Der Griff in die Staatskasse entspricht nicht den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, des redlichen Bürgers. Paul Kirchhof, *1943, ehem. Bundesverfassungsrichter

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Und Tschüs

Die Staatschuld Griechenlands ist 2009 über die Jahreswirtschaftskraft des Landes angestiegen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Wer einmal drin ist, hat es geschafft. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent gerissen. Wie sich Jahre später herausstellte geschah dies mit Hilfe “kreativer Buchführung” in erheblichem Umfang und mit Vorsatz. Während Griechenland zu Zeiten des Drachmen noch Risikoaufschläge von 500 Basispunkten im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen auf den Tisch legen musste, gelten aktuell Risikoaufschläge von 300 Basispunkte für griechische Staatsanleihen schon als besorgniserregend. Fakt ist, der griechische Staat hat sich auf Kosten der übrigen Mitglieder in den Euro gemogelt, die das heute teuer bezahlen müssen.

Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können. Die Hürden müssen dafür hoch, aber es darf nicht unmöglich sein. Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält, darf nicht auf die Hilfe und Unterstützung der übrigen Länder in Europa hoffen. Der Euro hat nur eine Chance, wenn die beiden Stabilitätssäulen funktionieren. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit seinen Defizitgrenzen für die gesamtstaatliche Verschuldung (60 Prozent des BIP) und die Neuverschuldung (3 Prozent des BIP) sind daher nicht disponibel. Deshalb gilt: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüs.


Frank Schäffler ist Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Finanzausschusses. Ergänzend zu diesem ÖkonomenBlog-Beitrag zum Euro-Stabilitätspakt erscheint in der morgigen Ausgabe von FOCUS-MONEY ein ausführliches Interview mit dem Finanzexperten.

  • Autor

    Frank Schäffler

    war bis 2013 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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  • “Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält…”
    Das sollte kein Deutscher fordern. Indem wir durch Lohndumping die anderen Euro Länder in massive Probleme bringen durch den massiven Export in diese, verhalten wir uns nicht gerade sehr Solidarisch. Wir exportieren neben den Waren auch Arbeitslosigkeit. Indem wir Griechenland rausschmeißen entledigen wir uns teilweise nur der Schulden die wir selbt geschaffen haben. Hinzukommt, dass eine Währungsabwertung des (dann neuen grieschischen) Geldes dazu führt, dass die ehemals exportierten Waren faktisch verschenkt wurden. Gratulation an die einseitige Exportausrichtung.

  • Gast

    Sehr geehrter Herr Schäffler,

    ich empfehle Ihnen statt “plumper Polemik” hinsichtlich der Hellenischen Republik zur Vervollständigung Ihrer Meinung folgende Lektüre:

    http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/jan/25/principled-europe-not-let-greece-bleed

    http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-sorgenkind-die-griechische-krise-
    hat-deutsche-wurzeln/50049276.html

    http://www.handelsblatt.com/politik/nachrichten/ezb-studie-die-wahren-ursachen-der-griechischen-tragoedie;2518164

    Herzlichst

    Gast

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  • Tom Maier

    Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können

    Ich finde es erstaunlich wie locker die EU mit dem Thema umgeht, als Investor würde ich den Euro meiden, die nächsten Pleite Länder stehen schon in der Warteschleife und für den Euro wird das nichts gutes bedeuten.

    Griechenland hat die ganze EU verarscht und besonders die Euro Zone was hat Griechenland vom EU Vertrag umgesetzt rein gar nichts, und bringt noch zusätzlich den Euro in Gefahr.

  • Heinz

    Your country can also leave the Euro-area.

    You are worthless for the euro-economy as you consume almost nothing.

    For things to work in capitalism, someone has to supply and someone to consume.

    Greeks consume, they don’t owe nothing.

    The debt is not realistic and must be seen in the frame of the whole eurozone economy.

    So stop trying to invade the sovereignty of other countries by economic means. You have to pay the price for your well-being, at the expense of the nations of the south.

  • Geofroid

    Gefährlich erscheint mir zudem dass diese stark ökonomisierte und auf “Eigengewinn” orientierte Denkweise das internationale Klima gefährdet und somit eine (stark simplifiziert gesprochen) “friedliche” Globalisierung verhindert.
    Ökonomen bestimmen im Moment die internationalen Beziehungen (sowohl als Disziplin als auch in der Realität) und sollten sich auch der Komplexität derselbigen bewusst sein.

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  • “Indem wir durch Lohndumping die anderen Euro Länder in massive Probleme bringen durch den massiven Export in diese, verhalten wir uns nicht gerade sehr Solidarisch. Wir exportieren neben den Waren auch Arbeitslosigkeit. Indem wir Griechenland rausschmeißen entledigen wir uns teilweise nur der Schulden die wir selbt geschaffen haben. Hinzukommt, dass eine Währungsabwertung des (dann neuen grieschischen) Geldes dazu führt, dass die ehemals exportierten Waren faktisch verschenkt wurden. Gratulation an die einseitige Exportausrichtung.”

    Selten so gelacht, was sind denn die Exportschlager der Deutschen!?

    Autos , Maschinen, Anlagen (sonstige Fertigungstechniker 3782 €, Maschinenbautechniker 4146 €) und Chemieprodukte (Chemietechniker haben lt. Statischen Bundesamt einen durchschnittlichen Monatslohn von 3643 € Chemielaboranten immer hin noch 3225 €) !!!

    Ist die also Dumpinglohne, !?

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  • Eric

    1. chriwi hat in einem Punkt vollkommen recht. Deutschland tut alles, oder zumindest sehr viel, um “den Rest der Welt zu Tode zu exportieren”. Dadurch entstehen die globalen Leistungsbilanzdefizite, die erst die ganze Sache zum Problem machen. Erst dadurch sind die griechischen Staatsschulden auch netto größtenteils bis ausschließlich in ausländischen Händen.

    Erstaunlich wenn sich ein Politiker empört und indirekt den Eindruck erweckt, alles wäre schön, hätte Griechenland damals “nur” maximal 3 % Budgetdefizit gahabt. Das stimmt nicht. Der Beitritt Griechenlands wäre auch dann falsch gewesen, so wie schon die Startaufstellung falsch war. Warum ? Weil schon die Kriterien unzureichend sind, und das ganze aus politischen Bestrebungen heraus übereilt umgesetzt wurde.

    Und nun die Frage : Wer hat diese ökonomisch unverantwortlichen Konvergenzkriterien beschlossen ? Richtig, die Politik ! Und wer hat gegen die nicht unberechtigten Vorbehalte der Wissenschaft “das Ding” damals durchgezogen ? Richtig, die Politik, damals wie heute eine Christ-Liberale Koalition. Vorlletzte Frage : Welcher Fraktion gehört Herr Schäffler an ? Huch …. und letzte Frage : Wie hoch sind die Verluste Deutschlands, wenn unsere Forderungen an die Griechen plötzlich auf NGR ( Neue Griechische Drachme ) lauten, deren Kurs sich im freien Fall befinden wird ?

  • Frank Kaffitz

    Nicht ganz: Griechenland wurde beim Start des Euro gegen die Warnungen der Bundesbank von der Schröder-Regierung mit durchgedrückt.