Inflation ist das erste Wundermittel des schlecht geführten Staates. Das zweite Wundermittel ist der Krieg. Beide führen zu zeitweiligem Wohlstand, und beide führen zu völligem Zusammenbruch Ernest Miller Hemingway, 1899 - 1961, amerikanischen Schriftsteller

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Steinbrücks Plan bleibt auf halbem Wege stehen

Wo der Staat einspringt: Eine Übersicht über den Banken-Rettungsfonds des Bundes (Quelle: Handelsblatt vom 14.4.2009)

Presseberichten zufolge hat nun endlich auch Finanzminister Steinbrück einen Rettungsplan für das Finanzsystem erarbeitet. Leider kann seine Idee keineswegs überzeugen. Hinter dem Schleier der Bildung vieler dezentraler Bad Banks kommt nämlich der nackte Griff in die Tasche der Steuerzahler zum Vorschein. Zwar werden diese nicht sofort, sondern erst in einigen Jahren zur Kasse gebeten. Angesichts der ungeheuren Summe von 200 Mrd. Euro, um die es dabei geht, darf dies dennoch nicht Wirklichkeit werden. Steinbrücks Plan muss man sich etwa so vorstellen: Mutterbank A gründet eine Bad Bank B und überträgt dieser ihre faulen Wertpapiere. Im Gegenzug erscheinen auf der Aktivseite der Mutterbank jetzt Anteile an ihrer Bad Bank-Tochter. Der Trick dabei: Im Gegensatz zur Mutterbank unterliegt die Bad Bank nicht den üblichen Bilanzregeln und muss daher die faulen Wertpapiere nicht auf ihren wahren Wert abschreiben. Dies wiederum erlaubt es der Mutterbank, ihre Anteile an der Bad Bank zum Nominalwert zu bilanzieren, obwohl sie eigentlich viel weniger wert sind. Auf diese Weise soll der verhängnisvolle Kreislauf von Wertberichtigungen, Notverkäufen und daraus wiederum folgenden Kurseinbrüchen im Finanzsystem unterbrochen werden.

So weit so gut. Was aber passiert, wenn die an die Bad Bank übertragenen Wertpapiere fällig werden? Dann wird sich erweisen, dass die toxischen Papiere in Wahrheit nur einen Bruchteil ihres Nennwertes wert sind, mit dem sie in den Bilanzen der Bad Bank stehen.  Spätestens dann müssten offenbar auch die Bad Bank-Anteile in den Bilanzen der Mutterbanken entsprechend wertberichtigt werden. Das aber soll ja eigentlich verhindert werden. Steinbrücks Vorschlag ist, dass dann der SoFFin für den Wertberichtigungsbedarf bei den Mutterbanken einsteht. Am Ende würden demnach die Bankverluste doch noch vom Steuerzahler getragen werden. Das hatte der Finanzminister bisher zu Recht immer abgelehnt. Jetzt nennen es die Politiker „faire Lastenverteilung“, ganz in der euphemistischen Diktion des Bankenverbandes. In Wahrheit ist es aber weder fair noch ökonomisch sinnvoll. Man könnte es viel besser machen. Steinbrücks Vorschlag bleibt nämlich auf halbem Wege stehen. Warum nicht einfach die Bad Bank-Anteile auch dann noch zum Nominalwert in den Bilanzen der Mutterbanken lassen, nachdem die toxischen Papiere fällig geworden sind? Warum nicht die Erlöse aus diesen Papieren anschließend so lange am Kapitalmarkt anlegen, bis sie wieder ihrem ursprünglichen Nominalwert entsprechen? Erst dann sollten sie an die Mutterbanken zurückfließen, die damit ihre Bad Banks wieder schließen könnten.

Ein solcher Weg, der ganz ohne Belastung des Steuerzahlers auskommt, ist in diesem Blog mehrfach beschrieben worden. Er würde bedeuten, dass die Banken zwar erst einmal die Bilanzprobleme loswerden, aber dennoch ihre Verluste am Ende selber tragen. Wenn es Steinbrück ernst ist mit dem Schutz des Steuerzahlers, muss er seinen Plan in diesem Sinne konsequent zu Ende denken.


Zur Lösung der Bankenkrise finden Sie auf dem Ökonomenblog unter anderem diese Beiträge:
Das Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum
Prof. van Suntum: Enteignung der Hypo Real Estate unnötig
Prof. Baetge: Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

  • Autor

    Prof. Dr. Ulrich van Suntum

    ist geschäftsführender Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster (CAVM) und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa).

    Alle Beiträge

  • Hannes

    Fieser Fehler des Handelsblatts: die Aareal Bank hat natürlich “nur” 525 Millionen – und nicht, wie abgedruckt “Mrd.” – erhalten.

  • Nicht-Dogmatiker

    Lustig, wenn man betrachtet um wieviel Substanzverlust es geht! Ist die Lobbyorganistion INSM “für mehr freie Marktwirtschaft”, zu der dieser Blog gehört mit ihrem Latein am Ende? Wir verschieben die Luft in die Zukunft`?
    Blianztricks und eine weiteres Beispiel von Voodoo-Ökonomie? Was hier wieder einmal verschwiegen wird, die Wertverluste müssen so oder so ausgeglichen werden. Es wurde Voodoo Ökonomie betrieben. (siehe auch Seite 86 Koalitionvertrag CDU/CSU und SPD) Orientierung an das angloamerikanische System.
    Es wurde an den Finazmärkten Luft generiert. Die Luft wurde als reales Geld entnommen, diese Luft darf nun der Staat ausgleichen. Die Probleme liegen tiefer! Da das Wirtschaftswachstum nicht ausreicht (dieses ist seit langem rückläufig) um in der Breite hohe und immer höhere Gewinne einzufahren hat man aufgrund der Schwäche Beggar-Thy-Neighbour-Politik betrieben. Zusätzlich hat man die Löhne gesenkt. Dies ist langfristig natürlich ein Boomerang, denn das Geld fehlt dort wo am meisten konsumiert wird. Wie Henry Ford schon gesagt hat: Autos kaufen keine Autos. Es lohnt sich einmal mit der vollständigen Variante von Keynes zu beschäftigen statt mit dem “Torso-Keynesianismus”. besonders gut finde ich hierbei Die Keynessche
    Alternative von Karl Geog Zinn.

    INSM: 100 Professoren – Eine Meinung!
    Diese einseitig ideologisch und dogmatische Ausrichtung ist nicht zukunftsfähig. Die Orientierung der Lobbyorganisation ist nachhaltig betrachtet weder sozila noch wirtschaftlich. Was man vom Undogmatischen Keynes lernen kann ist: Die Erde ist Rund und keine Scheibe! Auch wemm dies den gebündelten animal spirits mancher gebündelter Einzelinteressen wiederspricht.
    Besonders irreführend ist von gleichen Autor des obigen Artikels, die Kritik and der Enteignung der Hypo-Real-Estate Bank. Die Enteignung ist keine Erich-Honnecker- Denke! Absurd ist es nur wenn die Regierung bereit ist für toxischen Sondermüll noch zu zahlen. In dieser Bank lagern auch noch Ost-Europakredite mit hohen Risiken und ohne massive staatliche Eingriffe wäre diese Bank längst in Konkurs. Wer jetzt noch viel Geld zahlt, der veruntreut Steuergelder. In der BRD wird übrigens mit einer langen Tradition regelmäßig enteignet (§ 90 BauGB). Was soll diese Panikmache? DIE LINKE setzt auf keynesianistische Wirtschaftspolitik und nicht auf DDR-Wirtschaft. Das hat ja auch Tradition, Heiner Flassbeck der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter von Oskar Lafontaine ist Keynesianer und mittlerweile Chef-Ökonom bei der UNO. Angela Merkel sollte bitte aufhören für Sondermüll auch noch Steuergelder zum Fenster hinaus werfen. So etwas kann man aus Kulanz kostenlos übernehmen, mehr aber auch nicht!

  • Adlib

    @ Nicht-Dogmatiker: Voodoo-Ökonomie ist ein schöner Begriff.

    Aber warnt van Suntum nicht genau davor, die Bilanzausgleichung immer weiter zu verschieben? Wenn ich ihn richtig verstanden habe, geht es doch genau darum, nicht zu vergessen, dass es die Realwirtschaft und der Steuerzahler sind, die am Ende die Zeche zu zahlen haben, wenn es nach Steinbrück und Merkel geht. Er plädiert ja sogar dafür, die Risiken bei den Banken zu belassen. So gesehen denkt van Suntum das Marktliberalismus-Matra der INSM nur konsequent zu Ende: Wer Mist baut, soll dafür haften. Da dürften doch selbst Linke nichts dagegen haben?

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  • Nicht-Dogmatiker

    Ich bin Keynesianer!
    Klar kann man Verluste wieder ansparen!
    Nur der Staat (wir alle, manche mehr und manche weniger je nach politischer Orientierung) müssen die Verluste an anderer Stelle ausgleichen. Wer das nicht klar und deutlich sagt, versteht es entweder nicht oder er will nicht, daß andere es verstehen. Wie es in diesem Fall ist, das lasse ich gerne offen.

  • Adlib

    @ Nicht-Dogmatiker: Aber van Suntum sagt doch ganz offen, dass die Verluste wieder ausgeglichen werden müssen. Und noch dazu soll das die Aufgabe der Banken bleiben, damit der Staat die Verluste nicht an der Backe hat. Das liegt doch voll auf Ihrer Linie. Ich finde diesen Blog genau deshalb so erfrischend: weil hier Meinungen geäußert werden, von denen man so gar nicht gedacht hätte, dass sie von Menschen aus dem Dunstkreis der INSM geäußert werden.