Marco Mendorf
Klaus Zimmermann erwartet spätestens 2011 „massive Steuererhöhungen“ – weil sich die Haushaltslage weiter verschlimmern werde. Was auch immer in den nächsten Tagen in Berlin verhandelt wird: Die Finanzpolitik der letzten Jahre war alles andere als nachhaltig. Sparsam schon gar nicht. Jetzt rächt sich, dass die schwäbische Hausfrau deutlich über ihre Verhältnisse gelebt hat. Die FAZ berichtete gestern von einer Untersuchung für das Bundeskanzleramt: „Die Analyse zeigt, dass neben der Wirtschaftskrise die lockere Ausgabenpolitik der großen Koalition für die Haushaltsschieflage verantwortlich ist. Während das Bruttoinlandsprodukt von 2005 bis 2009 um durchschnittlich 1,4 Prozent gestiegen sei, hätten Union und SPD die Ausgaben um 4 Prozent im Jahr gesteigert“. Das zeigt: Der Aufschwung wurde nicht genutzt, das strukturelle Defizit des Bundes in Angriff zu nehmen. Ausgaben- und Aufgabenkritik hat nicht stattgefunden.
Vielmehr wurde sich auf kontinuierliches (Steuer-) Wachstum verlassen. Jetzt fehlt der Puffer für die Krise. 2009 und 2010 zusammengenommen bedeutet: Rekord-Minus beim Bruttoinlandsprodukt und gleichfalls Rekordausgaben des Bundes. Wird Zimmermann deshalb Recht behalten? Eines steht zumindest fest: Der Staat ist trotz allem nicht bettelarm. Im Gegenteil. Die letzte, sehr pessimistische Steuerschätzung prognostiziert, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bereits in 2011 wieder im Plus sind. In 2013 erwarten wir sogar den nächsten historischen Einnahmerekord. Warum sollte Deutschland in dieser Lage dann über Steuererhöhungen sprechen? Das wäre nur notwendig, wenn die schwäbische Hausfrau auch in Zukunft das Geld mit vollen Händen ausgibt.
Zur Grafik: BIP-Wachstum nach OECD; Ausgaben des Bundes nach Finanzplan BMF.