Wettbewerb hält die Welt in Gang. William Harrison Faulkner, 1897-1962, us-amerikanischer Schriftsteller

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Bad Bank-Gipfel: Supergau für Steuerzahler?

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Dienstag zum “Bad Bank-Gipfel” ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt, ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.

Der Teufel steckt hier im Detail. Wer soll beurteilen ob das toxische Wertpapier in die Bad Bank abgeschoben werden soll. Die abgebende Bank? Wohl kaum. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung? Auch das scheint schwer vorstellbar. Bei der Fülle von Verträgen  wäre die kleine Behörde wohl überfordert. Bereits Ingrid Matthäus-Meier als ehemalige KfW-Chefin musste eingestehen, dass sie die komplizierten und umfangreichen Verträge zu den Wertpapieren der in Schieflage geratenden IKB nicht verstanden hat. Wie soll eine Behörde für nahezu alle “systemrelevanten” Banken dies prüfen?

Auch die Differenzierung zwischen “illiquiden” und “toxischen” Wertpapieren suggeriert, dass eine unterschiedliche Behandlung möglich ist. Natürlich gibt es derzeit ein tiefes Misstrauen des Marktes in einige Assetklassen, aber warum? Doch nur deshalb, weil der Werthaltigkeit dieser Papiere tatsächlich misstraut wird. Vielleicht sind die heutigen “illiquiden” Staatspapiere, die toxischen Wertpapiere von morgen? Wenn die Regierung die Bereinigung der Bankbilanzen auf Steuerzahlerkosten vornimmt, dann erleben wir eine völlig neue Dimension der Interventionsspirale. Ein wenig Marktwirtschaft sollten wir im Bankwesen noch aufrechterhalten. Unternehmerische Fehlentscheidungen müssen die Banken und ihre Eigentümer selbst lösen. Wo dies nicht mehr möglich ist, greift der SoFFin unter die Arme. Schon das führt derzeit bereits zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Die Überwindung der Finanzkrise wird kein einfacher Weg, sie wird viele Jahre dauern. Wer die schnelle Lösung verspricht, erntet später nur Enttäuschungen. Den “staatlichen Urknall” kann und darf es deshalb nicht geben. Es wäre der “Supergau” für den Steuerzahler.


Zur Lösung der Bankenkrise finden Sie auf dem Ökonomenblog unter anderem diese Beiträge:
Steinbrücks Plan bleibt auf halben Wege stehen
Das Modell von Prof. Dr. Ulrich van Suntum
Prof. van Suntum: Enteignung der Hypo Real Estate unnötig
Prof. Baetge: Banken retten – mit dem richtigen Regelwerk

  • Autor

    Frank Schäffler

    war bis 2013 Abgeordneter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

    Alle Beiträge

  • Nicht-Dogmatiker

    Die Lobbyorganisation INSM sollte sich bitte endlich entscheiden! Hat man das “Personal” nicht mehr in Griff? DIE INSM in einer Krise? Sonst ist man doch immer einer “Meinung”?

    Herr Hüther spricht sich gerade FÜR das Modell der Band Bank aus?
    Da kommt man als manipulierter Bürger durcheinander!
    Was nun? FÜR oder GEGEN?

  • Nicht-Dogmatiker

    Ich wäre für das Modell aus Schweden, auch wenn dies bei der INSM ideologisch nicht paßt. Verstaatlichung ist in de BRD nichts was neu ist. Siehe §90 BauGB.
    Eine vorübergehende Verstaatlichung würde den Banken Luft geben und wie in Schweden hätte der Staat den Überblick, und könnte auch für die benötigte Liquidität für die Wirtschaft sorgen. Eine Differenzierung zwischen toxischen Papieren und “illiquiden” Anlagen, wie Herr Steinbrück sie für eine Ausgliederung in eine Bad Bank vorgeschlagen hat, halte ich für doppelt problematisch.
    1. Die Unterscheidung und Abgrenzung halte ich für schwierig.
    2. Die toxischen Anlagen würden weiter in der Bank bleiben und die Luft rauben.

    Letztendlich können bei einer vorübergehenden Verstaatlichung auch so die Eigentümer der Banken herangezogen werden.

    Was der Autor des Artikels mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun hat verwundert mich, was er mit der INSM zu tun hat weniger. Ist er nicht auch engagiert in der marktradikalen libertären Plattform?

  • spieker

    Nomen ist bei Nicht-Dogmatiker leider nicht Omen. Denn Hüther und Schäffler bewegen sich beide auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Schäffler sorgt sich nur mehr um das Geld des Steuerzahlers, Hüther sorgt sich mehr um ein funktionsfähiges Bankensystem. Da kann eine Bad Bank helfen, wenn sie richtig konstriert ist. In Prof van Suntums Modell, die Banken zu verpflichten, Zerobonds gegen ihre faulen Krdite zu tauschen, kommt der Steuerzahler am besten weg. Marode Banken müßten verstaatlicht und evt. aus dem Verkehr gezogen werden, Verstaatlichung ist in einem Marktwirtschaft nur eine Notlösung auf Zeit, darin sind sich sogar CDU und SPD einig.

  • Adlib

    @ Nicht-Dogmatiker: Ich glaube, Du hast den Sinn dieses Blogs nicht ganz erfasst. Hier werden ständig sich widersprechende Positionen gepostet. Warum auch nicht? Wenn Weblogs doch eines sind, dann Medien der Debatte und des Austauschs. Frank Schäffler gehört als MdB auch sicher nicht zu den Beschäftigten der INSM. Wäre dem so, würde ich ab sofort nicht mehr wählen gehen.

  • Nicht-Dogmatiker

    “Soziale Marktwirtschaft” nach Hayek und Friedman!
    Nein, ich lege keinen Wert darauf subtil politische Botschaften über das Fersehen via Marienhof vermittelt zu bekommen.

    Ja, Erhard war auch neoliberal. Müller-Armack auch! Allerdings waren diese Herren Ordoliberal! Immer diese Spielchen mit dem Begriff soziale Marktwirtschaft.

    Es ist ganz einfach! Die Löcher müssen gestopft werden oder man läßt die Banken an die Wand fahren. Letzteres wäre Liberalismus durchgezogen.
    Alles andere sind Augenwischerei und Taschenspielertricks um einer Ideologie gerecht zu werden.
    Es reicht schon, daß der Steuerzahler herhalten darf!

  • Adlib

    @ Nicht-Dogmatiker: Der Marienhof vermittelt subtile politische Botschaften? Schaue ich zwar nicht, aber das wäre mal ein Grund reinzuzappen. Wie geht das da vonstatten?

    Zum Topic: Offenbar ist die INSM mehr auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft angesiedelt, als wir bislang gedacht haben. Denn wenn die so marktradikal wären, wie immer behauptet, dann würden sie doch lautstark befürworten, dass man die Banken sich selbst überlässt. Wer Mist baut, geht halt kaputt. Und im Falle der großen Banken geht dann halt alles kaputt. Da hat auch kein Arbeitgeber etwas von. Schon allein deshalb wird auch die INSM niemals komplett liberale Marktpositionen vertreten. Et voila, willkommen in der Sozialen Marktwirtschaft.

  • Where are you from? Is it a secret? :)