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Ära des Bankgeheimnisses am Ende – Schulden machen geht weiter

Insgesamt haben die Konjunkturprogramme der G20 Staaten ein Volumen von 5 Billionen US-Dollar.

Ohne neue Konjunkturprogramme wollten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister vom Gipfel aus London zurückkommen. Angesichts schon beschlossener weltweiter Konjunkturprogramme von 5 Billionen Dollar wäre es für diesen Schlussstrich höchste Zeit gewesen. Mitgebracht haben sie dagegen ein erneutes Ausgabenpaket von zusätzlichen 1.100 Milliarden Dollar, das irgendwann auch den deutschen Staatshaushalt belasten wird. Dabei erfolgt die deutsche Beteiligung – abgesehen von 60 Milliarden US-Dollar an Hermes-Bürgschaften – nicht transparent, sondern abseits des Bundeshaushalts: Die Bundesbank stellt dem IWF Währungsreserven zur Verfügung. Der Bundesfinanzminister hat das Ende des Bankgeheimnisses verkündet. Wichtiger als die Schaffung des gläsernen Bankkunden wäre das Ende der Verschuldungspolitik gewesen.

4 Kommentare zu “Ära des Bankgeheimnisses am Ende – Schulden machen geht weiter”

  1. Name²³ sagt:

    Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei … zumindest für JEDEN Otto-Normal-Deutschen (seit Jahren sind Arbeitslose=HartzIV-Empfänger kein Bankgeheimnis mehr und sogar Dritte ohne jeglichen Sachverstand können willkürlich diese Daten abfragen) – alle Reichen&Betuchten wissen genau, auf welcher karabischen Insel ihr Geld besonders “sicher” ist. Das Steuergelder in mehrstelliger Milliardenhöhe nicht “transparent” vergeben wird ist in diesem Land schon längst Alltag. Würde der Bürger wissen, daß ein Großteil der Staatszuwendungen für Banken in Form von Boni an Manager im Ausland “angelegt” wurde, bräuchten einige Banken Panzerglas für Ihre Geschäftsräume – für die täglichen Demonstrationen durch aufgebrachte Bürger. Allerdings setzen die Medien vor die Realität eine rosa-rote Brille und berichten über die Krise so, als wäre es eine Doku-Soap. Nicht nur die Folgen im Ökonomischen Bereich, sondern auch im Sozialen & Ökologischen Bereichen werden für JEDEN unübersehbar sein.
    Ohne die “Verschuldungspolitik” wäre die “INSM” vielleicht auch schon pleite bzw. die Mitarbeitenden arbeitssuchend ….. oder meine konkrete Frage: Wer sind denn die Nutznießer der Abermilliarden Steuergelder? Studenten, Kinder, Rentner, Arbeitslose oder Geringverdiener (=ein Großteil des Volkes) ? Oder diejenigen, welche eher die “INSM” unterstützen ???
    Danke für die Antwort.
    Name²³

  2. Haaalllooo… Erde an Elfenbeinturm. Die Modelle die Ihre Aussagen stützen könnten sind durch die Krise falsifiziert. Lest mal etwas Wissenschaftstheorie. Sorry, aber die Leier: Konsolidierung, Privatisierung, Sankt Markt und Liberallala war letzte Saison. Was wird den deutschen Haushalt wohl mehr belasten? Ein Riesen-Konjunkturprogramm oder eine Riesen-Rezession?

  3. chriwi sagt:

    @Anna ich glaube da bist du hier falsch. Hier wird nur über die Liberalisierung und Privatisierung gesprochen. Eingeschränkte und eindimensionale Sichtweisen werden vermittelt. Wenn man von einem rein Nachfrageorientierten System ausgeht haben sie sogar Recht, aber die Weltwirtschaft ist ein abgeschlossener Kreislauf. Es ist also völlig egal ob man Schulden aufnimmt. Das Geld wird im Fluss gehalten und irgendjemandem gehört es dann.

  4. @ Anna: Mal ganz sachlich betrachtet: Ob Riesen-Rezession oder Konjunkturprogramm ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Egal wodurch die zusätzliche Haushaltsbelastung zustande kommt – sie wird den Steuerzahler am Ende des Tages treffen. Höchste Zeit also, sich Gedanken zu machen, wie die sich auftürmenden Schulden begrenzt werden können.

    @ chriwi: Du hast natürlich recht damit, dass Du auf einem Blog der INSM vor allem wirtschaftsliberale Positionen finden wirst. Trotzdem ist doch zu unser aller Vorteil, wenn sich Anna damit auseinander setzt. Wenn in Deutschland etwas in einer noch schlimmeren Krise steckt als die Wirtschaft, dann ist es die Toleranz abweichenden Meinungen gegenüber. Warum soll man sich nicht mal mit Standpunkten beschäftigen, die fernab der eigenen Meinung liegen? Ich kann sicher nicht zu allem Ja und Amen sagen, was die Autoren hier von sich geben (vor allem die Wohlstandsbilanz stinkt nach Schönfärberei), aber interessant ist das allemal. Und hin und wieder sind sogar richtige Augenöffner dabei (siehe van Suntum zur HRE).

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Der Autor:

Frank Schäffler MdB

ist seit 2009 Abgeordneter der FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss.

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