Märkte sind wie Fallschirme: sie funktionieren nur, wenn sie offen sind. Helmut Schmidt, 1918-2015, dt. Politiker

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Heilen, was zu retten ist

Gute Gesundheit und technischer Fortschritt bedeutet auch: steigende Ausgaben bei den gesetzlichen Krankenkassen.

Die neue Tigerentenregierung macht ernst.  Ihr „Herz für Kindergeld“ (FTD) schlägt bei Staat und Steuerzahlern auf einen Schlag mit über acht Milliarden Euro zu buche. So ist das, wenn Politik am Start beste Reisestimmung verbreiten will. Auf ihrem langen Weg werden aber auch beschwerlichere Hürden zu überwinden sein. Die nächsten acht Milliarden Euro sind bereits in Sichtweite: die Riesen-Lücke im Gesundheitsfonds. Die tut sich im nächsten Jahr auf, und das obwohl die Kassenbeiträge der Versicherten bereits mit 12 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt aufgefüllt werden.

Vier Möglichkeiten bieten sich an: noch höhere Steuerzuschüsse, oder höhere Beiträge, oder eine Reduktion der Gesundheitsleistungen, oder Schöpfen vorhandener Effizienzreserven. Wer in diesen Tagen den Druck auf den Arbeitsmarkt nicht noch weiter verschärfen will, sollte auf eine Beitragserhöhung besser verzichten. Mehr Chancen bietet dagegen die Erhöhung des Wettbewerbsdrucks. Der Gesundheitsfonds leistet hierfür zu wenig, weil kostenbewusstes Management bei den Versicherten nicht ankommen kann – die Beitragssätze werden ja nunmehr bundeseinheitlich vom Staat persönlich festgelegt. Wettbewerbsdynamik kann so jedenfalls nicht entstehen. Und wer die Defizite der Kassen über Steuern ausgleicht, der wird das kranke System ebenfalls nicht nachhaltig heilen.

Einziger Lichtblick sind die einkommensabhängigen Zusatzbeiträge, die von den Kassen erhoben werden können. Deren Höhe ist gesetzlich allerdings stark eingeschränkt. Warum konzentriert sich der staatliche Gesundheitsschutz nicht auf die Grundsicherung und überlässt den Rest dann jedem Einzelnen? Effizienter und kostengünstiger wird der Gesundheitsschutz nur, wenn Versicherte die Chance erhalten, sich für individuelle Versicherungspakete, Tarife und Prämien zu entscheiden. Etwas weniger Gleichheit – aber mehr Chancen für alle.


Zur Grafik: Gesundheitsberichterstattung des Bundes.

  • Autor

    Dr. Oliver Knipping

    ist Gründer & stellvertretender Vorsitzender des Instituts für Unternehmerische Freiheit in Berlin sowie Mitglied der Mont Pelerin Society.

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  • chriwi

    “Deren Höhe ist gesetzlich allerdings stark eingeschränkt. Warum konzentriert sich der staatliche Gesundheitsschutz nicht auf die Grundsicherung und überlässt den Rest dann jedem Einzelnen?”

    Warum nicht einfach alle gesetzlichen Kassen zusammenlegen und fertig. Die Effizienssteigerung muss erst einmal nachgewiesen werden. In Texas sind die Kosten exorbitant, dafür ist das System komplett privat. Ich weiß nicht was gegen Solidarität spricht. Überlässt man es dem Einzelnen werden alle mit Geld entlastet alle mit wenig Einkommen zusätzlich belastet. Als Beispiel kann man einen Handwerker bringen. Er verdient weniger und müsste bei den Zusatzversicherungen noch mehr zahlen als ein Ingenieur der deutlich mehr verdient. Warum? Weil er zu einer Risikogruppe gehört. Was daran erstrebenswert sein soll erschließt sich mir nicht. Die Folgekosten sind in meinen Augen deutlich höher. Nur eine gesunde Gesellschaft ist produktiv. Aber so etwas lässt sich nur in spekulative Zahlen packen. Herr Knipping einfach auch mal überlegen warum kein Geld da ist. Wurde nicht erst mitten in der Krise der Beitragssatz gesenkt? Ist es nicht klar das ein Fond der einfach nur neu verteilt keine zusätzliche Gelder schaffen kann. Es sind Probleme, die irgendwelche Berater geschaffen haben und die Politik war nicht willens einmal nachzudenken.