Die moderne Gesellschaft mit marktwirtschaftlicher Ordnung ist ein Positivsummenspiel, was Eigennutzstreben rechtfertigt. Karl Homann, *19. April 1943, deutscher Ökonom

8 EuropaFinanzmarktOrdnungspolitikSteuern und Finanzen

Axt an Wurzeln des Wohlstandes

Die Staatsverschuldung ist nicht nur in Griechenland aus dem Ruder geraten. Fast alle Euro-Staaten haben die Maastricht-Kriterien gebrochen. Die griechische Tragödie nimmt immer groteskere Züge an, nun ist auch Portugal zur Zielscheibe der Spekulation geworden. Wie konnte es dazu kommen, und was ist zu tun? ÖkonomenBlog-Autor Andreas Freytag warnt davor, der hellenischen Republik mit Krediten aus der Patsche zu helfen. Vielmehr plädiert der Volkswirt für eine geordnete Insolvenz: langfristige Umschuldung und flankierende Hilfe durch den IWF. Die negativen Wohlfahrtseffekte wären bei diesem Weg geringer – wenn auch nicht Null.

Ein Grundproblem ist, dass die griechische Verschuldung und gesamtwirtschaftlich niedrige Produktivität in der Europäischen Kommission nicht ausreichend wahrgenommen wurde und dass die Kommission auch keine echte Handhabe mehr hat, gegen derartige Unsolidität vorzugehen. Denn das Instrument dagegen, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, ist ein zahnloser Tiger geworden. Sanktionsmöglichkeiten bestehen nicht mehr, seit der Pakt auf Initiative der Bundesregierung in 2003 verwässert wurde. Der Sinn für solide Fiskalpolitik und gute Regierungsführung kann so verloren gehen. In Griechenland ist dies geschehen, aber auch in anderen Ländern der EWU. Da Griechenland das Instrument der Abwertung, das zumindest zeitweise Linderung verspricht, in einer Währungsunion nicht mehr zur Verfügung hat, muss es die Wirtschafts- und Finanzpolitik stark reformieren und dabei auf die Unterstützung aus dem Ausland hoffen.

(mehr …)

Die Reaktion der europäischen Regierungen auf das Offenbarwerden der Krise in Griechenland war amateurhaft. Trotz fehlender Sanktionsmöglichkeiten wäre es aber immer noch möglich gewesen, der griechischen Regierung und Bevölkerung klar zu machen, dass die anderen europäischen Länder nicht finanziell helfen können. Staatliche Unterstützung anderer EWU-Mitglieder, das sog. Bail-out, ist laut EU-Vertrag verboten, und dies zu recht, denn ein solches Bail-out verzerrt die Anreize bei den Schuldnerländern. Die Abwesenheit klarer Sanktionsregeln im Verein mit der geplanten Unterstützung, sozusagen dem Bruch des Bail-out-Verbots hat dazu beigetragen, dass die Politik in den europäischen Partnerländern Griechenlands mit vagen, vielfach widersprüchlichen und vor allem unglaubwürdigen Aussagen die Märkte verunsichert.

Somit macht es für einige Marktteilnehmer Sinn, gegen Griechenland und nun auch gegen Portugal zu wetten. Was könnte die Ratio dieser Wetten sein? Nehmen wir die Perspektive der Gläubiger der griechischen Regierung ein: Durch die Verschlechterung des Ratings und die Verweigerung neuer Kredite könnten die Regierungen der EWU verstärkten Druck spüren, staatliche Hilfen zu geben. Auf diese Weise würde sich das Risiko einer Umschuldung verringern und die bisherigen Titel ihren Wert behalten. Diese Wetten sind natürlich nur dann sicher, wenn den Griechen auch tatsächlich mit staatlichen Geldern aus der EU geholfen wird, daran scheint aber kein Zweifel mehr zu bestehen.

Dennoch lohnt es sich auch jetzt noch, über die richtige Form der Unterstützung nachzudenken. Denn die Alternativen sind die folgenden: Erstens, die EWU hilft wie jetzt angekündigt. Dann könnte ein Anreiz für die griechische Regierung, aber auch für die Regierungen in Portugal, Spanien, Italien und Irland bestehen, auf harte Einschnitte zu verzichten und zu hoffen, dass die Hilfe auch ein weiteres Mal bzw. in den anderen Fällen erfolgt; auf diese Weise würde ein Dominoeffekt ausgelöst. Im portugiesischen Fall muss man befürchten, dass die Hilfe zeitgleich fällig wird. Den anderen Ländern zu helfen, erscheint hingegen aufgrund der schieren Höhe der Auslandsschulden unmöglich. Dann droht trotz der Hilfe die Insolvenz einiger Länder.

Der fiskalischen Stabilität in Euroland wäre nicht geholfen. Ob unter solchen Umständen die EWU Bestand hätte, ist offen, denn die Unterschiede zwischen den Ländern wären sehr groß. Gleichzeitig wären alle Mitgliedsländer geschwächt, wenn sie bereits Gelder gegeben hätten. Dauerhaft drohen erhebliche Wohlfahrtsverluste in nicht erlebter Höhe.

Hilft man zweitens Griechenland hingegen nicht mit öffentlichen Geldern aus der EWU, droht eine Insolvenz mit der unangenehmen Folge, dass etliche Banken in Euroland größere Abschreibungen zu tätigen hätten. Dies wäre aber das kleinere Risiko. Die Banken, die ihr Risiko ja kannten, könnten sich mit der griechischen Regierung auf ein langfristiges Umschuldungsabkommen einigen; der Internationale Währungsfonds (IWF) würde das Abkommen finanziell unterstützen und zugleich strenge Auflagen formulieren. Die zu erwarteten Proteste der griechischen Bevölkerung könnte die Regierung auf den IWF lenken, der hinreichend Erfahrung als Sündenbock hat. Auf diese Weise wäre für Griechenland klar, dass ein Reformprogramm und das Einhalten von Regeln unabdingbar ist, die internationalen Banken spürten, dass hoher Ertrag mit hohem Risiko einhergeht, und den anderen Krisenländern würde signalisiert, dass sie sich selbst helfen müssen und nicht auf die europäischen Steuerzahler rechnen dürften. Der Dominoeffekt bliebe wahrscheinlich aus. Die negativen Wohlfahrtseffekte wären geringer (wenn auch nicht Null).

Noch hat die Bundesregierung Zeit (denn vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist eine Zusage von Milliardenkrediten eher unwahrscheinlich) und die Möglichkeit, die Axt wieder von den Wurzeln des europäischen Wohlstandes zu entfernen. Wer wirklich europafreundlich ist, denkt lieber einmal mehr nach und wählt die Alternative mit der höheren Erfolgswahrscheinlichkeit. Der Bruch des Europarechts zur nachträglichen Legalisierung von moralisch zumindest fragwürdigem und ökonomisch irrationalem Verhaltens gehört sicher nicht dazu.

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

    Alle Beiträge

  • Pingback: Tweets die INSM – ÖkonomenBlog, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) » Blog Archiv » Axt an Wurzeln des Wohlstandes erwähnt -- Topsy.com()

  • Stephan

    Ich versteh diese neo-klassischen VWL Ideologen und Gangster einfach nicht. Statt dauernd anderen schlaue Ratschläge zu erteilen, um die sie niemand gebeten hat, wäre mal eine ehrliche Rede angesagt. (1) Wir sind keine Freunde Europas und (2) der Wohlstand Europas geht uns am Arsch vorbei.

    “Deshalb sind wir dafür, dass DE aus der EWU austritt und alle unsere Exporte wieder in DM bezahlt werden. Wir wollen uns weiterhin mit unserem Leistungsbilanzsaldo verlustieren und haben nicht vor europäische Loser oder Gott bewahre den deutschen Pöbel an dem Spass teilhaben zu lassen.”

  • Stephan

    @Admin
    Mal eine Frage. Hat eigentlich irgendeiner der Jungs Hüther, Freytag oder Damen Horn sich jemals aus dem Olymp herabgebeamt und einem Finanzprolet eine Antwort vergöhnt in diesem Blog? Oder versteht sich das INSM Blog mehr so als eine päpstliche Depesche? Quasi VWL von für Dummies ex cathedra ;-)

  • Stephan

    @Admin
    Damit ich auch mal was Produktives abliefere. Meine erste Frage an Freytag wäre: Was wäre passiert wenn die EZB über Dritte zuerst CDS an die ganzen Hedge Funds verkauft und dann die griechischen Bonds einfach auf ihr Balance Sheet transferiert. Wer wäre da am Ende der strahlende Sieger? Die EZB oder der Bond-Markt? The People’s Bank of China hätte da eine klare Antwort.

  • mendorf

    @ Stephan/ 21:27 Uhr: eine inhaltliche Debatte mit den Autoren wird natürlich nicht dadurch befördert, indem man solcherlei abqualifizierenden Kommentare schreibt. 21:47 Uhr klingt da schon konstruktiver.

  • Stephan

    @mendorf
    Das ist mal ein echter Fortschritt. Eine Antwort aus dem Nirwana der Ökonomie. Und ich versteh auch, dass 21:27 nicht so gut ankommt. Aber so ticken wir eben. Proleten halt, die sich auf Kosten des Steuerzahlers einen schönen Tag machen, weil sie gerade wieder erfolgreich auf den Spread DE/GR Anleihen gesetzt haben. Eigentlich sollte ich dem Hüther einen Blumenstrauss schicken. Mit der Karte: Thanks for doing our bidding.

    Na gut. Der Peffekoven hat ja heute alles klar gemacht. GR muss raus. Wenn das INSM so unglücklich über die EWU ist, warum hat hier niemand genug Eier in der Hose und schreibt DE soll raus? Die Statuten erlauben einen freiwilligen Rückzug aus der EWU. Umgekehrt geht gar nix. Das ist alles leeres Posturing. Sozusagen BILD Schaulaufen für den “gebildeten” VWL-Interessierten.

    Nächste Frage an Hüther! Meine Lösung des Problems ist: Die EZB produziert morgen eine Billion Euro und verteilt sie an die Mitglieder auf per capita Basis. Damit keiner neidig wird und die vier VWL Gangster nicht Bail-out schreien können. Das macht sie ab sofort jedes Quartal solange aggregierte Nachfrage / Inflation / etc. nicht rot blinken. Was passiert dann? Nix ausser dass Schulden und Defizit drastisch zurückgehen und eine Regierung wieder das machen kann wofür sie gewählt wurde.

    Ihren Bürger Rahmenbedingungen zu bieten, die jedem die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ermöglichen, das beinhaltet auch die wirtschaftliche Entfaltung. Also Arbeit.

  • Andreas Freytag

    @Stephan
    Die Freunde Europas zeichnen sich nicht dadurch aus, dass sie jede politische Forderung aus Europa unterstützen, sondern, dass sie erst nachdenken. Die Frage, die sich stellt, ist: Wie kann der Euro, der uns Deutschen sicher mehr nutzt als schadet, gerettet werden? Drei Optionen: (1) Griechenland wird nicht geholfen, dann droht Kreditausfall (Die EZB sollte sich hier zurückhalten, sie ist ohnenhin schon recht permissiv). Welche Banken dann verlieren und ob dies ein systemisches Risiko ist, bleibt offen. Das gesamtwirtschaftliche Risiko ist hoch! Das klingt und ist europaunfreundlich. (2) Der Bail-out kommt (wird ja wohl so sein), dann droht ein Zweitrundeneffekt, weil der Druck zu Reformen in Griechenland und anderswo abnimt. Der Euro würde dann destabilisiert. Dies klingt europfreundlicher als es ist. (3) Der IWF hilft allein (evtl. verbunden mit Umschuldungen, z.B. Fristenvrerlängerung), dann drohen Krawalle in Griechenland, das steckt der IWF besser weg als die EU. Wenigstens wissen die Banken, dass Spekulation teuer werden kann. Die keynesianische Variante (2) schimpft zwar auf die Banken, haut sie aber raus. Dies darf nicht Schule machen. Außerdem wissen alle europäischen Problemländer und solche, die es (noch) nicht sind (z.B. Deutschland), dass sie sich anstrengen müssen. Dies klingt weniger europafreundlich als es ist.

    Jetzt wird wohl Nr. 2 realisiert. Hoffen wir, dass wir nicht demnächst über andere Länder die Diskussion wiederholen!

    Gruß
    AF

  • Eric

    Glaubt wirklich jemand, dass durch eine geordnete Insolvenz der Schaden für uns geringer ist und dass ein Ansteckung verhindert wird ?

    Wenn wir jetzt Umschulden, verdienen die ganzen Spekulanten mit ihren CDS ein Vermögen. Das ist doch Grund genug, das gleich Spiel dann sofort mit dem nächsten Land auszuprobieren. Deutschland wird dann natürlich besonders zelebriert, oder gibt es einen Grund anzunehmen, die Ratingagenturen hätten einen Skrupel auch Deutschland unbegründet herabzustufen um ihren Freunden zu helfen ?

    Griechenland ist der Testfall. Es gilt schon hier, ganz klar und mit allen Mitteln den aberwitzigen Finanzspekulanten einen Riegel vorzuschieben.