Das Gut Freizeit hat den Vorteil, daß es steuerfrei ist - noch! Clemens August Andreae, 1929-1991, österreichischer Nationalökonom

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Opel und die wirtschaftspolitische Rationalität

Offenbar wird es trotz staatlicher Bürgschaften zu Stellenabbau auch an Standorten in Deutschland kommen.

Die Diskussion um Opel hat naturgemäß nachgelassen. Die Wahl ist gelaufen, und kein deutscher Politiker muss nun noch irgendwelchen Luftschlössern nachjagen oder aus Wahlkampfgründen Geld verschwenden. Nun ist es Zeit für wirtschaftspolitische Rationalität.

Die vermeintliche Opel-Rettung durch die Bundesregierung kann nicht als Beispiel für rationales und verantwortliches Handeln gelten. Steuergelder von über 4 Milliarden Euro für die vage Hoffnung auszugeben, der neue Investor werde möglichst viele Arbeitsplätze an den vier Standorten erhalten, ist zumindest fragwürdig. Geht dies dann noch ausdrücklich zu Lasten anderer europäischer Standorte, indem das Geld an Jobgarantien im Inland geknüpft ist, wird europäisches Recht verletzt. Wird zusätzlich ein Teil der Steuermilliarden dafür genutzt, russische Standorte zu modernisieren (und damit der ursprünglichen Absicht zuwider zu handeln), muss man von grober Fahrlässigkeit und unverantwortlichem Handeln der deutschen Regierung sprechen. Noch ist es nicht soweit, aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der russische Investor die Opel-Werke samt der modernen Technologien und Patente als Steinbruch betrachtet. In diesem Fall wären die Steuermilliarden als Entwicklungshilfe zu Lasten der anderen deutschen Autobauer verwendet worden.

Nun gibt es zum Glück ja noch die Europäische Kommission, die die deutsche Regierung aus der Irrationalitätsfalle retten kann, ohne dass die Protagonisten der ehemaligen großen Koalition jetzt ihr Gesicht verlieren müssen. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die geplante Opel-Rettung den Beihilferegeln entgegen läuft, kann die Aktion abgebrochen werden – der Schuldige säße in Brüssel. Zwar ist das für nahezu jeden durchschaubar, aber es entspräche politischer Logik, einen Sündenbock zu suchen. Es entspräche aber politischer Redlichkeit, wenn die neue Regierung von sich aus den Fehler einsähe und eine Insolvenz gestatten würde, die ja nach Meinung der Fachleute keineswegs in Massenentlassungen enden muss. Gerade am Anfang einer Legislaturperiode können die „Grausamkeiten“ begangen werden, die sich oftmals langfristig als Segen herausstellen.

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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  • Daniel

    Soweit ich die öffentliche Diskussion verfolgt habe sind an die Subventionen für Opel bestimmte Bedingungen geknüpft. Dazu zählt unter anderem auch der Erhalt von Arbeitsplätzen an den deutschen Standorten. Die Steuergelder für die Opel-Rettung sind somit nicht bloß an eine “vage Hoffnung” geknüpft, sondern tragen zur Sicherung von Arbeitsplätzen tausender Bundesbürger bei.

    Eine neue erfolgreiche Geschäftsstruktur ist nicht zwangsläufig mit dem Abbau tausender von Arbeitsplätzen verbunden. Ein Wandel kann auch auf anderen Ebenen stattdfinden, um Opel in die Erfolgsspur zurückzuführen. Sonst würden die Interessenten nicht trotz der strengen Auflagen für die Gewährung der Subventionen an Ihrem Plan Opel zu übernehmen festhalten.

  • Es scheint doch so als sehen wir bei Opel, überigens genau wie bei Karstadt, ein neues Raubrittertum und das ganze ohne das die US-Army hier einmarschiert, warum auch, wenn es andere Wege gibt die deutschen Staatskassen zu plündern.