Das Land ruft nach der Agenda 2020
Eine heiße Woche liegt hinter uns. Nach der denkwürdigen Bundespräsidentenwahl hat die bürgerliche Koalition nur noch eine Chance: Sie muss einen programmatischen Neustart wagen. Die Regierung muss mit einer Agenda 2020 klare Antworten auf die Probleme dieses Jahrzehnts geben.
Deutschland lebt von wirtschaftlicher Wertschöpfung durch qualifizierte Erwerbsarbeit. Wir verfügen über keine Rohstoffe. Unsere Ressourcen stecken in den Köpfen. Weil die Gesellschaft altert, sinkt das Erwerbspersonenpotential. Deshalb muss alles getan werden, damit alle Kinder und Jugendlichen über qualifizierte Ausbildungen verfügen. Zum Grundkonsens unserer Gesellschaft muss gehören, dass Menschen, die arbeiten könnten, vom Staat nicht dauerhaft alimentiert werden. Sozialtransfers müssen einen deutlichen Abstand zum Lohnniveau haben.
Die Mittelschicht macht Deutschland stark und bildet den Kern des wirtschaftlichen Wohlstands. Doch der Mittelstand bröckelt massiv, weil der Staat ihn auspresst wie eine Zitrone. Ohne eine Steuerreform, die den Zugriff des Staates auf die leistungsbereite Mittelschicht nicht massiv begrenzt, wird diese tragende Säule unserer Gesellschaft kollabieren.
Um aber keine Illusionen zu nähren: Die gigantische Staatsverschuldung lässt keine Nettoentlastung der Steuerpflichtigen in Summe zu. Eine intelligente Steuerreform hat die Kriterien einfach, gerecht und transparent zu erfüllen. Das strategische Ziel einer solchen Steuerreform: Leistung muss sich lohnen!
Die Alterung der Gesellschaft belastet die Sozialkassen und lässt die Beiträge steigen. Das erhöht die Arbeitskosten und senkt die Reallöhne. Auch hier besteht Reformbedarf. Um konkret zu werden: Ohne pauschale Gesundheitsprämie und ohne Abschaffung der Rentenbestandsgarantie kann eine nachhaltige Finanzierung nicht gewährleistet werden.
Sehr ge…ter Herr Dr Dr Oswald Oswald Metzger Metzger,
warum treten sie nicht gleich in die Fast Drei Prozent Partei ein, kaufen sich einen purpurnen Tourbus und fahren damit zu Werbezwecken durch Deutschland ?
Diese abgedroschenen, dämlichen und von keiner Sachkenntnis getrübten Populistenscharmützel können sie dann lauthals vorm Frankfurter Hbf oder an der Dresdner Frauenkirche den Leuten ins Ohr schreien, bis sie (und das wird nicht lange dauern) von irgendjemand eins mit der Dachlatte vor die Birne bekommen.
Wissen Sie was mir an Leuten wie Schröder gefällt ? Der hat sich zwar ne Stelle bei Gazprom im Amt zurechtgeschoben, aber ich muss ihn nicht ständig im Fernsehen oder in der Zeitung ertragen, wie er über den demografischen Wandel, Schulden oder sonstige Staatsprobleme redet. Denn ist ihnen mal aufgefallen, dass das immer nur Politiker machen, die kein Amt mehr zu tragen haben ?
Billig daherreden können sie und das wars dann auch schon ! Sie sind genauso eine Vollniete, wie der Rest der deutschen Talkshow- und Bildzeitungsökonomenschaft. Suchen Sie sich einen gescheiten Job oder studieren Sie Physik – das würde Sie bis an ihr Lebensende beschäftigen. Hauptsache Sie geben Ruhe!
Wenn gar nichts mehr hilft, dann hilft bestimmt noch die alte Parole:
“Leistung muß sich (wieder) lohnen!”
Mit dieser “Flucht nach vorn” schafft man leider nicht alle Probleme aus der Welt:
http://www.campus.de/wissenschaft/soziologie/Flucht+nach+vorn.85761.html
Wenn Leistung sich lohnen soll Herr Metzger, dann definieren sie mal diese. Welche Leistung ist es, ohne Argumente “Leistung muss sich wieder lohnen” zu schreiben.
Nicht nur die Reallöhne sind gesunken, sondern auch die Bruttolöhne im letzten Jahr. Dafür steigen die Gewinne der Großkonzerne massiv an. So lange die Produktivität hinreichend genug steigt, kann man auch die Nichterwerbstätigen mitfinanzieren. Bei den Millionären in unserem Land scheint das ja prima zu funktionieren.
Die Ideenlosigkeit zeigt sich dann am Schluss dieses Artikels. “Ohne” –> “kann” ein zwingendes Argument für diese Aussage existiert nicht. Man kann ebenso die Steuern erhöhen, wenn man das möchte. Man will nur nicht. Ganz schwache Leistung ihr Artikel Herr Metzger. Viel Dogma, wenig Inhalt.
@Markus
das Buch von Neckel haette ich eher bei Suhrkamp erwartet – Kulturpessimismus und retardierte Soziologie findet sich eher dort.
Es ist schon traurig, was aus der deutschen Soziologie geworden ist, die einst einen Ralf Dahrendorf und Karl-Dietrich Opp hatte. Heute hat sie Neckel und das allgemeine Jammern ueber den Kapitalismus und den Neoliberalismus. Soziologie, also die Wissenschaft von sozialen Fakten (Durkheim) und sozialen Beziehungen (Weber) ist zur Legitimation der herrschenden Ideologie verkommen. Die Zeiten, in denen sich Soziologen mit Konzepten wie Macht und Herrschaft auseinandergesetzt haben und dabei bemerkt haben, dass “Macht und Herrschaft” irgendwie etwas mit dem Staat zu tun hat, scheinen auch vorbei zu sein. Der Feind ist heute der Markt, ohne den, nebenbei bemerkt, es die Kulturkritiker vom Schlage “Neckels” schwer haetten, ihre Pamphlete nicht nur zu schreiben, sondern auch zu publizieren. Und so kaempfen Kultursoziologen mit aller Macht gegen Windmuehlen und merken nicht, wie die Luft fuer freie Wissenschaft und interessante Themen immer enger wird, im Dschungel der staatliche bezahlten und alimentierten sozialwissenschaftlichen Auftragsinstitute. Was mich angeht, ich wuenschte Soziologen wuerden die Flucht nach vorne antreten. Das waere mal etwas Neues, jenseits dieses langweiligen und wenig fruchtbaren Breis der Schelte auf Kapitalismus oder des – eng damit verbundenen – ewig-gestrigen Feminismus. Etwas Neues braucht das Land, neue Ideen, neue Ziele und, da hat Herr Metzger schon recht, Neues gibt es nur, wenn Leistung (= Neues schaffen) sich wieder lohnt.
“der Feind ist heute der Markt, ohne den, nebenbei bemerkt, es die Kulturkritiker vom Schlage “Neckels” schwer haetten, ”
Auch ohne freien Markt gab und gibt es kompetente Wissenschaft. Somit ist es vollkommen unerheblich ob es einen Markt gibt, um Wissen zu produzieren. Nur die Neugier ist notwendig. Das der Markt irgendetwas zwangsläufig verbessert ist einfach zu widerlegen. Vergleicht man die Industrieproduktion, die Realeinkommen, das BIP Ostdeutschlands von 1989 mit heute sieht es trotz des Solis eher mager aus. Das Wachstum war geringer als im sozialistischen System. Ebenso sind die Schulden (welche 1989 in der DDR pro Kopf geringer waren als in der BRD) nun deutlich höher als sie vorher waren. Wie sind diese Tatsachen zu erklären, wenn doch die Marktwirtschaft das Beste sein soll was es gibt?
Auch der Schlusssatz ist Unsinn. Neues gibt es nur wenn sich Leistung lohnt. Wie muss sich denn die Leistung lohnen? Hat die UdSSR nicht etwa den ersten Menschen ins All gebracht? Ist das etwa keine neue Entwicklung gewesen? Ein wenig mehr von Ideologie befreien und schon erkennt man, dass es auch Menschen gibt die aus reiner Neugier und Selbstbestätigung Dinge beweisen möchten.
@chriwi
Ihre merkwuerdige Haltung zu Freiheit und Zwang haben Sie ja schon oefter hier zum Besten gegeben. Ich frage mich an dieser Stelle nur, wenn alles so toll war in der DDR und der UdSSR, warum sind die Leutchen dann in Scharen davon gelaufen bzw. warum ist die UdSSR dann zusammengebrochen? War das System am Ende seiner Leistungskraft angekommen?
Nun zum Markt: Ich erwarte nicht, dass Sie die folgende Idee verstehen, die nicht meine ist, sondern aus Freiburg stammt… (kaum zu glauben, eigentlich). Ein Markt ist deshalb allen anderen Wirtschaftsformen ueberlegen, weil er allein in der Lage ist, weit unter den Marktakteuren verstreutes Wissen zu nutzen, und zwar per emergentem Effekt, also nicht als Ergebnis geplanten Handelns, sondern als Butterfly-Effect, wenn Sie so wollen. Dagegen ist Planung immer genau so weitsichtig, wie der Kenntnisstand der Planer, weshalb es eigentlich richtiger waere von Engstirningkeit der Planung zu reden, was man schon daran sieht, dass trotzt aller Planung die Sozialversicherungssysteme “in a real mess” sind.
Planung und Sozialismus bringen das Schlechteste aus Menschen heraus, complacency, Langeweile und Ziellosigkeit. Allein der Markt und der darauf herrschende Wettbewerb ist in der Lage, Fortschritt und Innovationen zu produzieren, und den Wettbewerb braucht es besonders, denn wenn ich nichts davon habe, mein Wissen einzusetzen, dann behalt’ ich es doch fuer mich. Trotz jahrhundertelanger Suche hat bisher noch niemand den Altruisten, den Sozialisten in ihrem Gefaengns brauchen, gefunden. Entsprechend kann ich Herrn Metzger nur nochmals zustimmen: Ohne Leistung kein Fortschritt und deshalb muss sich Leistung lohnen.
Was haben Sie eigentlich dagegen, dass Leistung sich lohnt? Angst vor Wettbewerb oder halten Sie Ihre Hand – voellig ungefragt – ueber die, die sie als Unterlegen oder sozial schwach ansehen und in diesem Stadium halten wollen, z.B. durch die Verteufelung von Wettbewerb… Uebrigens ist Wettbewerb die einzige Moeglichkeit vertikale soziale Mobilitaet zu produzieren. Sollten Linke nicht schon aus diesem Grund den Markt und nicht die Planung anbeten?
@ Michael Klein
Im Campus Verlag erscheinen Bücher der kritischen Sozialwissenschaft. Damit dürfte auch die Kritik an der Marktgesellschaft heutiger Prägung zu recht miteinbegriffen sein. Im übrigen geht es dabei gar nicht um ein striktes entweder Markt oder Staat, sondern um ein vernünftiges Gleichgewicht. Aber zu soviel Differenzierungsvermögen reicht es bei den unkritischen Marktapologeten der neoliberalen Ausrichtung wohl nicht. Haben nicht auch die einschlägigen unternehmernahen Think Tanks dafür gesorgt, daß manch einer Ursache und Wirkung verwechselt? Der Staat ist mehr “Opfer” als “Täter”!
Jetzt fehlen nur noch die empirischen Beweise für diese These. Hier sind sie:
http://www.jjahnke.net/index.html
Informationsportal Globalisierung – Standort Deutschland – Neoliberalismus – Falsche Rezepte, Joachim Jahnke
@Markus
“when worlds collide”
Hier genau differieren wir. Ein Gleichgewicht zwischen Staat und Markt halte ich fuer grundsaetzlich unvernuenftig. Der Markt ist in meiner Welt dem Staat uebergeordnet. Die Aufgabe des “Staates” ist es, die Einhaltung der Spielregeln auf dem Markt zu garantieren und nichts mehr.
Im uebrigen finde ich Ihre Reifizierung von Staat unhaltbar. Ein Staat ist kein Akteur, er kann weder Opfer noch Taeter sein. Ein Staat ist eine Organisation, die aus einer Menge von Individuen gebildet wird, die ihre Interessen verfolgen. Staatshandeln ist entsprechend das Durchsetzen von Interessen mit Hilfe von Interessenkoalitionen, und entsprechend liegt es in der Natur der Dinge, dass ein Staat mit seinem Handeln immer einen Teil seiner Bevoelkerung vor den Kopf stoesst. Deshalb muss er sich so weit wie moeglich aus dem taeglichen Leben heraushalten.
Noch ein Wort zur “Kritik”. Kritik ist etwas fruchtbares, d.h. man kritisiert eine Position dadurch, dass man Argumente gegen sie vorbringt. Argumente muessen PRUEFBAR sein (sonst sind sie Verbalonanie), d.h. sie muessen an der Realitaet scheitern koennen. Diese Bedingung verlangt eine bestimmte Art der Formulierung, die ich in dem Buechlein von Neckel nirgends entdecken kann. Entsprechend halte ich dieses Buechlein weder fuer Wissenschaft (ich halte es mit Popper und seinem entsprechenden Abgrenzungskriterium) noch fuer lesenswert.
@ Michael Klein
Nicht nur der Staat stößt einem Teil der Bevölkerung vor den Kopf, der Markt tut das übrigens auch. Ob nun der von mächtigen (Wirtschafts-)Interessen manipulierte Staat schlimmer ist als der “freie Markt”, mag die Preisfrage sein ;-)
Woher nehmen aber die Marktanhänger ihren von der realen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung nicht zu erschütternden Optimismus? Instabil ist er, der sich selbst überlassene Markt, und bar jeder sozialen Ausgewogenheit. Was würde Popper zu so viel “wissenschaftlicher Korrektheit” wohl sagen?
@Michael Klein
Der Markt bringt nur im Produktionsbereich mehr Innovationen hervor als andere Wirtschaftssysteme. Nur wenn Profite gesteigert werden können, werden Ideen umgesetzt.
In der DDR und UdSSR haben die Menschen rebelliert, weil sie die politische Freiheit wollten. Sie lebten in einer Diktatur mit allen repressalien. Wirtschaftlich gab es Probleme keine Frage. Allerdings wurden ettlich davon durch eine Embargopolitik der BRD erzeugt. Die Bundesbank hat über die Entwicklung beider Staaten ein paar interessante Zahlen veröffentlicht. Planwirtschaft ist nicht per se schlechter. Für bestimmte Dinge ist sie der Marktwirtschaft überlegen. Ich gebe Markus deshalb recht. Auf die Ausgewogeheit kommt es an. Ihre Freiburger Ideen sind Ideen. Belegen sie die Aussagen von Metzger und den Freiburgern an Zahlen. Es existierten zwei Systeme nebeneinander. Vergleichen sie Wachstum, technologischen Stand, Verschuldung und vergessen sie die Startbediningungen nicht. Sie werden überrascht sein, wie wenig überlegen der Markt im volkswirtschaftlichen Sinne ist.
@Markus
vermutlich nehme ich meinen Optimismus aus der selben Quelle, aus der sie ihren nehmen und
@chriwi
als jemand der sich seit nunmher Jahrzehnten mit der Marktwirtschaft beschaeftigt und in einem Land lebt, in dem der Staat gerade auf ein immer noch zu grosses aber doch erst einmal etraegliches Mass zurueckgestutzt wird, kann ich Ihnen sagen, dass der Markt noch in jedem Fall dem Staat ueberlegen war und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit den alten Kamellen von Great Depression und so weiter. Niemand hat je behauptet, dass ein Markt das Paradies sei, aber dass er besser funktioniert als jegliche staatliche Planung, das duerfte offenkundig sein oder warum mussten (und muessen) sozialistische Systeme immer auf Wirtschaftsspionage setzen, um an die Ideen der freien Welt zu kommen… Ich bleibe dabei, es gibt hier nichts abzuwaegen zwischen dem Staat und dem Markt, es gibt nur den Akteuren auf Maerkten groesstmoegliche Freiheit zu verschaffen, so dass sie zum Beispiel ungegaengelt von Staat und Gewerkschaft ihre Arbeitskraft anbieten koennen, und zwar an den, der am besten zahlt.
Um noch einen draufzusetzen, der Markt ist die einzige Gewaehr fuer Demokratie ist, waehrend Planwirtschaft – ganz wie von Mises das ausfuehrlich beschrieben hat – zwangslaeufig in den Totalitarismus der Mittelmaessigen fuehrt.
und @chriwi, wenn Sie Zahlen wollen, dann gehen sie zur Weltbank oder zum IMF und stoebern Sie dort in den frei zugaenglichen Datenbanken, dann werden sie sehen, wo die Wirtschaftskraft liegt und welches politische System es dort gibt …
Eine Agenda 2010 ist längst überfällig, denn bisher wurden nur die Sozialschwachen und sozialversicherten Renter mit erheblichen Kürzungen ( bis in den Bereich der Sozialhilfe ) seit der Übernahme der Neuen Bundesländer Versehen.
Vegessen wurden die Sonderausstattungen der Politiker ( ab Bürgermeister im Vorruhestand) der Pensionäre- die heute mit Weihnachtsgeld immer noch 80% des letzten Einkommens erhalten.( Kostenbeteiligung an der Altersvorsorge !) Die in der Krankenversorgung eine erstklassige Versorgung in Höhe von 70% durch den Staat erhalten. Die Altersvorsorge der Politiker nicht vergessen.( Kostenbeteiligung und Beitritt in die Sozialkasse) Die monatliche steuerfreie Kostenpauschale die eine Besonderheit nur für die Politiker bedeutet und somit eine erhebliches Nettoentgeld zusätzlich bringt.
Die Gewebesteuerpflicht auch für Freiberufler, denn dieses Klientel hat die höchsten Einkommen in Deutschschland. 50% tige Reduzierung der Abgeordneten im Landtag und Bundestag, denn die EU übernimmt immer mehr Aufgaben. Das Zusammenlegen der Bundesländer nicht vergessen ( max.8 ) so dass die Defezitträger über Kostensparung reduziert werden.
Natürlich auch das Auflösen der Bezirksregierungen-soweit noch vorhanden. Da der Generationsvertrag zwischenzeitlich unhaltbar ist und zur Verarmung der sozialversicherten Rentner führt, müssen auch die priviligierten Beamten zur Zahlung der Altersvorsorge herangezogen werden. Desgleichen sollen auch die Staatsdiener mit Beiträen zum Arbeitslosengeld, der Lohnfortzahlung im Kranheitsfall – ab 6 Wochen- sowie zur Berufsunfähigkeit/Erwerbsminderung Ihren Beitrag leisten. denn wir als Steuerzahler müssen für diese Gruppen die soziale Absicherung komplett übernehmen. ( z.B. knapp 60 000 Bundesbeammte wurden bei Bahn-Post und Telekom freigesetzt und dürfen heute bei vollem Gehalt zu Hause sein. ( Wie lange bekommt ein Arbeitnehmer Arbeitslosengeld?
Die Liste der Priviligiertenlleistungen kann noch weitergeführt werden!!!
@Michael Klein
Welches System in welcher Situtation effektiver ist hängt zu allererst einmal davon ab, was man als effektiv ansieht, bzw. was die Zielgößen sind.
Ist Leiharbeit effizient oder Arbeitslosigkeit? Diese können in einem sozialisitischen System nicht entstehen. Dafür nimmt man dann eine niedrigere arbeitsproduktivität in Kauf (für diejenigen die arbeiten) und eventuell Zwang.
Ist es effektiv für eine Gesellschaft, dass es Analphabeten gibt?
Die Quote in Deutschland und den USA ist nicht bei Null Prozent, in Kuba schon. Das heißt Armut fördert eine schlechte Bildung. Das heißt eine staatliche Ausbildung, welche für alle gleich ist kann effektiver sein.
In den USA sitzen heute zum Beispiel 3 mal mehr Menschen im Gefängnis als im Iran (bezogen auf die Gesamtbevölkerung). Bagetelle bezüglich Diebstahl werden in den USA immer stärker verfolgt.
“Wirtschaftsspionage” stimmt ich vergaß, dass die industrialisierten Länder dazu nicht greifen oder gegriffen haben (Bsp. Japan).
“der Markt ist die einzige Gewaehr fuer Demokratie ist”
Ist das so? Wie gut unsere Demokratie funktioniert sieht man an den USA und Deutschland recht gut. Die Mehrheit ist gegen Krieg, für eine Regulierung der Finanzmärkte, eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen. Stattdessen bekommt sie das Gegenteil. Auch können die Medien die Menschen sehr einfach beeinflussen. Demokratie entsteht durch Meinungsvielfallt und nicht durch einen Markt.
“Mises” ich finde es lustig, dass Leute wie er und Hayek zitiert werden. Haben diese Philisophen auch mit etwas mit Zahlen bewiesen, oder an Studien?
“Zahlen”
Für mich sind Zahlen der Bundesbank eindeutig welche zeigen, dass das Wachstum 40 Jahren DDR höher war als in der BRD, das der Abstand des BIP sich deutlich verringert hat. Das die DDR ein größeres BIP hatte als einige der EU Staaten und das dieses BIP 1989 größer war als jetzt nach 20 Jahren freie Marktwirtschaft.
Sie berücksichtigen eines nicht bei ihrem Ideal des freien Marktes. Die Marktteilnehmer sind nicht gleich. Geld=Macht. Die Discounter bestimmen durch ihre Marktgröße die Preise der Produzenten. Dadurch entsteht ein Vorteil (bei vergleichsweise geringem Risiko) gegenüber den Kleinanbietern. Auch hat man nicht alle Informationen des Marktes. Wie will man dann “richtig” handeln. Sie sehen also dem Zufall und der Willkür der großen Unternehmen mehr Chancen als in eine Selbstbestimmte. Wie weit man damit kommt sieht man an der Umweltpolitik. BP durfte mehr oder weniger selber prüfen. Es gab wenig Kontrollen und Vorschriften. Die Kosten zahlt die Gesellschaft. Kein Aktionär wird sein Haus verlieren, nur weil die Aktien in den Keller rutschen. Ettliche Fischer werden ihre Existenz verlieren. Das ist der freie Markt. Mit Kontrollen kann man ihn Regulieren und die Stärke im positiven Sinne nutzen.
@ Michael Klein
Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache.
Ob man eine Privatbank oder Staatsbank zu “Casino” macht ist egal – Es knallt!
Eine Pfeife an der Spitze macht jedes private aber auch staatliche Unternehmen Bankrott!
Ich möchte ihre “Religion” nicht angreifen aber religiöser Fanantismus ist nicht gut!
Es gibt Dinge die der Marktmechanismus regeln kann und es gibt Dinge die muß der Staat regeln.
Etwas weniger Ideologie wäre hilfreich!
@chriwi
Tatsaechlich ist es die Frage, was man unter Effizienz und Effektivitaet versteht. Ich leiste mir in dieser Hinsicht einen “kleinen Dogmatismus” und sehe das Mass an individueller Freiheit als das einzig relevante Mass fuer Effizienz und Effektivitaet an. Deshalb ist ein sozialistisches System fuer mich eine Bedrohung, da es persoenliche Freiheit abschafft und die Mehrzahl der Individuen mit einem Almosen abspeist.
Ihre Ausfuehrungen zur Demokratie in den USA und Deutschland basieren auf der Annahme, dass beide Systeme demokratisch sind. Sind sie das wirklich z.B. gemessen an persoenlicher Freiheit? In Deutschland werde ich fuer meinen Lebensstil (steuerlich) bestraft und muss solidarisch sein (Solidaritaet wird uebrigens immer dann verlangt, wenn man Leuten etwas abzwacken will…). Ob die Mehrheit in den USA fuer eine Regulierung der Finanzmaerkte ist, ist eine Frage, die man nicht beantworten kann. Ich kenne rund 10 Surveys zui dieser Frage, die sich erheblich im Ergebnis unterscheiden … Who can tell. Allerdings hat man in den USA gute Moeglichkeiten, Druck ueber seinen Abgeordneten auszuueben, wenn einem nicht passt, was der Gute im Congress macht. Insofern vermute ich, dass dann, wenn der Congress etwas macht, was die Mehrheit nicht will, frueher oder spaeter der gesammelte Unmut in Washington ankommt. Da ich die USA fuer eine cicvic society halte und Deutschlang genau das nicht ist, halte ich zudem einen Vergleich zwischen beiden Staaten fuer ziemlich schwierig.
Das hoehere Wachstum in der DDR ist keine Ueberraschung – Solow und Barro lesen, Stichwort “Konvergenzthese”. Die meisten Entwicklungslaender haben ein hoeheres Wachstum als entwickelte Staaten.
BP: Haben Sie eigentlich aufgehoert, bei BP zu tanken und insgesamt ihren Benzinverbrauch eingeschraenkt, um gegen die Willkuer des Unternehmens zu protestieren und die gesamte Industrie dazu, weil die Notfallplaene aller Erdoelunternehmen identisch sind? Sicher kann man eine Liste aufstellen, mit Fehlern von Unternehmen, Willkuer, Versuchen, Monopole zu bilden und so weiter. Aber das kann man auch fuer “Staatsversagen”: Patronage, Rentseeking und Vorteilsnahme von Politikern, Verwaltungsbeamten usw. Ich bin zwar der Ansicht, die Liste des Staatsversagens ist deutlich laenger als die des Marktversagens (und erheblicher obendrei), aber das eigentliche Argument ist ein anderes: BP hat ein Problem verursacht und zahlt heftig, um es aus der Welt zu schaffen. BP-Aktien finden sich in den Portfolios der meisten grossen Rentenfonds z.B. in UK, und BP zahlt dieses Jahr keine Dividende. Die Manager der entsprechenden Fonds stehen Schlange bei BP, und machen dort Druck, damit die Ausfaelle in diesem Jahr im naechsten Jahr oder uebernaechsten kompensiert werden – das zeigt einen funktionierenden Markt. Auch ohne jegliche Intervention der Regierung bin ich sicher, dass die Notfallplaene bei BP erheblich verbessert werden und dass die Konsequenzen aus dem oil leak so massiv sein werden, dass die Wahrscheinlichkeit fuer ein entsprechendes Ereignis in Zukunft reduziert ist. Wo haben Staaten und Politiker jemals aus der mess, die sie anrichten, gelernt. Wurden die Sozialversicherungssysteme ueberholt? Wurde auf den demographischen Wandel in einer angemessenen Weise reagiert? Haben Politiker damit aufgehoert, Rationalitaet auf dem Altar des Wahlstimmenfangs zu opfern?
Der wirschaftlich sehr gut abgesicherte Herr Metzger schreibt wie immer neoliberalen Unsinn.Das Gegenteil ist der Fall.Wir brauchen eine absolute Rentengarantie für alle Werktätigen und Arbeitlosen und ein solidarisches Gesundheitssystem wo alle einzahlen müssen.Das beste wäre eine einzige staatliche Krankenkasse.Jeder wird gleichbehandelt.Was wir in Deutschland absolut nicht brauchen,ist eine weiter Agenda 2020.Die Agenda 2010 ist eines der unsozialsten Maßnahmen des die Politik steuernden Großkapitals.Diese unsozialen Maßnahmen müssen alle wieder abgeschafft werden.Die einfachen Menschen werden sich die Ausbeutung und Gängelei durch eine kleine,geldgierige kapitalistische Minderheit nicht mehr lange gefallen lassen.Ein knallharter Generalstreik ist hier in Deutschland schon lange mal fällig.Ich persönlich bin ein scharfer Gegner der INSM.
@Masterskipper
“Ich persönlich bin ein scharfer Gegner der INSM”
Gut, dass Sie das sagen, sonst haette es niemand bemerkt.
Haben Sie ausser Parolen vielleicht noch ein Argument fuer Ihre Position oder sind Sie gegen einen freien Markt aus Prinzip oder aus Lust oder aus Laune oder aus … [fill in] ?
@ Masterskipper
Stimme Ihnen in allen Punkten zu.
Herr Metzger ist doch nur die Tröte der Mächtigen.
Er selbst hat doch versucht noch einmal in den Bundestag oder Landtag zu kommen um von unseren Steuergeldern zu leben und damit gleichzeitig seine Altersbezüge massiv anzuheben.
Frei nach dem Motto: Meine Bezüge gehen voll in den Wirtschaftskreislauf , da können wir doch der Oma von ihren 500 Euro Rente noch etwas abzwacken . denn die schiebt sicherlich jeden Monat 30% ihrer Rente auf ein Nummernkonto in der Schweiz.
Das meiste was Herr Metzger fordert lässt sich unter “Mehr Beitrag vom Netto” zusammenfassen und bringt für die untere und auch die mittlere Schicht nur Nachteile. Die INSM und ihre Glaubensritter haben es sich zur Aufgabe gemacht mit ihren Kreuzzügen durch die Republik dem Volk möglichst viel Sand in die Augen zu streuen um von der rigorosen Umverteilung, von unten nach oben , abzulenken