Die Soziale Marktwirtschaft ist ohne eine konsequente Politik der Preisstabilität nicht denkbar. Nur diese Politik gewährleistet auch, dass sich nicht einzelne Bevölkerungskreise zu Lasten anderer bereichern. Ludwig Erhard, 1897-1977, deutscher Wirtschaftsminister, Bundeskanzler

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Sparen: nicht einfach, aber möglich

In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft bis 2013 eine gigantische Lücke von 36 Milliarden Euro. Sparpotentiale sind dennoch vorhanden.

Steuern senken, Schulden abbauen, Ausgaben reduzieren. Wie passt das alles zusammen? Geht das überhaupt? Offenbar sind die Staatsfinanzen die härteste Nuss, die Schwarz-Gelb jetzt noch knacken muss. Fakt ist: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft bis 2013 eine gigantische Lücke von 36 Milliarden Euro. Bis zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2016 sind das über 70 Milliarden. An Konsolidierung, Reduzierung von Aufgaben und Ausgaben kommt also keine Regierung vorbei. Spätestens 2011 müssen strukturelle Sparmaßnahmen realisiert werden.

Wo der Rotstift angesetzt werden kann, zeigten die Wirtschaftsforschungsinstitute letzte Woche noch einmal auf: bei den Subventionen, bei unsinnigen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, bei der Verschwendung im Gesundheitssystem. Einsparpotential in 2013: 32,9 Milliarden Euro. Außerdem könnten Steuervergünstigungen reduziert werden: Mehreinnahmen von über 18 Milliarden. Das sind alles keine einfachen Maßnahmen. Besitzstände werden in Frage gestellt. Unterm Strich zeigt aber die Rechnung: Sparen ist nicht einfach, aber möglich.

  • Autor

    Marco Mendorf

    war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.

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  • chriwi

    Einige Anmerkungen zu ihren Argumentationen

    1. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,druck-656659,00.html

    53 Milliarden gehen an Banken und über 60Mrd. sind noch als Garantien da, welche sicherlich früher oder später abgerufen werden. Da sehe ich massenweise Sparpotential.

    2. Senke ich die Ausgaben um sagen wir 1 Mrd. habe ich nicht zwangsläufig 1 Mrd. mehr zum verteilen, denn ich habe automatisch auch weniger Einnahmen. Ich hoffe es ist ihnen klar, dass das Senken der Ausgaben im Sozialbereich zwangsläufig zu Mindereinnahmen führen muss, da weniger Löhne, Güter, etc. bezahlt werden.

    3. Welche Besitzstände müssen in Frage gestellt werden?

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  • Adlib

    Diese ganze Steuersenkungsidee von FDP und CSU ist fahrlässig. Wenn ich in Handelsblatt und FTD lese, dass es kein historisches Beispiel dafür gibt, dass Steuersenkungen auf Dauer zu Mehreinnahmen des Staates geführt haben, dann frage ich mich doch, auf welcher Grundlage Seehofer und Westerwelle sagen können: Steuersenkungen zahlen sich langfristig aus.

    Mir erscheint das eher, als erhoffe sich die FDP durch den finanziellen Einbruch einen zwangsläufigen Rückzug des Staates. Wer weniger Geld hat, muss sich halt zurück nehmen. Und das passt ja ziemlich gut zur Grundhaltung der Liberalen.

    Davon abgesehen: Der Post ist ziemlich substanzlos, weil er viel zu unkonkret bleibt. Abbau von Steuervergünstigungen meint doch in Wahrheit Abschaffung der Pendlerpauschale. Könnte man auch so sagen. Infragestellen von Besitzständen meint ganz sicher Subventionsabbau. Könnte man auch so sagen. Und dann vielleicht auch noch, in welchen Bereichen. Außerdem wäre es nett, wenn diejenigen die sagen, das schmerzhafte Einschnitte nötig sind auch mal sagen, wie und wann sie diese durchführen wollen. Das darf dann die Politik übernehmen, während sich die Schreihälse wieder in die zweite Reihe stellen. Etwas konkreter werden und Farbe bekennen hat noch keinem geschadet.

  • Irgend ne Ahnung wie sehr das verallgemeinerbar ist?