Das Defizit ist wie eine Rolltreppe. Gleichgültig, was für ein Budget ein Parlament beschließt, die Staatsschulden bewegen sich automatisch nach oben. John Davidson Rockefeller jr., 1874-1960, US-amerikanischer Unternehmer

1 SozialesSteuern und Finanzen

Gute Gesundheit ohne Steuern

Der Zuschuss des Bundes in die GKV wird weiter steigen. Darunter leidet der Wettbewerb, mein Prof. Dr. Eekhoff

Das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel, den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) effizienter und gerechter zu gestalten, ist durch den steigenden Bundeszuschuss gefährdet. Das Problem ist: In der GKV wird zuviel Geld zu Gunsten der Versicherten umverteilt, die eine Unterstützung nicht brauchen. Denn die Höhe des Beitrags bemisst sich nach dem Arbeitseinkommen und nicht nach dem gesamten Einkommen. Versicherte mit hohen Kapitaleinkünften und vergleichsweise geringem Lohn, werden durch Versicherungsnehmer mit hohem Lohn aber möglicherweise geringerem Gesamteinkommen gestützt. Eine pauschale Versicherungsprämie wäre demnach solidarischer. Denn Arbeitnehmer erhielten nur einen Ausgleich, wenn sie tatsächlich bedürftig sind. 

Die Umstellung zur Beitragspauschale ist nicht mit einer Erhöhung der Steuerfinanzierung des Versicherungssystems verbunden. Im Gegenteil wäre es sogar besser, beide Systeme schärfer zu trennen. Denn immerhin ist der Bundeszuschuss zur GKV nichts anderes als eine Subventionierung der Beitragszahler, die nicht in jedem Fall gerechtfertigt ist. Die kostenlose Mitversicherung von Kindern ist zum Beispiel, anders als behauptet, keine familienpolitische Leistung. Kinder sollten zwar weiterhin kostenlos mitversichert bleiben. Das ist aber kein Grund, die Erwachsenen mit Steuermitteln zu entlasten. Denn jeder erwachsene Versicherte war einst ein kostenlos mitversichertes Kind. Ein höherer Beitrag im Erwachsenenalter ist nichts anderes als eine sinnvolle Verteilung der Belastung über den Lebenszyklus.

Allgemein gilt: Zuschüsse aus Steuermitteln entkoppeln Leistung und Gegenleistung und verschleiern die tatsächlichen Versicherungskosten. Soll der Wettbewerb im Gesundheitssektor gestärkt werden, müssen die Kassen leistungsgerechte Beiträge verlangen können. Eine Umstellung auf eine pauschale Prämie kombiniert mit einem sozialen Ausgleich würde keine zusätzlichen Steuermittel erfordern, denn dafür können die gewährten bzw. geplanten staatlichen Zuschüsse eingesetzt werden. Die Beitragszahler würden sogar per Saldo entlastet. Das wäre ein wichtiger Schritt, die Leistungsfähigkeit der GKV nachhaltig zu sichern.

  • Autor

    Prof. Dr. Johann Eekhoff

    († 2013) war Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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  • Phillip Rösler, Gesundheitsminister,FDP – gegen Birgit Fischer (SPD) in Barmer – GEK. – Prinzipienstreit auf dem Rücken der Beitragszahler ?
    Kopfpauschale gegen ineffiziente GKV-Kassen – das gibt keine Sinn !
    Das Eine hat mit dem Anderen wenig zu tun, sondern das Argument der FDP Arbeitgeber zu entlasten führt nicht automatisch zur Entlastung, wenn GKV-Veränderungspotentiale nicht genutzt werden. Hier nur einige Defizit-Beispiele :

    Wenn Ärzte bei Diagnose versagen: Medizin und Gesundheit im Internetzeitalter bringt Chancen mit eigener Recherche. Im Falle seltener (chronischer oder auch schwerer) Krankheiten besteht ein Defizit – sollen Patienten warten bis die GKV sich reformiert? – was muss der Fokus sein?

    Politik wandelt schnell – Gesundheit braucht Nachhaltigkeit, so wie es die Sozial-Agenda der EU mit: Ökonomie, Ökologie, Nachhaltigkeit motiviert. Alle veralteten Systeme abschaffen und ein neues System schaffen ist allemal leichter, als Flickschusterei an überalterten Systemen. Warten? Nein ! Selbsthilfe und Recherche im Internetzeitalter ist möglich !
    Derzeit noch Funkstille oder Kampf des FDP-Gesundheitsministers Rösler! Ist Kanzlerin Angela Merkel zu stark – oder Dr. Rösler zu schwach? – Wo bleibt das Geld der GKV ?
    Angela Merkel, CDU und Ulla Schmidt, SPD – beide in größten Parteien – hatten sie die Rechnung ohne Wirt (Beitragszahler nie gefragt und Ärzte ohne Grenzen) gemacht? Dennoch ist nicht alles schlecht und entpuppt sich erst nach ganzheitlicher mit viel gutem Willen, langer Betrachtung und Phantasie als zukunftsfähig: 1+1+1+n ist mehr als DREI !

    Oder gibt es beim Gesundheitsminister Dr. Rösler demnächst einen ganz großen Wurf erst nach reiflicher ehrlicher Bilanz und Überlegung, denn unausgereifte Schnellschüsse hatten wir letztlich viel zu viele, zu lange. Nicht mit viel Geld (Quantität) lässt sich Qualität ersetzen.
    Das System krankt doch an den nichtgezügelten Profiteuren und Selbstvertretern, mangelnder Transparenz und zu wenig (Selbst-)Verantwortung, wobei die Beiträge der Zahler (Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur Erfüllungshilfen) zum Gebrauch bestimmt waren – jetzt aber nicht mehr sein müssen, wenn Betriebe im gesetzlichen Rahmen das “Betriebliche Gesundheitsmanagement” und die beste Medizin der Welt selbst in die Hand nehmen.
    Qualität ärztlicher Leistungen und nicht Quantität ist gefragt; geforderte Quantität ersetzt nie Qualität, wenn man sie nicht hat; denn so hat Eugen Roth es auf den Punkt gebracht:
    Drum hält der Arzt, auf dass er lebe, uns zwischen Tod und Krankheit in der Schwebe. Das passiert im Sinne der Pharma bei zu vielen Ärzten, die sich beschäftigen wollen (müssen), umso besser, auch ohne einen konkreten Nutzen – eher Schaden – für Patienten.
    Technik-Nutzung zur Früherkennung und Frühbehandlung ist alle mal besser, als eine Verschleppung in teure Zu-spät-Medizin. Aber wie und mit welcher Technik kann ich selbst weiter kommen, wenn der Arzt versagt, keine Zeit hat zuzuhören? – „Dr.-Google“ nutzen !

    Zugegeben, „benutzte Ärzte“ haben keine Zeit zuzuhören, weil das System nur 5 Minuten bezahlt und man mit Frühsymptomen anhand eines Beipackzettels nichts anfangen kann.
    Am Beispiel der seltenen Krankheiten – ca. 5000 an der Zahl will ich darstellen, dass Ärzte bei der Diagnose mit ICD-Code 5,10,15, ja sogar 20 Jahre brauchen, bis sie fündig werden.
    Das muss im Informationszeitalter und Internet nicht mehr sein, denn man kann selbst eine Internetrecherche machen und mit Symptomen und „Arznei-Repertorisation“ mit in-vitro- Diagnose-Kompetenz das passende Arzneimittel finden; BfD fünf in engerer Auswahl testen.

    Die EU- hat die Defizite der Medizin längst erkannt und die „in-vitro-Geräte-Verordnung, 1998“ erlassen; doch die Nationale Umsetzung und der Gebrauch solcher in-vitro-Geräte zur „Diagnose-Navigation“ kommt nicht von selbst und lässt weiter auf sich warten. Präventiv-Medizin gehört nur per Zufall zum Lehrinhalt an einer medizinischen Universität. Dennoch, die BRD-Rahmenbedingungen sind auf dem richtigen Weg, sie werden bisher nur nicht im Sinne der Beitragszahler (Firmen) ausgelebt. Das meint: IbF-Institut, Dieter Reiber, Technik- und Technikfolgenforschung für seltene (chronische), schwere, nicht diagnostizierte und ungenügend therapierte Krankheiten – das sind ca. 50% der schlecht behandelten Patienten.