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Politische Energie sinnvoll einsetzen

Bürokratieabbau, ein einfacheres Steuersystem, ein besseres Bildungssystem – das waren die Ziele, mit denen die schwarz-gelbe Koalition im vergangenen Jahr erfolgreich Wahlkampf geführt hat. Doch leider sind diese wichtigen Themen seither immer wieder aus dem Fokus der Regierung verschwunden. Stattdessen erhalten Themen eine politische Prominenz, die ihnen nicht zukommt.

Der zwischen den Parteien geführte Streit über den Ankauf von Steuersünderdateien mit rechtlich zweifelhafter Herkunft steht exemplarisch dafür. Sicher ist: der Rechtsstaat steht selbst bei Erwerb der CD nicht zur Disposition Und im Falle des Nichterwerbs erleiden weder die soziale Gerechtigkeit eine Niederlage, noch wird die Haushaltskonsolidierung daran scheitern. Die Regierungsparteien täten besser daran die politische Energie sinnvoller zu nutzten, als sich im Kleinen zu verzetteln.

  • Markus

    “Politische Energie sinnvoll einsetzen” – Das gilt aber auch für die Think Tanks!

    Vom Tenor hört es sich in diesem Beitrag eher wie “Peanuts” an, die wohlhabende Steuersünder am demokratischen Rechtsstaat vorbeigemogelt haben. Und um Peanuts sollte sich die “große Politik” wirklich nicht kümmern, da gibt es Wichtigeres zu tun, wie z.B. Hartz IV-Betrüger zu verfolgen.

    Merke: Steuer-“Sündern” kann per Amnestiegesetz “vergeben” bzw. durch Selbstanzeige Strafmilderung zuteil werden, Sozial-“Betrüger” gehören bestraft!

  • @Markus

    Genau denn alle sind gleich aber einige eben gleicher. Sicher wird das Ganze etwas aufgebauscht und ist die Sache eigentlich nicht Wert. Aber sie zeigt sehr deutlich die Dreiklassengesellschaft in der wir leben.
    1. Klasse Sozialschmarotzer
    2. Mittelstand
    3. Geldadel

    Obwohl jeder auf den anderen angewiesen ist, nutzt die dritte Klasse die 2. aus und schiebt es auf die 1.. Nur Zeitung lesen und darauf achten.

  • Markus

    @ chriwi

    Bestimmt nicht nur für dich interessant, sondern auch für die INSMler ;-)

    http://www.law.louisville.edu/library/collections/brandeis/node/191
    OTHER PEOPLE’S MONEY by Louis D. Brandeis | The Louis D. Brandeis Collection