Bundesministerium für Demografie

Die Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen und an die künftige Politik der neuen Regierung sind groß. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Zugleich scheint der Handlungsspielraum eng. Zumindest wird dies allenthalben so behauptet. Dramatische Horrormeldungen über die öffentlichen Haushalte vermitteln den Eindruck, der Politik seien gänzlich die Hände gebunden. Ich halte dagegen: Der politische Neuanfang ist eine Chance. Wir können zuversichtlich sein. Zwar muss einiges infolge der Krise geschultert werden. Doch entscheidend für die Tragfähigkeit sind zwei Größen: die europäische Zinspolitik und  das gesamtwirtschaftliche Wachstum. Um letzteres für uns alle zu sichern, müssen strukturelle Probleme am Standort Deutschland kuriert werden, gemeint ist vor allem der demografische Wandel. Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung sind die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Hier liegt das große Potenzial der neuen Regierung. Das politische Neuland muss hart beackert werden, zugleich besteht aber viel Raum für Innovation. Ein Demografieministerium, das die heute noch sozialpolitisch verstreuten Zuständigkeiten bündelt, wäre ein wichtiger Schritt.