Was ökonomisch richtig und was politisch opportun ist, ist selten identisch. John Kenneth Galbraith,1908 - 2006, amerikanischer Ökonom, Sozialkritiker, Präsidentenberater, Romancier und Diplomat

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HRE: Enteignung ist noch viel zu milde

Kursentwicklung der Hypo Real Estate.Morgen wird der Bundesrat das Enteignungs-Gesetz beschließen. ÖkonomenBlog-Autor Ulrich van Suntum hält die Enteignung der Hypo Real Estate allerdings für unnötig – und präsentiert ein alternatives Modell zur Rettung der Banken.

Bei der Lösung der Finanzkrise sollte man drei Fälle von Banken unterscheiden: A-Banken können ihre Bilanzprobleme ohne Hilfe des Staates lösen. Bei B-Banken würde die sofortige Abschreibung ihrer toxischen Papiere das Eigenkapital aufzehren oder jedenfalls unter kritische Grenzen sinken lassen.  B-Banken sind aber ertragsstark genug, um ihre Verluste auf mittlere Sicht auszugleichen. Bei C-Banken ist nicht einmal das gewährleistet, weil die Zinsverpflichtungen auf absehbare Zeit ihre Zinserträge übersteigen. C-Banken haben also nicht nur ein Bilanzproblem, sie sind auch faktisch insolvent oder zumindest chronisch illiquide.

Bei A-Banken brauchen wir nichts zu tun. Für B-Banken bietet sich der Austausch des Bilanzschrotts gegen unverzinsliche Staatsanleihen an (siehe ÖB-Beitrag vom 5. März). Diese werden erst dann fällig, wenn der Staat aus der Verwertung der toxischen Papiere und der Anlage entsprechender Erlöse am Kapitalmarkt das dazu nötige Geld erwirtschaftet hat. So lässt sich ohne den Einsatz von Steuergeld das Bilanzproblem der B-Banken lösen. Sie zahlen für ihre Sünden mit langjährigen Zinsausfällen, statt wegen der sonst notwendigen Abschreibungen schließen zu müssen.

Die Hypo-Real Estate ist vermutlich eine C-Bank. Das heißt: Hätte der Staat sie nicht schon bisher mit über 100 Mrd. Euro gestützt, wäre sie längst pleite – und zwar faktisch, nicht nur im Bilanzausweis. Die Alteigentümer um Flowers  & Co haben insoweit keinerlei  Ansprüche mehr zu stellen, der Restwert ihrer Aktien resultiert allein aus den staatlichen Hilfen. Daher kommen sie bei der jetzt anstehenden Verstaatlichung noch viel zu gut weg, der Staat zahlt praktisch zweimal für denselben Schrott.

Es wäre besser gewesen, die HRE von Anfang an wie bei den B-Banken beschrieben zu behandeln. Das könnte man auch jetzt noch tun. Allerdings reicht der bloße Tausch von vergifteten Aktiva gegen sichere, aber ertragslose Staatspapiere bei einer C-Bank nicht aus.  Irgendjemand muss schließlich die Zinsen auf ihre Schulden zahlen, soweit ihre eigene Ertragskraft dazu nicht reicht. Nach Lage der Dinge kann das nur der Staat sein. Entsprechende Garantien hat er ohnehin schon übernommen, um insbesondere die Pfandbriefgläubiger zu schützen. Das kann er auch ohne Enteignung weiter tun, so lange es nötig ist. Die Kosten dafür haben natürlich die HRE-Aktionäre zu tragen. Das bedeutet: Keine Dividende mehr an die Alteigentümer, bis der Steuerzahler sein Geld zurück hat. Mit viel Glück und Geduld kommt die HRE vielleicht einmal wieder in die Gewinnzone. Wenn nicht, wird ihr Aktienkurs eben ins Bodenlose sinken. In beiden Fällen ist das besser für den Steuerzahler, als den Eigentümern der Pleitebank für ihre formelle Enteignung auch noch Entschädigung hinterher zuwerfen.

  • Autor

    Prof. Dr. Ulrich van Suntum

    ist geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM) und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa).

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  • Benjamin Fischer

    Die Differenzierung in A,B und C Banken ist sehr treffend dargestellt.

    Bei der Hypo-Real Estate, die unter den genannten Aspekten zweifelsohne eine “C-Bank” ist, muss man aber sagen. dass eine staatliche Unterstützung zwingend nötig ist. Das hat der Staat schonmal richtig gemacht und soll er noch weiter richtig durchführen. Vielleicht bekommen die mittlerweile abgeschobenen “Manager” ja noch einen Bonus oder ein Ruhegeld, finanziert durch den Steuerzahler.

    Ein anderer Aspekt ist, auch in den Medien noch gar nicht zum Tragen gekommen. Der Leitzins für kurzfristige Zinsen sinkt immer weiter, und dennoch haben Großbanken, die zumindest nach meinem Kenntnisstand, viele Milliarden “unglücklich” verloren haben, wie die Commerzbank z.b, Anlagezinsen, die deutlich über dem Marktzins liegen. Somit zahlt der Anleger durch Steuergelder seine eigenen Zinsen, und der Wettbewerb wird zunehmend verzerrt und lässt kleinen Banken, die ehrlich gewirtschaftet haben oder zumindest “bodenständig” keine Chance.

    Anleger hinterfragen nicht, sondern sehen nur die Zahlen. Vielleicht sollte sich der Staat auch da mal Gedanken machen, welche Auswirkungen seine Hilfe, neben den Positiven, auch haben kann und wird.
    Eine Regulierung der Verwendung des Steuergeldes sollte einfach ökonomischer eingesetzt werden und nicht um die Mitbewerber unter Konditionsaspekten “platt zu machen”.

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    Komisch das jetzt auf einmal staatshilfen sinnvoll sein sollen, wo es doch sonst immer hiess, das der markt alles ganz allein regelt. bloss nicht den menschen im land dasgeld geben, da muss man alles kaputtreformieren.

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