Was wir dringend brauchen, um ökonomische Stabilität und Wirtschaftswachstum zu erreichen, ist eine Rückführung des staatlichen Einflusses. Milton Friedman, 1912-2006, amerik. Ökonom, Nobelpreisträger

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Erfolgreich konsolidieren und (nebenbei) reformieren

Diese Staaten haben ihren Staatshaushalte nachhaltig konsolidiert.

Neben Griechenland, Spanien und Deutschland haben fast alle OECD-Staaten hohe Staatsschulden aufgebaut. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt darf die Schuldenquote nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Deutschland nähert sich gerade der 80-Prozent-Marke an. Wie ist es möglich, einen so immens defizitären Staatshaushalt zu konsolidieren?

Seit dem Zweiten Weltkrieg mussten bereits viele OECD-Staaten ihre Staatshaushalte neu sortieren und aufgebaute Schulden abbauen. Die Ergebnisse sind durchaus unterschiedlich. Einige Länder waren erfolgreich, andere scheiterten auf ganzer Linie. Worin unterscheiden sich also die unterschiedlichen Wege? Anders gefragt: Was vereint die erfolgreichen Konsolidierungsstrategien?

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Grundsätzlich gibt es zwei Ansatzpunkte: die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken. Beide sind nicht ohne Gefahren. Zunächst könnte die Strategie höherer Einnahmen verfolgt werden. Erfolgreiche Beispiele dafür gibt es aber nicht, trotz des enormen politischen Verführungspotentials. Denn erstens würden dadurch strukturelle Haushaltsprobleme weiter bestehen und zementiert; Anreize zur sparsamen Haushaltsführung entstünden keine, und die Probleme tauchten in wenigen Jahren wieder auf. Und zweitens besteht durch die Globalisierung ein spürbarer Wettbewerb zwischen den Steuersystemen. Schließlich sind die Steuersätze wichtige Standortfaktoren und hohe Steuern Bremsklötze für das Wachstum. Steuererhöhungen bewirken unter sonst gleich bleibenden Bedingungen somit eine Abwanderung von Arbeitsplätzen. Im internationalen Vergleich gab es zwar einige Staaten, die im Zusammenhang ihrer erfolgreichen Konsolidierung ihre Abgabenlast moderat anhoben. Keinesfalls lag darin jedoch der Schwerpunkt ihrer Strategie. Andere Länder haben es sogar geschafft, während der Konsolidierungsphase die Steuer- und Abgabenlast zu senken – zum Teil sogar deutlich.

Das führt uns zur Ausgabensenkung. Kritiker der „Kürzungsstrategie“ warnen, die Konjunktur dürfe nicht kaputt gespart werden. Gerade in der Krise müsse der Staat die Erwartungen durch fiskalische Impulse stabilisieren. Hierbei wird jedoch nicht gesehen, dass es bei einer nachhaltigen Konsolidierung nicht nur kurzfristige, sondern auch dynamische und mittel- bis langfristige Effekte gibt. Im Zeitraum 1980 bis 2005 waren es viele Länder  die sich kraftvoll aus der Verschuldungskrise gespart haben – und zwar langfristig erfolgreich. Fünf Staaten gelang es in der Konsolidierungsperiode die Ausgabenquote (Staatsausgaben in Prozent des BIP) sogar um mehr als 10 Prozent zu senken. (siehe Grafik). Die Kürzungen erfolgten vor allem bei der allgemeinen Verwaltung, im Wirtschaftsbereich (hier vor allem bei den Subventionen, weniger bei den Investitionen) und der Verteidigung. Der Sozialbereich wurde nur mäßig angepackt. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in Deutschland wird es heute allerdings wohl nicht mehr möglich sein, ohne Kürzungen und Umstrukturierungen (Stichwort Bürgergeld) in den Sozialbudgets eine nachhaltige Konsolidierung zu erreichen. Das heißt, die Kürzungen sollten – und das ist die große Chance – mit Reformen einhergehen, die zu veränderten Anreizen und Dynamiken in der Wirtschaft führen. Diese Chance zu verpassen, wäre eine Unterlassungssünde an der jungen Generation!

Zusammengefasst: Es gibt zahlreiche Staaten, die erfolgreich und nachhaltig ihre strukturellen Defizite in den Griff bekommen konnten. Es ist nicht einzusehen, warum Deutschland nicht auch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage sein sollte.

  • Autor

    Prof. Dr. Andreas Freytag

    ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schilller-Universität Jena.

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  • pincorrect

    Es ist nicht einzusehen, warum Deutschland nicht auch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in der Lage sein sollte?

    Warum dies nicht möglich ist kann man ganz einfach erklären : Die Mehrheit der Bevölkerung gehört zu den Leistungsempfängern – 20 Millionen Rentner , 4 Millionen Arbeitslose + X entscheiden die Wahlen alleine.

  • Karl Röckl

    Ich kann pincorrect nur zustimmen. Die Staatsverschuldungen in früheren Jahren wurden zumeist durch Kriege hervorgerufen. Durch Kriege verursachtes Leid und Zerstörung sind zwar schlimm genug, führen aber nicht zu einer einseitigen Vertreibung von Leistungsträgern und zu einer Verzerrung der Bevölkerungsstruktur hin zur staatlichen Alimentierung einer Mehrheit – unser heutiger Umverteilungsstaat allerdings schon.

    Wer soll den die Erträge zur Rückzahlung der Staatsschulden erwirtschaften? Etwa Sozialhilfeempfänger? Oder doch Akademiker, d.h. die, die noch da sind – Sozialpädagogen und Politologen? Welcher Wirtschaftszweig soll diese Leistung erbringen? Vielleicht die florierende und aus Steuermitteln gespeiste Sozialindustrie? Andere Industriezweige werden unter der auferlegten Steuerlast kein Wirtschaftswunder erleben!

    Historisch gesehen ist die Rückzahlung einer so immensen Staatsschuld nicht die Regel sondern die Ausnahme. Der Vergleich der heutigen Situation mit den wenigen Fällen, in denen das gelungen ist, zeigt, dass auch diesmal Herr und Frau Niemand für die Staatsschulden gerade stehen werden. Sinnigerweise genau dasselbe Ehepaar, das im Fall der Fälle auch die staatlichen Pensionen der Verantwortlichen schultern wird.

  • Nixda

    Sie schreiben, ist das “Kaputtsparen” durch Haushaltskonsolidierung wäre kein Problem, weil man langfristige dynamische Effekte berücksichtigen müsste. Das mag in einer wirtschaftlichen Situation richtig sein, wo die Kreditnachfrage des Staates den Finanzierungsbedarf der Industrie beschneidet. Diese Situation ist in Deutschland allerdings nicht gegeben. Im Gegenteil exportiert Deutschland schon heute Kapital in die Defizitländer wie USA, GB und die PIIGS Staaten.

    Eine Haushaltskonsolidierung würde zunächst Anleger dazu zwingen, auf ausländische Kreditnehmer zweifelhafter Bonität auszuweichen. Die Deutsche Wirtschaft würde noch stärker Industriegüter exportieren, und Lehmanzeritfikate als Bezahlung nehmen.

    Zu zweiten wäre ein starker Bremseffekt dadurch gegeben, da Staatsnachfrage und Transferleistungen quasi unmittelbar als Konsumnachfrage wirken. Leidtragende einer solchen Politik wäre Handwerk, Handel und andere Wirtschaftszweige, die von der inländischen Nachfrage abhängen.

    Eine Erhöhung der Einnahmen aus Quellen, die kaum Konsumeffekte nach sich ziehen, würden diese Schrumpfungseffekte vermeiden. Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer, Körperschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer wären weitgehend unschädlich für die Wirtschaftsentwicklung, oder könnten bei einer gleichzeitigen Absenkung der Mehrwertssteuer sogar konjunkturförderlich sein.

  • Keynesianer

    @ Pincorrekt

    Ich halte den Bericht für unseriös! Er versucht gezielt Dinge zu verschleiern und dort wo gewisse Behauptungen getroffen werden werden sie ohne Beleg als Wahrheit unterstellt! Die Einnahmepolitik von Schweden wünscht sich die INSM und ihre Finanziers mit Sicherheit nicht!

    Unter der Ausgabenquote eines Staates ist das Verhältnis der Ausgaben des Staates zum Bruttoinlandsprodukt zu verstehen. Mehr nicht! PUNKT!

    Wenn man vom wachsenden Kuchen (BIP) nicht weitgehende Bereiche der Bevölkerung von der Partizipation her abgehängt hätte, dann wäre es sehr gut möglich, daß der Kuchen noch etwas besser gewachsen wäre.

    Faktisch kann man aus Schulden nur herauswachsen. Aber auch das ist nicht so einfach. Weginflationieren würde mit gewissen Konsequenzen notfalls auch noch gehen. Zumindest als theoretische Möglichkeit.

    Volkswirtschaftliches Sparen ist mit Vorsicht zu genießen. Wo ein Haushalt eine Semmel weniger kauft, da spart zwar der Haushalt, aber dem Bäcker fehlen Einnahmen. Da muß man schon genauer hinsehen!

    Angela Merkel hätte sich die Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland sparen können! In Kanada hat man das vergessen und zumindest sind dort Banken dadurch nicht am Tropf! SPD und Grüne haben angefangen und CDU, CSU und SPD haben das fortgesetzt inklusive einer Finanzmarktaufsicht nur mit “Augenmaß” (ORIGINAL!). Auf gewisse Forderungen und Aussagen von Herrn Hans Tietmeyer (INSM) möchte ich gar nicht eingehen. Man kann da nur noch mit dem Kopf schütteln!

    Das nun auf dem Blog der INSM etwas vom “Sparen” erklärt wird, das finde ich einfach nur noch skuril!

  • Eine sehr undifferenzierte Betrachtung. Man sollte sich im Gegenzug mal ansehen was zum Beispiel Irland für Probleme durch die Niedrigsteuerpolitik bekommen hat. Viele Banken siedelten sich an und mussten gerettet werden. Nun steht Irland deutlich schlechter da als vorher. Auch sind die Programme aller Länder nicht nur auf Kürzungen beschränkt gewesen. Von einem Professor erwarte ich schon, dass er mehr als einen Parameter beleuchten kann. Denn Ausgabensenkungen sind immer auch gleich Einnahmensenkungen. Das muss man im Hinterkopf haben.