Den Arbeitslosen geht es in Europa besser als den Vollbeschäftigten in Asien. Ich bin aber optimistisch, daß sich Europa aus dem System der letzten 50 Jahre lösen kann. Dr. Helmut Sohmen, *1939, Vorstandsvorsitzender der ?World-wide-Shipping-Group?

8 FinanzmarktOrdnungspolitikSteuern und Finanzen

Willkürliche Subventionen

Dies sind die fünf größten Finanzhilfen des Bundes.

Ob der Staat verschuldet ist oder nicht: Subventionsabbau ist so oder so eine wichtige Herausforderung für die Politik. Denn Subventionen sind Geschenke des Staates an Einzelne – finanziert durch die Steuern aller. Also grundsätzlich ungerecht und wettbewerbsverzerrend. In dieser Weise werden in Deutschland fast sieben Prozent des gesamten Bruttoinlandproduktes umverteilt: über 100 Milliarden Euro für Finanzhilfen, über 50 Milliarden Euro für Steuervergünstigungen. Davon profitieren nicht alle gleich, sondern lediglich diejenigen, die sich beim Staat eine Sonderregelung und -förderung erkämpft haben.

Schaut man sich die Liste aller Einzelsubventionen an, muss man fragen: warum werden Hoteliers steuerlich begünstigt, Campingplatzbesitzer oder Gastronomen aber nicht? Warum wird der Steinkohlebergbau staatlich gefördert, obwohl die ausländische Kohle viel günstiger importiert werden könnte? Warum darf man Renovierungsarbeiten von der Steuer absetzten, die Reparatur an Waschmaschine oder Auto aber nicht? Immer wenn der Staat eingreift, lenkt und steuert, kommt es zur Willkür und neuer Bürokratie – teuere Verwaltungskosten auf allen Seiten: bei den Familien, in den Firmen, bei den Finanzämtern und vor Gericht. So ist es nachvollziehbar, dass die überwiegende Mehrheit der Ökonomen für einen kraftvollen Subventionsabbau eintritt.


* Hier können Sie den Vortrag von Dr. Alfred Boss (ifw) beim INSM-Dialog am 8. Juli 2010 zum Thema Subventionen in Deutschland einsehen: Download.

* Hier geht es zur Studie Subventionsabbau in Deutschland (Institut für Weltwirtschaft Kiel, 2008, Sonderstudie für INSM).

* Hier geht es zum Experten-Votum im Juli 2010: Ökonomen zum Sparpaket der Bundesregierung.

  • Autor

    Marco Mendorf

    war von 2008 bis 2012 Senior Conultant der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft.

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  • Michael Klein

    Ich kann Ihnen nur zustimmen, vor allem wenn Sie schreiben:

    “Immer wenn der Staat eingreift, lenkt und steuert, kommt es zur Willkür”

    Deshalb lassen Sie uns fuer einen Abbau von Subventionen eintreten und dabei die rund 300 Milliarden, mit denen das, was man in Deutschland als richtige Form von Familie ansieht, subventioniert wird, nicht vergessen, sondern auch der berechtigten Streichung zufuehren.

  • Ich hab bei der Überschrift schon vermutet, dass die Hoteliers erwähnt werden. Dem muss man aber widersprechen. Insb., wenn andernorts gern mal gefordert wird die Steuersenkung zurückzunehmen. Eine Steuerermäßigung ist keine herkömmliche Subvention, allenfalls eine indirekte. Direkte Leistungen und Zuschüsse mit direkter Lenkungswirkung sind Subventionen, wie bei Steinkohle, Landwirtschaft, erneuerbare Energien etc. Bei Steuererleichterungen kommt es drauf an. Eine Lenkungswirkung bei Hoteliers sehe ich nicht. Man kann sagen die Gastronomie sei benachteiligt, okay – die Senkung für Hoteliers war ein Kompromiss, die Gastronomie hätte man gleichfalls einbeziehen müssen, nun gibt es Mehrarbeit für die Rechnungen, die Buchhaltungen usw. – nicht durch Subventionierung an sich, sondern durch laxe. Im Grunde aber wird kein anderer Wettbewerber wirklich benachteiligt, weil es keinen gibt. Die Senkung ist für mich keine Subvention. Daher gilt der Friedman’sche Grundsatz: Steuersenkungen zu jeder Zeit sind schon deswegen gut, damit der Staat weniger Geld zum Verschwenden hat. Die positiven Effekte der Steuersenkung erwähnt man nie: für den Mittelstand und für die Kunden – die Tausende neuen Jobs, die gesichert und geschaffen wurden, die Investitionen, die Lohnerhöhungen, die Preissenkungen. Ergebnisse, die der Staat nie und nimmer durch direkte Ausgaben geschafft hätte.

  • Kammerjäger

    “Warum wird der Steinkohlebergbau staatlich gefördert, obwohl die ausländische Kohle viel günstiger importiert werden könnte? ”

    Um die eigene Versorgungssicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Kohle ist der einzige relevante primäre Energieträger in Deutschland.

    Sollte bei uns einmal eine schwere Wirtschafts- Währungs- oder andere Krise ausbrechen, und aus diesem Grund der Import an Energie unmögllich werden, dann sollte man die Fürsprecher der Kohlesubventionsabbau im Februar als erstes zum Holzsammeln rausschicken.

    Aber halt, ich habe eine Idee: Man kann die Eigenvorsorge ja in private Verantwortung geben. Das ist viel effizienter als den Staat dafür einzuspannen. Wer nicht ein paar hundert Kilo Kohle für den Fall der Fälle im Schlafzimmer hat, der ist dann selbst schuld. Man kann ja auch die billige Importkohle nehmen.

  • “Ergebnisse, die der Staat nie und nimmer durch direkte Ausgaben geschafft hätte.”
    Gibt es Belege dafür? Schafft der Staat mittels Steuern 1 Millionen neue Stellen, dann sind das 1 Millionen neue Stellen. Kürzt er diese 1 Millionen Stellen und senkt die Steuern so, dass das ganze kostenneutral ist, heißt das noch lange nicht das mehr als 1 Millionen neue Stellen entstehen.

  • @chriwi
    Deine Rechnung geht nicht auf – das ist eigentlich leicht nachvollziehbar. Das kann man theoretisch begründen, was dann gern als ideologisch kritisiert wird. Daher erstmal die empirischen Befunde. Das Thema Steuersenkungen vs. Konjunkturprogramme. Die US-Ökonomen Alesina/Ardagna haben in einer umfassenden Studie in 2009 fiskalische Konjunkturförderungsmaßnahmen in den OECD-Staaten von 1970-2007 verglichen. Senkungen von insb. Unternehmenssteuern waren deutlich erfolgreicher als Erhöhungen von Staatsausgaben und Subventionen. Das effektivste Mittel für Wachstum sind Steuersenkungen und Ausgabenreduzierungen. Staatliche Investitionsausgaben bewirken … oha … keine Wachstumseffekte. Es macht einen deutlichen Unterschied, ob der Staat 1 Euro ausgibt oder Private.

    Die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe dürfte mit Abstand! die effektivste Maßnahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gewesen sein – wahrscheinlich auch einschl. den Konjunkturprogrammen der Großen Koalition. Was gern ignoriert wird, ist die Tatsache, dass die Hotellerie deutlich mittelstandsgeprägt ist. Nichts mit Konzernen. Hier kann man daher auch nicht mit dem Vorwurf ankommen, die Milliarde Euro würde der Realwirtschaft entzogen. Die Umfragen des Dehoga-Bundesverbandes sind insofern vertrauenswürdig. Nichts wurde mit der Milliarde weniger gemacht als gespart. Sie wurde investiert, für Mitarbeiter ausgegeben (mittelbar 4000 gerettet und geschaffen, Zehntausende unmittelbar), teilweise für Preissenkungen genutzt usw. Effektiv dort, wo es gebraucht wurde, wo es nachhaltig Nutzen bringt, wo es auch den Kunden zugute kommt. Ich glaube man kann nicht ernsthaft behaupten, dass der Staat mit 1 Milliarde auch nur annährend ähnlich Effektives erreichen würde – so gezielt kann er nicht durchgreifen. Wenn der Staat auf die mikroökonomische Ebene überhaupt kommt, dann mit Fehlallokationen und falschen Anreizen. Er hätte das Geld für ein großes oder ein paar wenige Programme verwenden können. Eines der Programme mit dem grandiosen Ergebnis der schon direkten Verschwendung von schätzungsweise jährlich 30 Milliarden Euro. 30 Milliarden, die verpuffen (= nach oben umverteilt werden) und in der Wüste verlaufen.

    Was du angesprochen hast, das Schaffen von Arbeitsplätzen … wie dargestellt geht es nicht ähnlich nachhaltig über direkte Wirtschaftsausgaben. Was soll er machen? Stampft er ein eigenes Projekt aus dem Boden, hat er weit mehr als nur Lohnkosten. Er zieht zunächst ein Vielfaches der Lohnkosten an Kapital und Ressourcen aus der Wirtschaft ab, das er braucht um sich überhaupt erst in die Lage zu versetzen dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen. Der Staat könnte Arbeitsplätze in der Wirtschaft direkt subventionieren – Kombilohn etc. Das Geschrei darüber ist groß. Es bleibt der öffentliche Dienst, also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ein fetter öffentlicher Sektor. Funktioniert eine solche Volkswirtschaft? Zugegeben, es gibt eine – Dänemark. Über die skandinavischen Länder müsste man speziell betrachten.

  • Thomas Müller

    @Tobias
    Ich kenne diese Studie und dort wird keineswegs das festgestellt, was du hier behauptest.

    Die Hotelsteuersenkung nicht als Subvention als Lobbypolitik, sondern als effiziente Maßnahme zu bezeichnen ist m.E. Realsatire.

  • @Tobias
    “Was soll er machen?”

    Zum Beispiel Krankenhäuser weiter selber betreiben. Wasser, Müll, Straßenbau, Bahn, etc. weiter selber betreiben. Die Zahl der Bediensteten im öffentlichen Dienst ist seit 20 Jahren drastisch gesunken. Sie liegt Anteilmäßig unter UK und den USA.

    (= nach oben umverteilt werden)
    Was sind denn bitte schön Steuersenkungen? Wen entlastet man mehr, wenn ich 1% senke? Wenn jemand 100 Euro verdient spart er einen Euro, bei 100.000 Euro sind es 1000.

    Hinzu kommt, wenn die Senkungen so effektiv sind, wo blieb denn das starke Wachstum nach den zahlreichen Senkungen zwischen 2000-2008 bei der Einkommenssteuer?

  • Thomas Müller

    Weshalb sind bei den größen Subventionen eigentlich die Zuschüsse und Steuererleichterungen zu Riester- und Rürup-Rente nicht abgebildet?