Vier Lebenslügen
Die Demokratien in Europa befinden sich in einer Verschuldungsfalle – auch wir in Deutschland. In dieser Dekade muss Staatsverschuldung strukturell überwunden werden. Aber: Lassen Lobbys, Medien und wir Wählerinnen und Wähler es in der Demokratie überhaupt zu, öffentliche Leistungen einzuschränken, soziale Besitzstände zu reduzieren? Für die dringend notwendige nationale Konsolidierungsstrategie muss die Politik von einigen Lebenslügen Abstand nehmen:
1. Einspar-Tabus für bestimmte Bereiche sind Unsinn. Wer strukturell konsolidieren will, wird das mit Scheuklappen nicht erreichen. Das gilt auch für den tabuisierten Bildungsbereich. Durch sinkende Schülerzahlen wird es so leicht wie nie, hier eine demographische Rendite für die Landesbudgets zu erzielen.
2. Wer die Beamten schont, handelt sträflich! Denn die Ausgaben für die Alimentation der Staatsdiener steigen überdurchschnittlich. Warum also noch Beihilfe im Krankheitsfall und Extra-Zulagen für den Ehestand und die Kinder? Ja, warum verteidigen wir überhaupt das Beamtenprivileg? Und: Auch Berufspolitiker sollten auf Sonderrechte verzichten – Stichwort Rentenversorgung.
3. Auch Rentner müssen sich beteiligen. Hier geht’s um die höchste Einzelausgabe im Bundeshaushalt: 80,8 Milliarden Euro fließen dieses Jahr als Zuschuss an die Rentenversicherung. Die “Großzügigkeit“ der Politik muss bezahlt werden von allen Steuer- und Beitragszahlern. Beispiel Rentengarantie. Während die Bruttoeinkom-men sinken, bleiben die Renten verschont. Ergebnis: weniger Netto vom Brutto. Auch die Krankenversicherung wird zu einem Fass ohne Boden. Wer hier nicht handelt, treibt die Beitragszahler in die nächste Abgabenerhöhung. Arbeit wird teurer – und der Sozialstaat fetter.
4. Eine Steuerstrukturreform ist für mich Bestandteil einer Konsolidierungsstrategie, auch wenn sie im Saldo in keiner Nettoentlastung mündet. Die Ausnahmetatbestände gehören in der Einkommensteuer wie in der Umsatzsteuer gestrichen. Im Gegenzug sind die Steuersätze in der Einkommensteuer zu reduzieren. Und Kapitalerträge und Erbschaften müssen künftig stärker zur Finanzierung des Staates beitragen.
Zu den Lebenslügen gehört auch, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebt. Deutschland lebt, übrigens zu Lasten seiner Handelspartner, unter seinen Verhältnissen. Der Staat hat demnach vor allem ein Einnahmenproblem, und da in Deutschland ein unzureichender Teil des Einkommens für Konsumzwecke genutzt wird, ein Einkommensstrukturproblem. Wenn man letzteres beheben könnte, dann würden sich die staatlichen Transferleistungen als unnötig erweisen. Da der Markt hier versagt, gibt es keine Alternative, als durch staatliches Eingreifen den Sozialausgleich zu schaffen
Das ausgerechnet Oswald Metzger im Blog der INSM über Lobbyismus schreibt, das hat schon etwas!
Ist schon etwas skuril und paradox in sich selbst!
Herr Metzger haben sie sich die Politik der letzten Jahre auch mal angesehen? Die Rentner hatten vielfach eine Nullrunde, die Tarife im öffentlichen Dienst stagnieren oder steigen sehr schwach, die Bildungsausgaben sind gesunken und wurden nur schön gerechnet. Nur die Anmerkung mit den Kapitalerträgen und den Erbschaften macht Sinn. Wo ist denn ihre Forderung nach höheren Löhnen. Dann gibt es mehr Geld für die Rentenkassen und aus Steuern. Einfach gelöst das Problem. Da mittlerweile sogar die Bruttolöhne sinken brauchen sie nicht mehr nur aufs Netto zu schauen. Hinzu kommt, die komische annahme, dass ich Geld spare indem ich 10 Euro weniger Steuern berappe, dafür aber 50 Euro privat fürs Alter vorsorgen muss, Maut zahle, oder höhere Gebühren bei staatlichen Leistungen.
@Keynesianer
Das mit dem Lobbyismus ist kein Problem. Die Bild Zeitung schreibt doch auch übers Wahrheit verdrehen.
http://www.bild.de/BILD/unterhaltung/TV/2010/05/20/schummel-tv/so-wird-im-fernsehen-die-wahrheit-verdreht.html
Bei so viel “Lebenslügen” jetzt mal eine schlichte, im allgemeinen Finanz-Tohuwabohu aber oftmals vergessene Wahrheit: Geld arbeitet nicht!
geld-arbeitet-nicht.jimdo.com/