Weniger Grundversorgung, mehr Arbeit
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sätze wird die Ausgestaltung des Sozialstaats kontrovers diskutiert. Während die einen die Gunst der Stunde nutzen wollen, eine Erhöhung der Regelsätze durchzusetzen, wollen andere sie senken oder die Laufzeit beschränken. Fest steht: die Solidargemeinschaft muss seinen Bürgern ein Sicherheitsnetz bieten, was auch zeitlich unbegrenzt gezahlt werden muss. Aber es müssen Anreize geschaffen werden, selbst aktiv zu werden. Denn jeder Mensch kann etwas und das was er kann, soll er machen.
Anreize schafft man, in dem sich die finanzielle Situation der Bedürftigen durch die Aufnahme einer Arbeit verbessert. Halbiert man die Grundversorgung und belohnt man jeden selbstverdienten Euro mit einem weiteren Euro vom Staat, ist der Anreiz Arbeit aufzunehmen stark genug. Mit steigendem Einkommen wird der staatliche Zuschuss allmählich abgeschmolzen, bis ein gewisses Niveau erreicht ist. Für willentlich Untätige gibt es nur die Grundversorgung in Sachleistung. Somit wird auch ein genügend großer Lohnabstand der Nicht-Erwerbstätigen zu den unteren Einkommensgruppen gewährleistet. Arbeit würde sich wieder lohnen.
Hier finden Sie eine ausführliche Version der Freiburger Blaupause.
Herr Raffelhüschen, wenn ich ihren Artikel lese weiß ich kaum was ich schreiben soll. Haben sie die Rente nicht schon genug mit billiger Propaganda zerstört? Anreize erhöhen, so so. Man kann die Anreize erhöhe so lange man will, wenn es keine gut bezahlte Arbeit gibt. Wieso soll denn der Kombilohnempfänger einen Teil seiner Arbeitskraft selbst bezahlen? Genau das tut er, wenn er Mehrwertsteuer zahlt. Wieso kriegen die Unternehmen diese Löhne quersubventioniert? Was haben sie dafür geleistet? Die Argumente fehlen. Auch das Diagramm ist ein Lacher. Klar sinken sie Zahlen der Empfänger, aber warum? Stecken da auch die 1 Euro Jobber und die Aufstocker drin? Steht da irgendetwas über Zeitverträge, gut bezahlte Arbeit mit planbarem Leben? Nein wieso auch. Menschen sind für sie nur Zahlen ein soziales Gewissen braucht mit als Versicherungsvertreter mit Professorentitel nicht zu haben. Auch aus der Exportkrise in Griechenland haben sie nichts gelernt, auch nicht das die Löhne seit Hartz 4 im Nettobereich stagnieren oder sinken. Im Bruttobereich im Jahr 2009. Man braucht nicht besonders clever zu sein um Arbeitspflicht (denn die wird mit einer massiven Senkung der Grundsicherung nun einmal entstehen) und Kombilöhnen die Löhne weitersinken lassen wird. Gleichzeitig können sie dann wieder über Demographie jammern und die private Rente loben. Komisch, dass bei sinkenden Löhnen die sie propagieren die Einnahmen der Kassen stagnieren. Aber das interessiert sie nicht Herr Raffelhüschen. Sie haben ihre Pension und ihre gutdotierten Verträge. Wofür sie ihren Titel bekommen haben ist mir ein Rätsel. Ein Professur für Lobbyismus ist mir persönlich nämlich neu.
Hurra, der Suppenküchenstaat ist wieder da! Nur wo ist Arbeit für alle im hochentwickelten Deutschland? Wie wär`s zur Abwechselung mit Arbeitszeitverkürzung, Umverteilung und Beschäftigungspolitik?
Es gibt einfach nicht mehr genügend Arbeit für Alle. Statt Arbeitszwang der ja im Grunde völlig unliberal ist sollte man lieber mal über ein emazipatorisches Grundeinkommen nachdenken das auch Menschen ohne Arbeit neue Freiräume eröffnet sich selbst zu verwirklichen. Das wäre Liberal und nicht umgekehrt.
Wie wäre es denn mal mit einer grundbuchdeckung des Systems.
Ich kann in den strukturschwachen regionen nicht einmal ansatzweise erkennen, dass da irgendeine Wirtschaft (ausser Banking und Renten) stattfindet.
Da wäre es doch mal an der Zeit diejenigen handlungsfähig zu machen, die wollen und können.
In manchen Kommunen ist mehr Gold gebunkert als in Fort Knox, trotzdem sind die Leerstände gewaltig. Was ich nicht erkenne ist, dass da ein Generationenwechsel stattfindet, Kinder zur Welt kommen bzw. wenigstens das läuft, was auf 99% des Globus “normal” ist ..ein handel mit Realgütern und ein bischen Regionalplanung. Warum nicht mal wieder Planungsingenieure in Governmentpositionen statt Juristen und Banker ?