Drei Ziele auf einmal
Wie geht es weiter? Steuern senken? Ausgaben kürzen? Staatsverschuldung zurückdrehen? Viele Stimmen sagen: Alles auf einmal ist nicht möglich. Stimmt das? Meine Antwortet lautet: Es wird schwierig, aber es geht. Außerdem haben wir keine Alternative: Der Staat ist heute schon so korpulent wie nie. Gesund und Leistungsfähig ist er deshalb nicht. Im Gegenteil: Er lebt über seine Verhältnisse, macht jährlich immer mehr Schulden und seine Bürger sind mit der hohen Steuer- und Abgabenbelastung unzufrieden. Daraus entsteht ein für die Politik sehr anspruchsvolles Zieldreieck: niedrige Steuern, gesunde Staatsfinanzen, handlungsfähiger Staat.
Wo kann man ansetzen? Erstens muss der Bundeshaushalt im nächsten Jahr beginnen, sein strukturelles Defizit abzubauen. Also: Ausgaben kürzen. Zweitens sollte der Bund eine moderate Senkung der Steuerlast beschließen – das stärkt die Wachstumskräfte und erhöht die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen: In 2011 müsste der Bund beginnen, die kalten Progression abzubauen und über die Unternehmensbesteuerung entlasten. Diese Mindereinnahmen müssen zusätzlich kompensiert werden. Also steigt das Konsolidierungsvolumen – die Ausgaben müssen dann umso konsequenter gekürzt werden.
Aber wie? Jährliche Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe – das ist eine Mammutaufgabe für die Politik. Da ist Rückgrat gefordert. Die Schuldenbremse gibt den Rahmen vor: Der Staat muss schlanker und gesünder werden. Das könnte er, wenn er auf unsystematische Mehrwertsteuer-Ermäßigungen verzichtet, bei Subventionen kürzt und die Ausgaben bei der Arbeitsmarktförderung reduziert. Beim Streichen staatlicher Ausgaben wird es quietschen – das ist immer so. Gerade bei einer pauschalen Kürzung der Subventionen: das klingt vielleicht radikal – historisch betrachtet ist es aber die einzige Chance. Denn jede Subvention wurde irgendwann einmal durch eine vermeintlich gut begründete Argumentation eingeführt. Die Vertreter der Einzelinteressen werden sich auch heute wieder zu Wort melden. Wenn wir aber etwas erreichen wollen, müssen wir überzeugend und konsequent handeln. Runter mit den Subventionen – überall gleich. Besser es quietschen alle im Chor, als jeder für sich. Das macht nur Lärm, aber es ändert sich nichts.
Die IW-Studie zur Haushaltskonsolidierung, das Statement von Michael Hüther und alle Zahlen finden Sie hier.
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von INSM, Ilja Ewert erwähnt. Ilja Ewert sagte: Drei Ziele auf einmal: Steuern senken? Ausgaben kürzen? Staatsverschuldung zurückdrehen? http://bit.ly/4FW7gA [...]
In der Tat wäre etwas mehr Ökonomie und weniger Ideologie wünschenswert!
Für den Liebhaber alt-liberaler Dogmen mag dieser Artikel allerdings etwas sein.
Der Staat sind wir und der Staat ist nicht mehr der Absolutismus.
Subventionen sind nicht nur Ausgaben sondern auch wieder Einnahmen.
Die Erde ist auch aus ökonomischer Sicht rund und keine Scheibe. Häufig verschwindet Geld nicht, sonders es wechselt nur den Besitzer.
Die Milliardensubventionen für Banken waren ungut und dafür sollen nun andere Subventionen gestrichen werden! Was denn?
Sollen die Lohnaufstockungen durch den Staat durch ALG-II nun nicht mehr ausgeweitet werden? Plädiert Herr Prof. Hüther nun, statt auf eine Ausweitung des Dumpinglohnbereiches, für eine Reduzierung dieses Bereichs und weniger Dumpinglöhne? Mehr Eigenverantwortung bei so manchem Unternehmen diesbezüglich wäre wünschenswert. Das würde eine Reduzierung der Wirtschaftssubventionen und Sozialisierung der Lohnseite bedeuten. Die Kaufkraft in einem Bereich mit hoher Kosumquote würde gesteigert werden.
Ich denke aber, daß Professor Hüther dies mit Subventionskürzung nicht meint!
“Der Staat ist heute schon so korpulent wie nie.” Wo sind die Belege Herr Hüther? Haben sie aktuelle Zahlen? Denn so weit ich mich erinnere sinkt die Staatsquote seit Jahren.
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_76884/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Monatsbericht__des__BMF/2009/03/statistiken-und-dokumentationen/finanzwirtschaftliche-entwicklung/tabellen/Tabelle__S11.html
Wenn also der Staat so korpulent wie NIE!!!! ist dann können sie scheinbar nicht lesen und sind mit den Jahren 2008 im Vergleich zu 1996 sehr leicht widerlegt.
Auch beim zweiten Absatz frage ich mich wo sie die letzten 10 Jahre waren. Die Ausgaben wurden gekürzt, die Unternehmen zahlen weniger Steuern, Wachstum und Konsolidierung wurde damit dennoch nicht erreicht. Sie vergessen wie viele die hier schreiben, dass Staatsausgaben auch Firmeneinnahmen sind. Es gibt auch kaum Beweise, dass Steuersenkungen genug Wachstum generiere, um die Senkungen wieder aufzufangen.
“Der Staat muss schlanker und gesünder werden”, “unsystematische Mehrwertsteuer-Ermäßigungen” (Wie war das mit den Steuersenkungen?)
“historisch betrachtet ist es aber die einzige Chance” hat man keine Argumente wird die Unausweichlichkeit propagiert.
Wenn sie Ausgaben kürzen wollen Herr Hüther sollten sie bei dieser schlechten Arbeit mit ihrer Stelle als Professor anfangen.
Die Staatsquote des BIP repräsentiert den Teil der produzierten Güter und Dienstleistungen die unter Strafandrohung den Produzenten, also Kapitalisten und Arbeitern, weggenommen wurden!
Im Mittelalter sollte der 10te gegeben werden. Seit 1972 ist die Quote über 40%, für 2009 und 2010 wird sie wohl bei 50% oder darüber liegen.
Und wer verwaltet diese Gelder? Beamte und Politiker. Warum sollen diese besser mit Geld umgehen können, als die Produzenten eben dieser Gelder?
In der aktuellen wirtschaflichen Situation sind die Absatzmärkte unserer Produkte im Verschwinden, neue Produkte und neue Märkte sollten entwickelt werden.
Wer ist wohl geeigneter hier die Richtung anzugeben?
Ausgebildete Verwaltungsfachleute? [Beamte]
Juristen und Lehrer? [Politiker]
@Thomas Gawehns
Im Mittelalter gab es aber kein soziales Sicherungsnetz, das übrigens für die Wirtschaft und den Staat, der wir alle sind auch wieder Einnahmen bedeutet, wir hatten nicht die Infrastruktur und vieles mehr. Die Steuern dienten allein dem “Vergnügen” des absolutistischen Herrschers. Ökonomisch bewegte sich im Mittelalter aber entwicklungstechnisch auch nichts und die Produktivität war eine andere. Einem Bauern, der nicht viel mehr erwirtschaftet hat, als daß er gebraucht hat um nicht zu verhungern konnte man nicht viel abnehmen.
Heute sind da ein paar Dinge anders. Wir haben eine hohe Arbeitsproduktivität und keinen absolutistischen Herrscher. Theoretisch sollte unsere Regierung für das GANZE Volk arbeiten. Manche Liberale sind aber wohl doppelt beim Absolutismus und dessen Überwindung stecken geblieben. Einmal in dem sie den Staat immer noch als absolutistischen Herrscher betrachten (Überwindung) und dadurch, daß eine kleine selbsternannte Elite versucht die Demokratie zu einer Oligarchie umzugestalten (Wiedereinführung).
Erstaunlich ist die Umgestaltung der Partizipation in diesem Land! Von der Politik der letzten Zeit hat, wenn man die Bevölkerung von arm bis reich in Dezile (Zehntel) einteilt, so hat lediglich noch das reichste Dezil Vermögenszuwächse gehabt. Manche betrachten das als möglichen Dauerzustand aber wie Henry Ford schon sagte, kaufen Autos keine Autos. Alle anderen 9 Dezile haben verloren. Statt sich nach der Decke zu strecken, die der wachsende Kuchen (wachsende Produktivität langsamer wachsendes aber dennoch wachsendes BIP) her gibt, rufen halt manche 10-fach “hier”! Es gibt eine Umverteilung von unten nach oben (einseitige Partizipation) und der Bereich der Dumpinglöhner (Sozialisierung der Lohnkosten über Aufstockung durch ALG-II) wächst. Es handelt sich dabei um wachsende Wirtschaftsubventionen. Gleichzeitig wollen einige jetzt auch noch faktisch enorme Steuerentlastungen ganz oben. Das ist einfach nur noch skuril!
Der Staat, der durch Definion unserer Demokratie wir alle sind, wird zur Geisel!