Was wir dringend brauchen, um ökonomische Stabilität und Wirtschaftswachstum zu erreichen, ist eine Rückführung des staatlichen Einflusses. Milton Friedman, 1912-2006, amerik. Ökonom, Nobelpreisträger

2 FinanzmarktOrdnungspolitikSteuern und Finanzen

Schwäbische Hausfrau war teuer

Trotz geringer BIP-Wachstumsraten stiegen die Ausgaben des Bundes in den letzten Jahren sprunghaft an.

Klaus Zimmermann erwartet spätestens 2011 „massive Steuererhöhungen“ – weil sich die Haushaltslage weiter verschlimmern werde. Was auch immer in den nächsten Tagen in Berlin verhandelt wird: Die Finanzpolitik der letzten Jahre war alles andere als nachhaltig. Sparsam schon gar nicht. Jetzt rächt sich, dass die schwäbische Hausfrau deutlich über ihre Verhältnisse gelebt hat. Die FAZ berichtete gestern von einer Untersuchung für das Bundeskanzleramt: „Die Analyse zeigt, dass neben der Wirtschaftskrise die lockere Ausgabenpolitik der großen Koalition für die Haushaltsschieflage verantwortlich ist. Während das Bruttoinlandsprodukt von 2005 bis 2009 um durchschnittlich 1,4 Prozent gestiegen sei, hätten Union und SPD die Ausgaben um 4 Prozent im Jahr gesteigert“. Das zeigt: Der Aufschwung wurde nicht genutzt, das strukturelle Defizit des Bundes in Angriff zu nehmen. Ausgaben- und Aufgabenkritik hat nicht stattgefunden.

Vielmehr wurde sich auf kontinuierliches (Steuer-) Wachstum verlassen. Jetzt fehlt der Puffer für die Krise. 2009 und 2010 zusammengenommen bedeutet: Rekord-Minus beim Bruttoinlandsprodukt und gleichfalls Rekordausgaben des Bundes. Wird Zimmermann deshalb Recht behalten? Eines steht zumindest fest: Der Staat ist trotz allem nicht bettelarm. Im Gegenteil. Die letzte, sehr pessimistische Steuerschätzung prognostiziert, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bereits in 2011 wieder im Plus sind. In 2013 erwarten wir sogar den nächsten historischen Einnahmerekord. Warum sollte Deutschland in dieser Lage dann über Steuererhöhungen sprechen? Das wäre nur notwendig, wenn die schwäbische Hausfrau auch in Zukunft das Geld mit vollen Händen ausgibt.


Zur Grafik: BIP-Wachstum nach OECD; Ausgaben des Bundes nach Finanzplan BMF.

  • Autor

    Marco Mendorf

    war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.

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  • Über die mittelfristige Finanzplanung des Bundes und der Länder läßt sich nur eines sagen: Sie trifft garantiert nie ein. Trotzdem hat das Kanzleramt nun ausgerechnet, in Zukunft würden mindestens 40 Mrd. € „Mindereinnahmen“ in den kommenden Jahren zu Buche stehen, während der CSU-Landesgruppenchef im Deutschlandfunk davon tönt, wenigstens ein Drittel der Mehreinnahmen, also 15 Mrd. € wollte man an den Steuerzahler „zurückgeben“. Das der SPD nahestehende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) meint dagegen wiederum, 75 Mrd. € würden in der Kasse fehlen. In Wahrheit gibt es kaum eine Möglichkeit, über das nächste Jahr hinaus, die Einkommenslage des Staates richtig einzuschätzen:

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  • chriwi

    Ich muss mich mal wieder wundern. Das Bild hat keinerlei Beweis- oder Belegkraft für die Aussage des Autors. Denn die einen Prozente beziehen sich auf das BIP die anderen auf den Bundeshaushalt. Soll heißen, wenn sich etwas von 1000 Euro steigert um 1.5% haben wir hinterher 10150Euro. Steigern wir nun den Haushalt um 4% der 13% des BIP beträgt erhält man eine Steigerung von 52Euro. Wo bleibt da der Zusammenhang. Nach ihrer Logik müssten die Schulden sogar sinken. Wo sind die Steigerungen der Steuern als Kriterium? Manchmal frage ich mich wirklich ob sie Äpfel und Birnen unterscheiden können.