Für eine freie Marktwirtschaft - auch mit dem Adjektiv sozial davor - gehört es sich, einen liberalisierten Arbeitsmarkt zu haben. Hans-Olaf Henkel, *1940, ehem. BDI-Präsident

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Besser Krisenvermeidung, als Krisenbekämpfung

Schon vor einigen Wochen hat Deutschland beschlossen die Banken an den Kosten von zukünftigen Finanzkrisen zu beteiligen. Die geplante Bankenabgabe ist dafür ein Weg, der durchaus dem marktwirtschaftlichen Prinzip Rechnung trägt. Denn die Banken müssen so für die Risiken, die sie dem Steuerzahler aufbürden, einen Preis bezahlen. Auf G20-Ebene und beim IWF wird über die Einführung einer Finanzmarktsteuer diskutiert. Die Befürworter der so genannten Finanztransaktionssteuer wollen damit hochspekulative Geschäfte eindämmen und gleichzeitig die Kassen für zukünftige Finanzkrisen füllen.

Politisch mag dies reizvoll sein, ökonomisch ist dies aber der falsche Weg. Was die Verbote von Spekulationsgeschäften bringen, kann man ganz aktuell ablesen. Die Verbote von Leerverkäufen haben weder den Fall des Euros gestoppt, noch die Märkte beruhigt. Im Gegenteil: Die Volatilität ist sogar stark angestiegen. Wichtiger als über die Folgekosten einer Finanzkrise zu sprechen wäre es, solche Krisen erst gar nicht entstehen zu lassen. An einer Stärkung der Kompetenz der Bankenaufsicht führt kein Weg vorbei. Die Bankenaufsicht sollte um eine unabhängige, wissenschaftliche Kommission – außerhalb der BaFin, Bundesbank oder des BMF – erweitert werden: Durch diese Kommission würde die Transparenz der bankaufsichtlichen Arbeit erhöht und die Bankenaufsicht würde ein höheres Maß an Unabhängigkeit gewinnen. Die Vereinnahmung durch die Politik oder die Finanzbranche kann damit verringert werden.

  • Autor

    Prof. Dr. Th. Hartmann-Wendels

    ist Direktor des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre sowie Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bankwirtschaft und Bankrecht an der Universität zu Köln.

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  • Markus

    Vereinnahmung ist wohl das richtige Stichwort im Sinne des überbordenden Einflusses der Finanzwirtschaft auf die gesetzgebende Politik. Daher fordert Robert Reich auch eine grundlegende Restukturierung des Finanzwesens anstatt lediglich einer von den Akteuren zu unterlaufenden vergeblichen Regulierung:

    http://robertreich.org/

  • Wie soll denn eine unabhängige Kommision aussehen? Selbst wenn die Empfehlungen unabhängig wären, fehlt noch ein ausführendes Organ das es ist. Beispiel HRE.

  • Nixda

    Das greift zu kurz: Eine unabhängige Kommission bleibt nicht unabhängig, sondern lenkt nur von einer wirklichen Lösung des Problems ab.

    Im Prinzip ist es ja ganz einfach, wie weissgarnix zu Recht darlegt:

    “Da man es nur geradeheraus als inakzeptabel bezeichnen kann, dass das Geschäftsvolumen von Großbanken eine Größenordnung erreicht, die im Insolvenzfall die gesamte Volkswirtschaft mit in die Tiefe reißen würde, und damit indirekt die staatliche Politik sowie die Gemeinschaft der Steuerzahler in Geiselhaft nimmt, können die Erfahrungen aus der gegenwärtigen Krise nur in Richtung zweier Alternativen weisen: entweder der Kreditsektor wird zur Gänze verstaatlicht, oder das bisherige System der Großbanken wird gesprengt, und durch eine Vielzahl kleinerer Institute ersetzt, die jedes für sich keine Systemrelevanz mehr entfalten, daher im Falle eines Falles auch pleite gehen können.”

    Zudem müssen Einlagen- und Investmentgeschäft streng voneinander getrennt werden, und der Handel zwischen Investmentbanken, Hedgefonds, Einlagenbanken und Versicherungen auch verboten werden. Schon einmal vom Glass-Steagall-Act gehört? Damals ging es auch, heute ist die Politik nicht mehr fähig.

  • Michael Klein

    Wieso sollen immer neue Kommissionen und Aufsichtsbehoerden etwas erreichen, was alte Kommissionen und Aufsichtsbehoerden nachweislich nicht erreicht haben? Wie waere es, statt den Garten mit immer mehr Ziegenboecken vollzustellen, damit Banken insolvent gehen zu lassen und, damit nicht wieder das Sozialgeschrei losgeht, Einlagen bis 10000 Euro zu garantieren. Dann kann man sicher sein, dass Anleger, fuer die mehr als 10000 Euro at stake sind, sich dahinter klemmen und dafuer sorgen, dass Banken ordentlich agieren – so wie das die Manager grosser Funds bei den Firmen tun, deren Shareholder sie sind (z.B. bei Prudential als neuestem Beispiel). Tun sie es nicht, dann sind ihre Einlagen weg und die Banken, die nicht ordentlich agiert haben, auch, was gut ist fuer ordentliche Banken und den Markt als solchen und zudem deutlich weniger kosten wird als die “neuen” Aufsichtsbehoerden mit all ihren Mannen, die bezahlt werden wollen.