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Opel soll gerettet werden. Arcandor auch? Der Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap befürchtet einen Dammbruch: Wie soll man den über 50.000 Arcandor-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass ihre Arbeitsplätze nicht rettungswürdig sind?

Ich halte die staatliche Rettung von Opel mit Bürgschaften und Krediten von bis zu 4,5 Mrd. Euro für einen großen Fehler. Das wären bei etwa 24.000 verbleibenden Arbeitsplätzen 187.500 Euro pro Arbeitsplatz. Das kann eine sehr teure Angelegenheit werden, vor allem wenn Opel in ein paar Jahren doch bankrott gehen sollte. Die Managementfehler der Vergangenheit werden so sicher nicht korrigiert, und es wird auch für die Autofahrer nicht wirklich attraktiver, einen Opel zu kaufen. Die strukturellen Probleme bleiben also ungelöst. Zudem drohen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen, anderen Automobilherstellern macht man so das Leben schwer. Die Überkapazitäten bleiben am Markt. Und der deutsche Steuerzahler subventioniert damit den Technologietransfer nach Russland.

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Der Sozialstaat hat in den vergangenen Dekaden tüchtig zugelegt. Lag der Anteil der im Sozialbudget erfassten Leistungen  in den sechziger Jahren noch unter der 25-Prozent-Marke, kletterte er in den Siebzigern auf fast 30. Der Höhepunkt wurde im Jahr 2003 erreicht. Zu dieser Zeit gab der Staat mit 32,3 Prozent fast ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung für die soziale Sicherung aus. Ob Krankenversicherung, Rente, Kindergeld, Hilfe zur Erziehung, Seniorenarbeit und so weiter und so fort. Es gibt fast keinen Bereich, in dem sich nicht auch der Staat „sozial“ engagiert. Jeder wollte immer mehr vom Kuchen abhaben: Pro Einwohner stiegen die Sozialausgaben inflationsbereinigt von etwa 2.200 Euro im Jahr 1960 auf 7.477 Euro im Jahr 1990 und sogar auf über 9.000 Euro im Rekordjahr 2003. Erst mit der Agenda 2010 und in den Wachstumsjahren 2007 und 2008 kam es wieder zu einem Rückgang. Das war auch notwendig: Denn durch einen zu fetten Staat und durch übertriebene staatliche Führsorge gehen wichtige Anreizstrukturen verloren. Dabei warnte schon der Gründer der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, vor der Gefahr eines Versorgungsstaates: „Nichts ist (…) in der Regel unsozialer als der so genannte „Wohlfahrtsstaat“, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken lässt.“

Stehen wir wirklich vor der Rückkehr des Staates als Unternehmenslenker? Zumindest wächst seine Rolle als Anteilseigner, wenn er sich jetzt in der Krise an Banken und Konzernen beteiligt. Toll finden das die Etatisten, denen immer schon russische oder arabische Staatsfonds imponierten. Die Staatsfonds haben aber mit ihren Investments kräftig daneben gegriffen, kauften z. B. zum falschen Zeitpunkt US Banken, was nebenbei zeigt, dass Staatsbürokratien die Finanzkrise auch nicht vorhersahen, und vernichteten Milliarden an Kapital – das des Steuerzahlers, versteht sich. Deutschland baut dagegen seit 20 Jahren brav Staatsbeteiligungen ab, was sich alles in allem als segensreich erwies. Diese Erfahrung wird bleiben: Der Staat ist als Unternehmer überfordert.