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Darf’s ein bisschen mehr sein?

Gewährleistungsermächtigung: Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, Bürgschaften in Höhe von über acht Milliarden Euro zu erteilen.

„Wir lassen Griechenland nicht fallen“, verspricht Finanzminister Schäuble heute im Handelsblatt. Bereits gestern hatte er seinen Entwurf für das „Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ (PDF-Download hier) verbreiten lassen. Inhalt: Mit § 1 soll der Bundestag eine Gewährleistungsermächtigung für Kredite an die Hellenische Republik in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aussprechen – für das erste Jahr. Für 2011 und 2012 ist die Bürgschaftshöhe noch nicht beziffert (im Gesetzentwurf steht „[xx]“).

Nach aktueller Lage dürfte das Bürgschafts-Budget bereits wieder passé sein: Es muss wohl mehr Geld fließen, um die Hellenische Republik vor einem Totalschaden zu bewahren. Wirtschaftsminister Brüderle rechnet mit bis zu 135 Mrd. Euro. Riesige Summen, mit riesigem Risiko. Vor allem für die deutschen Steuerzahler. Wieso eigentlich? Wieso sollen die einfachen steuerzahlenden Angestellten, Handwerker und Freiberufler das Rettungspaket aus ihrem Portemonnaie berappen? Auch an dieser Stelle hilft uns undifferenzierte Bankenschelte nicht weiter. Es wäre aber ungerecht, die Fremdkapitalgeber, also private wie institutionelle Anleger, gänzlich aus der Verantwortung und Haftung zu nehmen. Ohne Umschuldungsmaßnahmen wird auch die griechische Regierung ihren Konsolidierungskurs kaum finden. Heute rächt sich vor allem eins: Die Angst vor der eigenen Courage. Dass die Staats- und Regierungschefs vor den vereinbarten Sanktionsregeln des Maastricht-Vertrages bisher gekniffen haben. Was bisher fehlte, war eine konsequente Anwendung des Stabilitätspaktes und ein vertraglich vereinbartes Ausstiegsszenario für Dauersünder.


Prof. Dr. Michael Hüther: Griechensoli mehr als fragwürdig.
Prof. Dr. Renate Ohr:
Stabilität des Euro gefährdet?
Frank Schäffler, MdB: Und Tschüs.

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  • Stephan

    Der Marco … jetzt hat er einen Depri. Da gibt’s doch tatsächlich ein paar Jungs in Washington, die sich unter dem Banner IMF versammeln, und denen der Arsch nicht auf Grundeis geht wenn mal Beträge im Raum stehen. Die machen doch glatt eine Ansage: 120 Milliarden oder so. Und der Bond-Markt verschluckt sich am Gläschen Schampus.

    Deutschlands Anteil ca. 25 Mrd in 3 Jahren. Also Daumen mal Pi 8,4 per anno. Angeblich ein Kredit? Und was treibt DE sonst? Haut mal 2,7 Mrd für Steinkohle-Subventionen pro Jahr raus. Und kann gar nicht genug € bräunen in der Sonne mit Solarpanels. Ich schätze 99% der Welt sind total neidig, was für Unsinn der Zahlmeister der EMU treiben kann und trotzdem stehen alle Schlange.

  • Eric

    1. Finde ich es sehr schade, dass, obwohl richtiger Weise von Gewährleistung bzw. Bürgschaft die Rede ist, es dann wenige Zeile später wieder heißt, jemand müsste jetzt “etwas berappen”. Bürgschaften kosten zunächst kein Geld, erst wenn Griechenland tatsächlich zahlungsunfähig ist. Und die Bürgschaften eröffnen überhaupt erst die Möglichkeit, die Pleite zu verhindern, die sonst unabwendwar wäre.

    Wer die Aktionen der Spekulanten und ihrer Helfershelfer ausblendet muss zu dem Schluss kommen, dass die Zahlungsfähigkeit Griechenlands definitiv nicht soviel schlechter ist als manch anderer entwickelter Volkswirtschaft und viel besser als z.B. Brasilien und Ukraine.

Der Autor:

Marco Mendorf

war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.

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