Während der Staat auf die Aufsicht und eventuelle Gestaltung der Formen beschränkt bleiben soll, in denen der Wirtschaftsprozess abläuft, muß im Rahmen der Märkte, auch der Arbeitsmärkte, Freiheit bestehen. Walter Eucken, 1891 1950, deutscher Ökonom

3 EuropaFinanzmarktOrdnungspolitikSteuern und Finanzen

Griechenland sollte Währungsunion verlassen

Griechenland kann sich faktisch nicht mehr refinanzieren: die Zinsen für Staatseinleihen sind in den letzten Tagen in die Höhe geschossen.

Schon vor Beginn der Europäischen Währungsunion ist immer wieder darauf hingewiesen worden: In der Währungsunion entfallen die Wechselkurse als Instrument zur Abfederung unterschiedlicher realwirtschaftlicher Entwicklungen. Diese können zwar prinzipiell über die Mobilität von Gütern und Produktionsfaktoren (vor allem Arbeit) und über die Flexibilität der Preise (vor allem der Löhne) ausgeglichen werden. Die auf den Arbeitsmärkten der EU bestehenden Mobilitätsbarrieren und die mangelnde Flexibilität der Löhne dürften eine marktmäßige Anpassung jedoch behindern. Insoweit besteht schon die Gefahr, dass politischer Druck entsteht, verstärkt auf Transfers zu setzen, um realwirtschaftliche Divergenzen auszugleichen. Darin ist stets eine Fehlentwicklung, ein Sprengsatz für die Integration in Europa und eine arge Belastung der öffentlichen Haushalte in Deutschland gesehen worden.

Alle Politiker haben versichert, es werde im Zuge der Währungsunion nicht zu zusätzlichen Transfers kommen. Das sollten die Eintrittkriterien zur Währungsunion und der Stabilitäts- und Wachstumspakt garantieren. Wie diese Regelungen in den letzten Jahren – auch und gerade im Verhältnis zu Griechenland – traktiert worden sind, ist sattsam bekannt. Was vor zwölf Jahren nur befürchtet worden ist, dass nämlich die Währungsunion zu einer Transferunion – mit hohen Belastungen des deutschen Steuerzahlers – werden könne, wird nun schon sehr bald Realität sein. Wie kann jetzt noch ein Ausweg gefunden werden? Griechenland sollte aus der Währungsunion austreten und wieder seine eigene nationale Währung (Drachme) einführen.

(mehr …)

Dabei müsste freilich der Kurs, zudem seinerzeit die Drachme in den Euro umgetauscht worden ist, in Anbetracht der ökonomischen Probleme deutlich abgewertet werden. Damit würde ein erster Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft getan. Natürlich werden die Auslandsschulden (meist in Euro notiert) durch die Abwertung der Drachme zunächst zu einer noch größeren Belastung für Griechenland. Deshalb muss der Austritt aus der Währungsunion begleitet sein, von einer Schuldenkonferenz, bei der Staat Griechenland mit seinen Gläubigen über substantielle Forderungsverzichte verhandeln müsste. Das würde zu einer Entlastung Griechenlands und vor allem auch des deutschen Steuerzahlers beitragen. Vor allem aber würden dann die Gläubiger (Banken, Versicherungen, Fonds und Privatanleger) in die Konsolidierung einbezogen. Das ist durchaus geboten; denn sie haben mit den riskanten Kreditgeschäften zuvor auch hohe Gewinne gemacht. Damit würde zudem dem Haftungsprinzip, einem der wichtigsten Ordnungsprinzipien einer Marktwirtschaft, wieder Beachtung verschafft.


Professor Dr. Rolf Peffekoven ist Emeritus für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Universität Mainz; ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und seit 1973 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.