Das Defizit ist wie eine Rolltreppe. Gleichgültig, was für ein Budget ein Parlament beschließt, die Staatsschulden bewegen sich automatisch nach oben. John Davidson Rockefeller jr., 1874-1960, US-amerikanischer Unternehmer

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Hartz IV hat sich bewährt

Harzt-IV ist ein Erfolg: Seither sank die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 1,4 Millionen.

Fünf Jahre Hartz IV: heute wissen wir, die Reform hat sich bewährt. Vor vier Jahren waren in Deutschland rund 5 Millionen Menschen arbeitslos. 2009 hatten wir die zweitniedrigste Arbeitslosenzahl seit 1994 – obwohl die deutsche Wirtschaft den schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik verkraften musste. In Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit trotz Krise sogar noch einmal gesunken und ist jetzt so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung. Die gute konjunkturelle Lage der Vorjahre hat einen Beitrag dazu beigesteuert. Aber nicht nur. Denn konjunkturelle Erholungen gab es schon immer. Dieses Mal konnte die Arbeitslosenzahl unter das Niveau der jeweils vorangegangenen Rezession gedrückt werden. Das ist einmalig. Profitieren konnten vor allem Langzeitarbeitslose. Denn rund die Hälfte davon hat bis heute nie einen Beruf erlernt. Eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor – der stark gewachsen ist – ist für diese Menschen der einzige Ausweg aus der Arbeitslosigkeit – und damit der Einstieg in Arbeit.

Berechtigt ist die Kritik, was die Anrechnung von Schonvermögen betrifft. Derzeit liegt die Grenze bei 250 Euro pro Lebensjahr – das ist zweifelsohne zu wenig. Was wir aber zwingend brauchen, ist eine Obergrenze, um Extremfälle auszuschließen. Sonst könnten zukünftig auch ehemalige Vorstandschefs und Firmeneigentümer bei Hartz IV die Hand aufhalten. Nichts halte ich von der Forderung, die Hinzuverdienstmöglichkeiten auszuweiten. Ob Kombilohn oder Bürgergeld: All diese Ideen haben einen zentralen Schwachpunkt: Entschieden werden muss, an welcher Einkommensschwelle die staatliche Bezuschussung der Niedriglöhne auslaufen soll. Hier kommt es zu Verwerfungen. Warum, fragen sich die Menschen, soll ich Vollzeit arbeiten, wenn der Staat die Lohndifferenz zur Teilzeitarbeit fast vollständig übernimmt? Menschen, die eigentlich nicht hilfsbedürftig sind, sollten aus meiner Sicht auch keine staatlich finanzierten Mittel erhalten! Sonst droht eine Subventionspolitik, die den Staat völlig überfordert.

  • Autor

    PD Dr. Hilmar Schneider

    ist Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA).

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  • Ich gratuliere ihnen zu diesem unglaublich schlechten Artikel. Erst einmal sind die Zahlen mehr asl fragwürdig. Denn sind sie in einer Weiterbildung (Bewerbungstraining), privaten Arbeitsvermittlung oder haben einen Ein Euro Job fallen sie aus der Statistik. Nur kann man ja wohl kaum behaupten, dass ein Ein Euro Job eine vollwertige Arbeitsstelle ist oder? Ich weiß auch nicht wieso man die Ausweitung eines Niedriglohnsektors feiern sollte. Würde sie für das Geld arbeiten gehen? Wenn nein warum nicht? Die Lohndrückerei bringt im wesentlichen dem Exportzuwächse. Was haben wir von diesem Kapital?
    Hartz 4 ist offensichtlich nicht so toll wie sie glauben. Denn es ist teuerer als das vorhergehende System und das BGV hält es für Verfassungswidrig.

    Auch der Satz “Menschen, die eigentlich nicht hilfsbedürftig sind, sollten aus meiner Sicht auch keine staatlich finanzierten Mittel erhalten!” ist schon richtig. Deshalb sollte es einen Mindestlohn geben. Wieso finanziere ich die Gewinne von Unternehmen über meine Steuergelder?

  • Wolfgang Lörcher

    Bewährt hat sich Hartz IV hauptsächlich durch die enorme Schaffung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich, dem Ausbau von Mini- und Midijobs, bei gleichzeitiger Verdrängung von normal bezahlter Arbeit. Volkswirtschaftlich ist Hart IV ein Disaster. Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit von staatlicher Unterstützung abhängig, gleichzeitig zahlen immer weniger Menschen ins Sozialsystem ein. Kurzfristig war es ein Erfolg für die Arbeitgeber, konnten sie doch die Löhne drücken.
    Langfristig wird diese Rechnung aber auch nicht aufgehen. Arbeitslöhne sind nicht nur Kosten, sondern sind auch das Einkommen der potentiellen Kunden. Gerade im Gastronomiebereich zeigt sich, immer weniger Menschen können sich einen Gaststätten- oder Hotelbesuch leisten. Wenn sich kaum noch Menschen die Produkte leisten können, die sie produzieren, dann geht es auch mit den Produzenten bergab.

  • Keynesianer

    Hartz-IV hat vor allem statt zu Eigenverantwortung der Unternehmen, durch immer mehr Dumpinglöhne und Aufstocker zu einer immer größer werdenden Sozialisierung der Lohnseite von Unternehmen geführt. Es ist sozusagen ein Wirtschaftssubventionsgesetz!

  • Kritiker

    Der Niedriglohnbereich ist oft genug kein Einstieg in Arbeit, sondern vielmehr eine Sackgasse und das unabhängig davon, ob es sich um Leiharbeit oder direkte Arbeitsverhältnisse handelt. Es ist ein Wahnsinn, dass bei jedem Hartzer, der mal 100 Euro zuviel kassiert hat, gleich alle Medien auf den “Schmarotzer” zeigen, aber bei Unternehmen, welche einen Teil der Lohnzahlung dem Steuerzahler überlassen oder bei der Kurzarbeit betrügen, als “clever” oder “sozial” dargestellt werden.

    Zu Hilmar Schneider muss man wissen, dass dieser vom “Institut zur Zukunft der Arbeit” kommt und dieses Institut schon immer für Workfare, also Zwangsarbeit gegen Sozialleistung, trommelt. Damit ist es eigentlich genauso unglaubwürdig wie die INSM selbst und es erstaunt mich nicht, dass solche Leute untereinander auf ihre menschenverachtenden Ergüsse verweisen.

  • Ich kann den anderen Kommentaren nur zustimmen – ich sehe nicht wo sich Harz IV so toll bewährt haben sollte.
    Heute wurden auch Zahlen von 6,5 Millionen Harz IV Empfängern veröffentlicht davon sind es so um die 1,6 Millionen.
    ich weiß nicht ob diese Entwicklung bei der Einführung von Harz IV schon voraussehbar war oder auch schon vorausgesehen und in Kauf genommen wurde. Die derzeitige Regierung wird natürlich glücklich darüber sein wie viele “billige Arbeitskräfte” dadurch der Wirtschaft zur Verfügung stehen.
    Dass alle diese Billigarbeitsplätze nichts oder wenig zum Steuereinkommen, zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung beitragen wird in Kauf genommen – und wird uns allen aber irgendwann mal auf den Kopf fallen.
    Natürlich ist die derzeitige Regierung sicher sehr zufrieden der Industrie so billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellen zu können – und die Argumente gegen einen Mindestlohn kann ich auch nicht mehr hören.
    mag sein dass in Berlin ein Mindestlohn für Wäschereiarbeiter dazu geführt hat, dass die Hotels nun in Polen waschen lassen – aber wollen wir wirklich dadurch konkurrieren, dass wir eben die Löhen von Polen übernehmen?
    Wenn wir das so weiter machen werden wir eben auch wirtschaftlich bald eine ähnliche Situation wie Polen haben (nicht dass die unerträglich schlecht wäre – aber ein G7 Land ist Polen mal sicher nicht).
    Ich glaube, dass Harz IV eine Abwärtsspirale an Lohn maßgeblich ausgelöst hat und kann daher aber schon gar nichts von “bewährt” anerkennen.