichen Buchhaltung verstößt.
    Nach der Globalen Finanzkrise hätten die EU/Eurozone zwingend ein großes öffentliches Konjunkturprogramm auflegen müssen.
    Da dies unterlassen worden ist, hat die Eurozone ein verlorenes Jahrzehnt hinter sich und das BIP liegt heute nur geringfügig über dem Wert des Jahres 2007.
    In der EU/Eurozone haben die neoklassischen Ökonomen das Sagen.
    Mit dieser dogmatischen Lehre ist es aber vollkommen unmöglich, einen so großen Wirtschaftsraum wie die EU/Eurozone wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten.
    Die Eurozone braucht eine aktive Wirtschaftspolitik, die in Zeiten einer Krise gegen steuern kann.
    Die Höhe der Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist ebenfalls ein Skandal, der von Seiten der EU hätte längst bekämpft werden müssen.
    Wer sich als aufgeschlossener Zeitgenosse gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen zumindest einmal annähern möchte, sollte mal einen Blick in das Buch “Saldenmechanik” von Wolfgang Stützel werfen.

  • Cooper8

    “Nur mit Respekt sowohl vor dem freien Markt und dem freien Unternehmertum als auch vor dem staatlichen Gebot des sozialen Ausgleichs lässt sich erfolgreich Wirtschaftspolitik betreiben.”
    Otto Graf Lambsdorff

    Das ist eine typische Sprechblase eines Politikers, die die Hirne der Bürger mit scheinbar wohlklingenden Worten vernebeln soll.
    Das so genannte Lambsdorff Papier hat 1982 dazu geführt, dass sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland sehr grundlegend geändert hat, weil es den Schwenk zum Neoliberalismus bedeutet hat.
    Das hat auch gleichzeitig die soziale Marktwirtschaft in diesem Land beendet, weil die realen Löhne seitdem viel zu wenig gestiegen sind und ein Sozialabbau im großem Stil betrieben worden ist.
    In der weiteren Zeitfolge hat dann insbesondere die falsche Agenda 2010 Politik dafür gesorgt, dass es keinen sozialen Ausgleich mehr durch die Politik gegeben hat, sondern die Umverteilung zu Gunsten des großen Kapitals wurde damit erst beschleunigt.
    Da es in einer Marktwirtschaft keinen Automatismus gibt, in dem vollkommen freie Märkte effizient sind, braucht es einen starken Staat, der der Marktwirtschaft und den Unternehmen vernünftige Rahmenbedingungen setzt und deren Einhaltung auch wirksam kontrolliert.
    Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss auch eine aktive Rolle spielen, wenn in Zeiten einer Rezession nur der Staat mehr Geld ausgeben kann, um einen Impuls für eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen.
    Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik kann mit dem Neoliberalismus (neoklassische Lehre der Ökonomen) niemals betrieben werden.