Die Disziplin der Marktwirtschaft gründet sich auf knappes Geld, funktionsfähigen Wettbewerb, rechtsstaatliche Regeln, verlässliche Behörden und Gerichte. Vereinfacht gesagt: Milton Friedman + Kartellamt + Konkursrecht. Gerhard Fels, *1939, ehem. Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

1 EuropaFinanzmarktSteuern und Finanzen

Fataler Angriff auf die Unabhängigkeit

Insgesamt 750 Milliarden Euro hat die europäische Gemeinschaft und der IWF zur Stabilisierung des Euros bereitgestellt. Der Anteil Deutschlands ist mit 122,8 Milliarden am größten.

750 Milliarden Euro! Mit einem beispiellosen Rettungspaket hat sich die europäische Politik wieder in die Führungsrolle gegenüber den Finanzmärkten gebracht – erstmal. Wie nachhaltig das Paket die Märkte beruhigt, muss sich in den kommenden Tagen zeigen.

Aber war diese gigantische Rettungsaktion notwendig? Diese Frage ist nur schwer zu beantworten. Denn für die Bewertung der Alternative – erst einmal den Rettungsring für Griechenland wirken zu lassen – fehlt der Vergleich.

Mit dem Rettungspaket haben die EU Staaten eines der größten Stoppschilder gegen Spekulanten gesetzt. Diese Summe scheint geeignet die Märkte zu beruhigen und die Spekulationen gegen den Euro zu beenden. Doch die Rettung klammer Staaten birgt Gefahren, denn Haushaltssünden werden nicht bestraft. Vielmehr gilt: in der Not Helfen die Partner der EU. Richtig und wichtig war es deswegen, den IWF mit ins Boot zu holen. Denn nur er kann harte Sanierungsbedingungen gegen die Schuldenstaaten durchsetzen. Erste Hoffnung machen die Sparanstrengungen der Spanier.

Falsch war es jedoch, die Gläubiger der Staatsschulden zu verschonen. Denn auch die Kreditgeber hätten an den Kosten der Rettungsaktion beteiligt werden müssen – etwa indem sie auf einen Teil ihrer Forderung verzichten. Sehr bedenklich ist auch, dass die EZB Staatsanleihen der Defizitländer kauft. Die Glaubwürdigkeit der Notenbank ist damit schwer erschüttert und deshalb nicht ohne Konsequenz für die Stabilität des Euros. Denn nicht nur Finanzmärkte fragen sich, ob der Euro angesichts der hohen Schuldenberge stabil bleibt, sondern auch die Bürger der Mitgliedsländer. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt: Regierungen haben in der Vergangenheit gerne den Notausgang Inflation genutzt. Insofern ist jeder Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB fatal.

  • Autor

    Prof. Dr. Michael Hüther

    ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

    Alle Beiträge

  • Keynesianer

    “Wie nachhaltig das Paket die Märkte beruhigt muss sich in den kommenden Tagen zeigen.”

    Ja, das bleibt abzuwarten. Man darf aufgrund der zur Realwirtschaft x-fach überdimensionierten Kapitalmärkte und wegen des Herdentriebes durchaus skeptisch sein. Ausserdem könnten sich gewisse nicht gelöste Probleme an anderer Stelle entladen.

    “Falsch war es jedoch die Gläubiger der Staatsschulden zu verschonen. Denn auch die Kreditgeber hätten an den Kosten der Rettungsaktion beteiligt werden müssen – etwa indem sie auf einen Teil ihrer Forderung verzichten.”

    Das war wohl politisch nicht gewollt!

    “Denn nicht nur Finanzmärkte fragen sich ob der Euro angesichts der hohen Schuldenberge stabil bleibt”

    Ist mehr Psychologie und Herdentrieb und das bei einer x-fachen Überdimensionierung der Finanzmärkte! Die “Finanzmärkte” (Markteilnehmer) fragen sich mit Sicherheit weniger was rational angemessen wäre. Sie handeln teilweise völlig irrational, überzogen und teilweise sogar konträr zu realen Gegebenheiten in der Realwirtschaft. Herr Prof. Hüther überschätzt da gewisse Dinge!

    “Denn nur er kann harte Sanierungsbedingungen gegen die Schuldenstaaten durchsetzen. Erste Hoffnung machen die Sparanstrengungen der Spanier.”

    Manche Fehlstellungen mag es geben, die national zu verantworten sind und die zu korrigieren sind, aber prozyklisch in die Krise sparen wird vermutlich gesellschaftlich und aus makroökonomischer Sicht zum Desater. Davon abgesehen hat das auch Nebenwirkungen auf uns als exzessiv exportlastiges Land!

    Herr Prof. Hüther ignoriert, daß auch in der deutschen Politik Fehler gemacht wurden, die dieWährungsunion durch den Aufbau von Ungleichgewichten fossiert an die Wand gefahren haben.

    Schlimm ist es, daß ausser Symtombekämpfung bei den Bränden diesbezüglich bei uns kein fundamentales Umdenken stattfindet!