Was wir von Kuba lernen können
Verschlankung des Staatsapparats, Rückführung der Staatsquote, Vergrößerung der wirtschaftlichen Freiheit und Verkleinerung der Belegschaft in Staatsbetrieben – diese Reformagenda klingt gut. Das überraschende dabei: Die Agenda kommt aus Kuba. Das sozialistische Land ist so gut wie pleite. Um dem Staatsbankrott zu entgehen, soll der Staatseinfluss zurückgefahren werden. Man will mehr Marktwirtschaft zulassen, um die Staatsschulden einzudmämmen. Offensichtlich setzt auch in Kuba endlich die Erkenntnis ein, dass nur freie Märkte eine effiziente Verteilung und Nutzung der Ressourcen gewährleisten können.
Und was kann Deutschland davon lernen? Zugegeben: Die Pleite droht Deutschland erst einmal nicht. Und auch die hiesige Staatsquote ist kaum mit der kubanischen vergleichbar. Doch die Verschuldung ist auch hierzulande hoch und die Staatsquote zuletzt wieder gestiegen. Der Staatsapparat ist fett und teuer. Die Bankenkrise hat gezeigt, wohin ein aufgeblähter Staat führt. 80 Prozent der Kosten für die Stützung des Bankensektors in Deutschland fallen auf die schon vor der Krise staatlich kontrollierten Banken zurück. Das zeigt: Mehr Marktwirtschaft und weniger Staat würde auch Deutschland nicht schaden. Denn weniger Staat bedeutet langfristig weniger Staatsschuld – und letztlich mehr Wohlstand und Freiheit.
schöner Beitrag, wenn auch sehr zugespitzt. Geht man davon aus, dass 100% Staatsquote Sozialismus und 0% freie Marktwirtschaft, dann sind wir mit 48% schon zu nah dran am sozialistischen Staat. Der Staat muss die Marktkräfte sich entfalten lassen, sonst enden wir noch wie in der Karibik
Und wir können lernen, daß mehr Gleichheit nicht unbedingt zu Gleichmacherei führt, sondern umgekehrt zuviel Ungleichheit zu einer gespaltenen Gesellschaft:
http://www.equalitytrust.org.uk/
“Das sozialistische Land ist so gut wie pleite. ”
Gibt es dafür einen Beleg? Ich habe keine Zahlen gefunden.
“80 Prozent der Kosten für die Stützung des Bankensektors in Deutschland fallen auf die schon vor der Krise staatlich kontrollierten Banken zurück.”
Ein Glanzstück:
IKB – war nur teilweise staatlich und Hauptsächlich in Privatbesitz
HRE – bekam den Mamutanteil der Rettung wurde erst verstaatlicht nachdem es so teuer war
Commerzbank – privat
Alle anderen Privatbanken hatten Kredite an die angeschlagenden Banken vergeben. Wenn diese nicht gestützt worden wären, hätte es sie ebenso erwischt. Aber es war ja der Staat der die Banken in die Krise geschoben hat.
“Der Staatsapparat ist fett und teuer”
Durch Wiederholung wird es nicht richtiger. Der Vergleich muss nur richtig gemacht werden.
Die Staatsquote entspricht der Summe der Staatseinnahmen. Die Lagen 2006 bei 35.7% des BIP. In Dänemark und Schweden bei um die 50%. Die Quote wird aktuell etwas gestiegen sein, weil das BIP gesunken ist bei etwa gleichen Ausgaben.
Im Vergleich zu anderen industrialisierten Ländern steht Deutschland damit keineswegs an der Spitze. Bestenfalls im unteren Mittelfeld. Aus diesem Grund ist die Aussage in meinen Augen nicht haltbar. Vor allem ab wie viel Prozent ist den ein Staat schlank und billig?
@chriwi und zur Staatsquote
Da muss ich manches mal richtig rücken. Unsere offizielle Staatsquote liegt bei ca. 44%. Rechnet man den übrigen Einfluss unseres lenkenden Wohlfahrtsstaates hinzu, liegen wir bei über 60%, die der Staat kontrolliert. Das, was du ansprichst, ist die Steuer- und Abgabenquote. Sie stieg ab den 70ern auf 37-40% an, damit einhergehend die Arbeitslosigkeit – hier besteht ein Zusammenhang, aber das soll nicht unser Thema jetzt sein. Im internationalen Vergleich der Staatsausgaben liegen wir weit oben. Von ca. 170 messbaren Ländern liegen wir auf Platz 25. Zur Spitze gehört insbesondere Kuba mit knapp 70%. Vor uns liegen ca. 10 europäische Staaten (SWE, FRA, DEN, HUN, AUT, BEL, ITA, BEL, FIN und gleichauf mit uns liegen POR, NL) – was nicht verwundert, nahezu ganz Europa hat umfassende Wohlfahrtsstaaten.
Nun, die Staatsquote allein – genau wie andere separate Größen – bietet keine Erklärung und ist kein Allheilmittel. Was aber nicht zu bestreiten ist: je schlanker der Staat, desto besser geht’s der Wirtschaft. (Und noch besser, je freier sie ist.) Eine geringe Staatsquote ist ein wichtiger Schritt hin zu Wohlstand. Die deutschen Parameter unterstellt, gab und gibt es kein Beispiel – keinen Staat und keine Periode bei uns oder andernorts – das eine funktionierende Volkswirtschaft aufweisen kann. Was fällt bei den EU-Staaten auf, die eine höhere Staatsquote als wir haben? Hohe Arbeitslosigkeit. Sehr zu empfehlen ist diese aktuelle Übersicht, die verdecktes Arbeitskräftepotential einschließt: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis//Internet/DE/Grafiken/Publikationen/STATmagazin/Arbeitsmarkt/ErwerbslosenquoteEUVergleich,property=image.gif Es gibt 2-3 Ausnahmen von hoher Arbeitslosigkeit: Dänemark, Niederlande und Österreich. Alle drei sind verschieden und haben entscheidende Unterschiede. Dänemark ist großartig, ich liebe Dänemark. Es hat vordergründig eine grandiose Performance und ich akzeptiere Dänemark als Einwand, dass eine hohe Staatsquote und ein umfangreicher Wohlfahrtsstaat eindrucksvoll funktionieren kann. Warum das so ist: ein flexibler Arbeitsmarkt, der fehlende Kündigungsschutz oder der große öffentliche Sektor, ob es nur ein Zufall ist, dass die Parameter so gut harmonisieren, darüber könnte man sich schön unterhalten.
Die Niederlande hat derzeit die beste Performance – und das, obwohl die Parameter nach wie vor nicht unbedingt grandios sind. Die Ursachen für diese gute Entwicklung: Abkommen von Wassenaar/Poldermodell, Lohnzurückhaltung, Flexibilisierung zu Teilzeit, Sozialreformen, in den 90ern dann 2-3 Anläufe zur Haushaltskonsolidierung – insb. 1996, Ausgabenbegrenzungen, Einsparungen, Schuldenabbau, Steuersenkungen – die Staatsquote ging danach um über 10 Prozentpunkte zurück, die Schulden um 12 Punkte. Mitunter wird eine hohe verdeckte Arbeitslosigkeit vorgeworfen – das lässt sich nun aber absolut nicht bestätigen.
@Tobias Fuentes
Wie kommen sie auf die 60%? (Annahme oder Berechenbar)
Ihr letzter Abschnitt zeigt die Komplexität einer Volkswirtschaft. Es an einem von tausend Parameter fest zu machen ist Unsinn. In Dänemark funktioniert eine hohe Staatsquote in anderen Ländern funktioniert eine niedrige. Das heißt das Gesamtkonzept ist entscheidend. Das ist auch nachvollziehbar. Wenn man ein Hotelzimmer teuer vermietet, dann muss es die entsprechende Qualität aufweisen, damit es den Preis rechtfertigt (Dänemark). Wenn man den Preis senkt, kann man eben beim Essen oder der Raumgröße sparen. Derjenige der dieses Zimmer wählt muss dann eben sein Abendessen auswärtig zu sich nehmen. Beides hat Vor- und Nachteile, aber niemand würde das teure Zimmer verteufeln.
@chriwi
Zum Staatseinfluss, das ist leicht nachvollziehbar und grob überschlagbar. In die Staatsquote gehen nicht die Ausgaben, die vom Staat unmittelbar und mittelbar veranlasst werden: durch Vorschriften, Auflagen, Zugangsbeschränkungen, Verbraucherschutzregelungen, Sicherheitsanforderungen, Raucherräume, Pausen- und Ruheräume, Aufwendungen für Betriebsräte etc., Energiepass, Gebäudesanierungen usw. Soviele Anforderungen, ob sinnvoll oder weniger sinnvoll, ob vermeidbar oder nicht – je nachdem, welche Aufgaben man dem Staat zuteilt.
Das Gesamtkonzept ist entscheidend, ja, aber ein Wohlfahrtsstaat ist immer instabil. Das schwedische Modell war hochgelobt – und war es jemals erfolgreich? Heute meckern selbst die NDS über schwedische Zustände, die es trotz und wegen der höchsten Staatsquote, der umfangreichen Wohltaten gibt. In Schweden herrscht Massenarbeitslosigkeit, katastrophale Zustände, 10% AL schon vor der Finanzkrise. Schweden fälscht seine AL-Quote genauso wie wir. Dänemark hatte Höhen und Tiefen, kaum war etwas Aufschwung da, wurde – wie sollte es anders sein – der Sozialstaat ausgeweitet. Mitte der 90er hatte man die Quittung: Rekordarbeitslosigkeit über 12%. Staatsquote 60%. Es folgte mal wieder ein Umbau – weg von passiver hin zu aktiver Arbeitsmarktpolitik – auch inkl. Kürzungen (Leistungen für Jugendliche um 50% runter, Arbeitslosengeld runter, Anforderungen rauf, Rentenniveau runter).
Im Vergleich zu Schweden gibt es zunächst zwei deutliche Unterschiede: Dänemarks Wohlfahrtsstaat ist steuerfinanziert, der von Schweden beitragsfinanziert – Arbeit ist für den AG fast nirgendwo sonst so teuer wie in Schweden. Dänemark hat keinen Beschäftigungsschutz, Schweden hat vielfältigen Arbeitnehmerschutz – zwar nicht ganz so extrem wie Deutschland, aber wer könnte das schon von sich behaupten. Deutschland leidet an denselben Krankmachern wie Schweden … nun, wer glaubt denn, dass man Deutschland heilen könnte? Schon die Gesundheitsprämie wird irrsinnigerweise als ungerecht angesehen und unser Arbeitsrecht sei doch eh schon Ausdruck des Raubtierkapitalismus. Ein völliger Umbau des Sozialstaats hin zum dänischen Modell ist bei uns doch Utopie. Oder nimm Niederlande, die schafften die Wende insb. durch Teilzeitarbeit. Das ist doch hier überhaupt nicht vorstellbar. Dann, was man nicht unterschätzen sollte, sind die Mentalitäten, die Einstellungen, die Größe und Zusammensetzung der Bevölkerung (DEN hat grad mal 5,5 Mio Ew), die Akzeptanz des Systems, die Bereitschaft für Opfer, Sozialpartnerschaft. Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie. In Asien bieten die Bürger freiwillig Opfer an. Dänen haben keinen Kündigungsschutz und sind trotzdem die glücklichsten Menschen auf der Welt. Dänen wechseln am häufigsten den Arbeitsplatz und finden das gut (72%), sie sind am mobilsten. Deutsche sind auch hier Spitzenreiter – von unten (26%). Das dänische Modell ist nicht übertragbar. Die aktive Arbeitsmarktpolitik mag in Dänemark funktionieren (inwieweit ist auch mal fraglich), bei uns ist sie ein grandioser Versager und milliardenschwere Verschwendung, weil die Voraussetzungen für das Funktionieren augenscheinlich nicht hinreichend vorhanden sind.
@Tobias Fuentes
“das ist leicht nachvollziehbar und grob überschlagbar.”
Aber eigentlich ist es Spekulation. Denn wieviel dieses Einflusses fusst in einem Vorteil für die Wirtschaft und den Menschen. Schwer zu sagen oder? Betriebsräte können für ein Unternehmen sowohl Vor- als auch Nachteile haben. Wie will man das messen?
“Das Gesamtkonzept ist entscheidend, ja, aber ein Wohlfahrtsstaat ist immer instabil.”
Warum? Wenn ich mir Staaten ohne Wohlfahrtskonzepte ansehe sieht es nicht besser aus. Wo sich dann die Frage stellt, ob es am Wirtschaftssystem, dem Wohlfahrtsstaat, oder sonst was liegt.
Neue Ökonomische Politik
NEP (Abk. für russ. Nowaja Ekonomitscheskaja Politika ), das von Lenin 1921 nach den Kriegs- u. Revolutionswirren entwickelte Programm zur Konsolidierung der sowjet. Wirtschaft, die durch die nach der Oktoberrevolution radikal vollzogene Sozialisierung schwer erschüttert war. Die NEP sah eine Mischung von privater u. sozialist. Wirtschaftsform vor. In der Klein- u. Mittelindustrie wurden wieder private Initiativen geduldet, ebenso in der Landwirtschaft. Außerdem wurde ausländ. Kapital ins Land geholt. Aufgrund dieser Maßnahmen gelang es bis 1927, die industrielle Produktion auf den Vorkriegsstand zu bringen. Mit der von Stalin 1928 vollzogenen Linksschwenkung (Fünfjahresplan, Kollektivierung der Landwirtschaft) wurde die NEP aufgegeben.
http://wissen.de/wde/generator/wissen/ressorts/geschichte/zeitgeschehen/index,page=4325432.html
Ein sehr interessanter Beitrag!
Ich finde es faszinierend, daß ein Mitarbeiter der INSM sich für die Neue Ökonomische Politik begeistert!
Ob Gesamtmetall als Finanzier der INSM auch so sieht?! ;)
Der Beitrag hat aber wenigstens Unterhaltungswert!
@Tobias
Mit Zahlen hast du es nicht so, oder? Zeigst du auch bei WGNX immer wieder gerne. Die Arbeitslosenquote in Schweden liegt bei rund 6%, die in Dänemark bei gut 3%. Keine schlechte Bilanz wie ich finde.
Und deine Zahlen zum angeblichen Staatseinfluss sind schlicht Spekulation. Vielmehr müsste man die Zahlen deutlich niedriger ansetzen, da z.B. das Geld für die Krankenkassen nichts mit der Staatskasse zu tun hat. Auch die Rentenbeiträge sind gerade in Deutschland eng mit den zukünftigen Auszahlungen verbunden, spiegeln also keineswegs irgendeinen Staatseinfluss wider.
@Thomas Müller
Zunächst einmal möchte ich deutlich deinen Diskussionsstil angreifen. Und das ist nicht das erste Mal, wie du weißt. Dein Posting besteht aus Polemik und Manipulationen, verpackt in einem inakzeptablen Grundton. Ich wills erläutern. Für die Zukunft aber, ich bin nicht mehr bereit mich mit jemandem auseinanderzusetzen, der solch ein Niveau an den Tag legt. Du entstellst die Fakten, und selbst wenn du ernsthaft davon ausgehen würdest, dass die Faktenlage eine andere ist, darf man erwarten dies in einem angemessenen Ton vorgetragen zu bekommen.
1. Die AL-Quote von Schweden bei 6% zu behaupten ist unseriös. Ich bin es leid auf solche Tricks eingehen zu müssen. Die offizielle schwedische Quote ist ähnlich wie die deutsche statistisch verfälscht. Es werden Arbeitslose herausgerechnet – hauptsächlich durch Beschaffungsmaßnahmen. Die eigentliche schwedische Quote liegt zunächst um 3 Punkte über der offiziellen, darüber besteht kein Zweifel, Schweden bestätigt die Zahlen. Schon die offizielle Quote steigt seit Jahren kontinuierlich. Die dänische sinkt. Rechnet man Frühverrentungen (= eine doppelt so hohe Zahl wie überhaupt die offizielle Arbeitslosenzahl!), provozierte Invalidität, Frühausscheidung durch Sozialleistungen usw. mit rein, landen Untersuchungen bei 20-25% Arbeitslosigkeit. Der überproportionierte öffentliche Sektor ist da noch außen vor. Sicher, wer wie du die künstlichen AL-Zahlen 1940-45 unter Roosevelt als Vorbild nimmt und anderen vorwirft nicht ähnliche Tricksereien vorweisen zu können, wird hier nichts Bedenkliches finden. (Pardon, ich war so frei zu dieser Polemik.)
2. Die schwedische Produktivität ist ein Desaster, der Jobzuwachs im privaten Bereich hinkt weit hinter anderen Volkswirtschaften her. Stattdessen boomt die Schattenwirtschaft als Zufluchtsort des Arbeiters; die schwedische Schattenwirtschaft – ein Segen für den normalen Arbeiter, dem man die Hälfte seines Einkommens klaut – kommt gleich nach den Südländern. Das BIP entsteht durch staatliche Trickserei: http://www.project-syndicate.org/commentary/sinn11/English Ein öffentlicher Sektor bringt keinen Wohlstand, er zieht Arbeit ab und verhindert produktive Beschäftigung.
3. Genauso unnötig manipulierend ist deine Entstellung zum Staatseinfluss. In den Staatsquoten sind die Sozialausgaben mit drin. Wenn du es vorziehst die deutsche Quote deswegen als zu hoch zu bezeichnen, gilt das das für andere auch. Es besteht auch kein Anlass den Staatseinfluss als nur “angeblichen” zu bezeichnen. Das ist unseriös. Der Einfluss ist vorhanden. Deutschland ist reguliert, jeder Handgriff ist vorgeschrieben. Ich hatte mal persönlich vor mich in Deutschland im kleinen Rahmen wirtschaftlich zu betätigen – ich habe es sein lassen. Ich hab mit anderen Ländern verglichen, und bin nicht bereit mir die deutsche Bevormundung anzutun. Nein danke. dabei war ich noch nichtmal beim deutschen Arbeitsrecht – Deutschlands größter Schwachstelle – angekommen, bei Kündigungsschutz, AGG etc. Wegen solcher Hindernisse, die Arbeit, Anreize und Wohlstand verhindern, engagiere ich mich persönlich die Verhältnisse zu ändern. Dass Deutschland 5 Mio Arbeitslose hat, während freie Wirtschaften Vollbeschäftigung aufweisen, ist immer das Ergebniss der Politik. Von SPD bis FDP. PS … was hier auch mal gesagt werden sollte, wie scheinheilig die FDP die Tricksereien der AL-Quote übernimmt, von angeblichen Erfolgen “ihrer” Politik redet wie Johannes Vogel jüngst, usw. … ist gleichfalls ein Skandal. Heute hat Frank Schäffler hier im Blog ein Thema gestartet, in dem er gleichfalls von der “offiziellen” Quote sprach – ich hoffe ich habe diesen Unterton richtig gedeutet und nehme ihn von meiner Kritik aus. Er ist einer der wenigen fachkundigen und wirklichen Liberalen.
Und nochmal Tobias: DU manipulierst, lenkst ab, legst falsche Zahlen vor. DU nicht andere.
Ja, die 6% in Schweden passen dir mal wieder nicht, also sind die manipuliert. Was für ein erbärmlicher Diskussionsnstil. Akzeptiert doch einfach mal die Zahlen.
Hört doch mal mit den Scheiß Zahlen auf! Wenn die Staatsquote hoch ist, kann das verschiedene Gründe haben. Es kann auch berechtigte Gründe habe.
Und wenn ihr für ne niedrigere Staatsquote seid, müsst ihr das definieren. Wollt ihr, dass weniger Straßen gebaut werden? Wollt ihr schlechtere soziale absicherung? Wollt ihr weniger staatliche Organisationen?
Die Arbeitslosigkeit in Schweden oder in anderen Ländern sagt nicht aus, wie zufrieden die Menschen in den Ländern sind! Das Hauptziel eines Landes sollte nicht sein, die Arbeitslosigkeit zu drücken, sondern die Menschen glücklich zu machen!
Übrigens: Die INSM ist für mich eine durchaus Kritikwürdige Lobbyorganisation!