1 Finanzmarkt

Bankenaufsicht aus einer Hand

Die Bundesbank und Bafin werden zusammengelegt. Keine besonders gute Idee findet Prof. Hartmann-Wendels

Die künftigen Regierungsparteien haben beschlossen, dass die Bankenaufsicht künftig ausschließlich von der Bundesbank wahrgenommen werden soll. Damit wird die bisherige Arbeitsteilung zwischen BaFin und Bundesbank beendet. Die Bundesbank war bislang zuständig für die Sachverhaltsaufklärung, d.h. die Mitarbeiter der Bundesbank haben die Bankenprüfungen vor Ort vorgenommen, Berichte der Jahresabschlussprüfer ausgewertet und über jede Bank ein Risikoprofil erstellt, in dem die Gesamtsituation einer Bank beschrieben wird. Die BaFin nahm die abschließende Beurteilung vor und ordnete gegebenenfalls aufsichtliche Maßnahmen an. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Arbeitsteilung nicht funktioniert hat oder gar ursächlich ist dafür, dass die Finanzmarktkrise nicht verhindert wurde. Insofern ist auch nicht erkennbar, warum die alleinige Zuständigkeit der Bundesbank die Bankenaufsicht verbessern soll.

Die wichtigste Frage dagegen ist noch ungeklärt: Wie unabhängig soll eine Bankenaufsicht sein? Da der Staat in Krisenzeiten mit massiven Mitteln eingreifen muss, hat er ein berechtigtes Interesse daran, bei der Bankenaufsicht ein Wort mitzureden. Dies sollte nicht so weit gehen wie in der Vergangenheit, denn der öffentliche Sektor ist zugleich auch Eigentümer eines Drittels unserer Banken. Die Bankenaufsicht muss einerseits vor zu viel staatlicher Einflussnahme geschützt werden, andererseits müssen aber auch die Banken vor einer allmächtigen Bankenaufsicht geschützt werden. Wie hier die Machtbalance künftig austariert werden soll, ist noch völlig offen.

Eine andere Frage ist, ob der Zeitpunkt für die Umstrukturierung der Bankenaufsicht günstig gewählt ist. Viele Banken befinden sich noch in einer labilen Verfassung, gleichzeitig laufen die Bemühungen um eine Verbesserung der Bankenaufsicht in den europäischen und internationalen Gremien auf Hochtouren. Ob wir gut beraten sind, in einer solchen Situation mit einer Bankenaufsicht anzutreten, die zum Auslaufmodell erklärt worden ist, erscheint mehr als fraglich.

  • Autor

    Prof. Dr. Th. Hartmann-Wendels

    ist Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre sowie Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bankwirtschaft und Bankrecht an der Universität zu Köln.

  • Peter Schütz

    Hallo liebes Insm-Team,

    Gott sei Dank proklamieren Sie den Ökonomie-Blog der INSM als Mitmach-Initiative.
    Dann mal ran. Ich bin gespannt, ob ich meinen Kommentar demnächst auf dieser Website lesen kann.
    Die Krise der Staaten/Deutschlands ist denkbar einfach zu lösen, wenn man sich wie ich (und viele andere Menschen) mit einigen Zahlen und Fakten beschäftigt, und einige Kenntnisse über das Prinzip der Geldschöpfung erlangt. Dies ist ja in modernen Zeiten des Internets kinderleicht. Was in Zukunft mit Banken, Staatshaushalt, und dem vielen Geld geschehen soll, wird bei uns zu Hause heiß dikutiert, hat doch der internationale (fiktive) Kapitalmarkt hunderte Milliarden Dollar/Euro hervorgerufen :-)
    Entsprechende Zahlen gibt es hier: http://www.jjahnke.net

    Da ich vermute, das die Banken die Kohle nicht freiwillig herausrücken (sondern eher alles mögliche verstaatlichen werden wie in Amerika), gibt es in unserem Gesetzbuch einen Artikel 14 Absatz 2 Eigentum verpflichtet.
    Entsprechende Informationen dazu gibt es hier: http://www.meudalismus.dr-wo.de

    Diesen hat Ludwig Erhard anscheinend wohlwissend mit seinen damaligen Kollegen dort hinein geschrieben :-)

    Wirtschaftlich gesehen ist das Ganze kein Desaster wenn man die Site von Prof. Bernd Senf und Helmut Creutz kennt.
    Sie finden sie hier: http://www.berndsenf.de und hier: http://www.helmut-creutz.de

    Auch Prof. Joseph Huber wirkt mit seiner Idee der Verstaatlichung der Geldschöpfung mit, indem er fordert: “Geldschöpfung in öffentliche Hand”
    Dies scheint auch mir das Beste Mittel gegen die derzeitige “Krise” zu sein :-)
    Den ensprechenden Vortrag von ihm können Sie hier finden: http://www.youtube.com

    Wirtschaftlich gesehen ist, wie gesagt die Gesamtproblematik sehr einfach zu lösen.
    Man nimmt von den tausenden Milliarden, die an den Kapitalmärkten in den letzten Jahren enstanden sind genau soviel weg (und steckt es in die Realwirtschaft), das sich Soll und Haben des staatlichen Haushaltes wieder ausgleichen.
    In kürzester Zeit hätten wir keine Arbeitslosen mehr und ordentliche Straßen, kostenlose Bildung für alle, und ein erstklassiges Gesundheitssystem.
    Und wieso sollte es nicht einmal z.B. für eine Geburt ein Geldgeschenk des Staates geben. Sagen wir mal 10.000 Euro für jedes neugeborene Kind ?

    Mit nachdenklichen Grüßen
    Peter Schütz