Inflationen sind wie Diktaturen. Wenn sie erst einmal an der Macht sind, wird es um so schwieriger, gegen sie anzukämpfen. Hermann Josef Abs, 1901-1994, deutscher Bankier, Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG (1957-1967)

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Absturz der Staatsfinanzen

Schulden ohne Sühne

Rezension: Kai A. Konrad und Holger Zschäpitz: Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft, München 2010

Staaten können nicht pleitegehen. Im Gegensatz zu Griechenland hat der deutsche Staat in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich solide gewirtschaftet. Die Verschuldung Deutschlands ist primär auf die Finanzkrise zurückzuführen. Ursächlich verantwortlich dafür sind Spekulanten und bestimmte Finanzmarktinstrumente. Derlei Mythen werden von Kai A. Konrad und Holder Zschäpitz in ihrem Buch „Schulden ohne Sühne. Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft“ in einer allgemeinverständlichen Sprache eindrucksvoll widerlegt. Fakt ist: Seit 1800 verweigerten über 250 Mal Staaten ihren ausländischen Gläubigern die Rückzahlung ihrer Schulden. Immerhin 68 Mal traf das gleiche Schicksal inländische Gläubiger. Auch Deutschland ereilte im 20. Jahrhundert zweimal der Staatsbankrott. Und die Bundesrepublik Deutschland ist auch kein Beispiel für solide Staatsfinanzen. In ihrer Geschichte war die öffentliche Gesamtverschuldung niemals rückläufig. Bereits vor dem Beginn der Finanzkrise im Jahre 2008 lag die Gesamtverschuldung Deutschlands bei fast 1,6 Billionen Euro.

Hinsichtlich der Einstellung der Politik zur öffentlichen Verschuldung kommen die Autoren daher zu dem Fazit: „Aktuell hat es jedoch den Anschein, als sei der öffentliche Kredit ein fester Posten in den jährlichen Etats der Finanzminister, und als handele es sich bei der Staatsverschuldung um ein ‚naturgesetzliches Phänomen’“. Vielerorts gelten die so genannten Credit Default Swaps (CDS) als Auslöser der Finanzkrise. Insbesondere ungedeckte CDS (Leerverkäufe) erscheinen vielen Politikern, aber auch Ökonomen, höchst suspekt, so dass sich die Bundesregierung im Mai dieses Jahres dazu veranlasst gesehen hat, sie zu verbieten. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass diese Maßnahme am eigentlichen Problem vorbeigeht: „Solche Forderungen nach Regulierung lenken davon ab, dass sich mit Kreditausfallversicherungen nur dann erfolgreich spekulieren lässt, wenn es in den betroffenen Ländern tatsächlich gravierende Probleme gibt“. Für die Autoren steht fest: Nur wenn die Anwendung der No-Bailout-Klausel glaubwürdig erscheint, wird in den Euroländern der notwendige Anreiz zu einer soliden Haushaltsführung gegeben.


* Prof. Dr. Kai A. Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht.
* Holger Zschäpitz ist leitender Wirtschafts- und Finanzredakteur bei der Welt und der Welt am Sonntag und schreibt für das politische Magazin Cicero.

  • Bernhard Hamilton

    Tatsächlich ging Deutschland im 20. Jahrhundert sogar 3mal pleite – im Kaiserreich, als das national-sozialistische Regime seine Finanzierungslücken nur noch mit militärischen Raubzügen decken konnte, und der linke Sozialismus der DDR implodierte wegen seiner Finanzprobleme. Und sogar heute ist das bundesrepublikanische Deutschland wieder von Überschuldung bedroht; rechnet man die Versorgungsanwartschaften dazu, summieren sich die Schulden der öffentlichen Hände auf ca. 270% (!) des BIP.
    Die Politik und sehr viele Menschen – einfache wie intellektuellere – möchten gern glauben, dass der Staat die Probleme schon lösen wird. Joseph Louis Lagrange hatte Ende des 18. Jahrhunderts erstmals formuliert – dass ein Geist, der alle Kräfte kennt, von denen die Natur belebt ist, dazu auch die Lage aller Körper, und der groß genug wäre, um alle diese Daten zu verarbeiten, dass für diesen Geist kein Moment der Vergangenheit und der Zukunft ungewiss wäre. Jeder Gedanke und jede Handlung ließe sich zurück bzw. voraus berechnen.
    Die enormen ingenieur-wissenschaftlichen Fortschritte des 19. und 20. Jahrhunderts (Eisenbahnreisen, motorisierter Individualverkehr, die Eroberung des Himmels durch Luftschiffe/ Flugzeuge, Elektrizität, Telefon etc.) veränderten das Wahrnehmungsmuster der Menschen. Die positiven Gefühle aus der Überwindung der Angst vor der Technik und der Stolz über neue Kenntnisse und Fähigkeiten beflügelten die Entstehung einer konstruktivistischen Mentalität – quer über alle Schichen der Bevölkerung. Der Fortschritt schien nun auch die Realisierung gesellschaftlicher Utopien in greifbare Nähe zu rücken. Von Lagrange, über Saint-Simon, Marx, Lenin und Hitler zieht sich diese Haltung durch bis in die Bundesrepublik.
    Darin wird der Staat zum Baumeister neuer Institutionen, nach denen die Massen verlangen. Werden jedoch auf unzuverlässigem Grund hohe Gebäude errichtet, dann entstehen zwar architektonische Kolossalbauten, die aufgrund ihrer am Mehrheitsgeschmack orientierten Konstruktion auf schwächlichen Fundamenten ruhen. Der Wille der Majorität kann nicht als Leitschnur der Statik dienen, weil er fundamentale Erkenntnisse der Physik ignoriert. Eine „nationalsozialistische Mathematik“ oder eine „deutsche Physik“ (u.a. vertreten von Philipp Lenard, Physik-Nobelpreisträger 1905) verkörpern verstandesmäßige Be-Gründungen tiefer sitzender Vorurteile – Mentalitäten – aber kein bewährtes Wissen. Und wie das 20. Jahrhundert bewiesen hat, sind weder demokratisch legitimierte Big-Government-Technokraten (Roosevelt) noch Diktatoren in der Lage, die Lagrange`schen Anforderungen zu erfüllen – aus einem zentralen Grund: Adam Ferguson (1723-1816), ein Vertreter der schottischen Aufklärung (Hume, Ferguson, Smith) beschrieb 1767 (!) die Entwicklung von Zivilisation, inklusive der Sprache, des Rechts- und Wirtschaftssystems als „ … the result of human action, but not the execution of any human design.” Der „Geist“ mit seinen überragenden Kenntnissen und Fähigkeiten findet sich weder in einzelnen Individuen, noch in einer Partei, Klasse oder Kaste, weder in einem Politbüro noch in einer Europäischen Kommission. Millionen selbständig denkender und handelnder Individuen sind immer leistungsfähiger als jede politisch gesteuerte Entwicklung, im technologischen wie im sozialen Bereich. Nur die Hybris oder Ignoranz kann an die Überlegenheit einiger weniger Verstände gegenüber einer Gesellschaft vieler Intelligenzen glauben.
    Im kontinentalen Europa setzte sich jedoch das französische – wohlfahrtsstaatliche – Verständnis von „Aufklärung“ durch. Massen und Intellektuelle wollten gern glauben, dass die ungeplanten sozialen Ordnungen einer technokratischen (politischen) Planung unterlegen sind. Diese Mentalität bildet nicht nur den zentralen Hintergrundfaktor für die Tyranneien der letzten 100 Jahre. Noch im aktuellen Deutschland erweist sich die enorme Verschuldung als Resultat des „Geisterglaubens“, der Bevorzugung einer unzureichend beschränkten politischen Herrschaft. Auch im rechtlichen Fundament der Bundesrepublik, im Grundgesetz, sind zentrale Weichen (nicht nur im Verhältnis der Verschuldungs-Artikel 109 und 115 GG) falsch gestellt. Als das NS-Deutschland kollabierte, löste sich zwar die Ideologie auf, aber die konstruktivistische Mentalität wurde vorgetragen auf die Bundesrepublik. Auch die politisch selektierte Verfassungs-Richterschaft präferiert weiterhin regelmäßig den Vorrang des Kollektiven vor den Freiheitsrechten des Individuums. Daher wurde der Zielbahnhof einer ebenso freiheitlichen wie demokratischen Grundordnung mit dem Grundgesetz nicht erreicht, es droht sogar ein neuerlicher Überschuldungs-Infarkt.
    Staaten können nicht pleitegehen“ – Krankheiten werden ausgerottet, Schiffe werden unsinkbar, die Rente ist sicher…

  • Michael Klein

    @Bernhard Hamilton
    Es macht Spass, Ihre kurze Abhandlung zu lesen. Ich kann mich dem, was Sie schreiben nur anschliessen. Wenn man das so liest, dann stellt sich einem unwillkuerlich die Frage, warum eine Idee wie die Emergenz (oder Katallaxie) von (sozialen) Ordnungen in Deutschland so undenkbar zu sein scheint, und warum sich viele lieber dem Glauben an den guten Staat verschreiben?

    In der Folge des deutschen Idealismus und des Hegelianischen Unsinns sind Mystizismus und Metaphysik in Deutschland stark verankert und werden in jedem Fall dem an der Empirie ausgerichteten und in der selben verankerten Denken vorgezogen. Dies bereitet den Boden, auf dem Glaubenssysteme wie das, dass der Staat der wohlmeinende Patriarch ist, der seine Schaefchen vor dem boesen (Markt-)Wolf beschuetzt, gedeihen koennen, und dieses Glaubenssystem bietet die optimalen Voraussetzungen dafuer, als Legitimation fuer allerhand Formen von rent seeking und eigener Vorteilnahme, die beim Flug in den Urlaub mit dem Bundeswehrflugzeug anfaengt, ueber die vorteilhafte Rentenregelung der Parlamentarier weitergeht, die steuerliche Bevorzugung von Lebensstilen umfasst, die genau die Lebensstile sind, die von Parlamentarieren mehrheitlich gepflegt werden, und die bei der offenen Subvention maroder Wirtschaftszweige, um der dort zu holenden Waehlerstimmen Willen, aufhoert.

    Und wie einfach man Volkes’ Meinung manipulieren kann, zeigt sich u.a. in diesem Blog, in dem die Idee eines Bankenregulierungsgesetztes begruesst wird, obwohl das Gesetz eine perfekte Legitimation fuer Wilkuer bietet und letztlich ein Ermaechtigungsgesetz darstellt. Aber wer will derzeit in Deutschland, bei der Anti-Banken-Stimmung, gegen dieses Gesetz sein. Das wuerde Rueckgrat erfordern, und man muesste sich gegen die oeffentliche Meinung stellen, die da lautet: Die Banken haben die wirtschaftliche Rezension zu verantworten und so gemisswirtschaftet, dass der Staat eingreifen musste. Dass Politiker die Situation gerne genutzt (und befoerdert) haben, um sich ein Standbein in der Finanzwelt zu sichern, wird sogar begruesst.

  • @Bernhard Hamilton & Michael Klein

    Es ist amüsant, dass sie den Menschen den blinden Glauben an den Staat vorwerfen und auf der anderen Seite das Gleiche beim Markt tun. Die Sozialversicherungssysteme wurden nicht aus Gutmütigkeit eingeführt. Der Grund war die sozialen Spannungen aus der freien Marktwirtschaft zu minimieren und so das Gesellschaftssystem zu stabilisieren. Die freie Marktwirtschaft die sie beide propagieren hat einige Nachteile. Es wird so lange gespart und an den Kosten optimiert bis ein Unfall passiert. Gibt es nur wenig Imageschäden kann man weiter machen und das auf Kosten von Umwelt und Menschenleben. Selbst wenn ein Unternehmen blutet trifft es nicht die Führer dieser Unternehmen sondern die Angestellten. Das Risiko liegt also immer bei den Menschen die sich nicht wehren können. Das ist dann nach ihrer Logik keine Willkür. Wer wird für die 30 Mrd. US Dollar zahlen die BP aufbringen muss? Die Besitzer der Firma oder aber die tausenden die wahrscheinlich entlassen werden? Der Markt ist nur im Geldverdienen effizient. Alle anderen Themen wie breiter Wohlstand, Bildung, Umwelt, Energieeffiziens, Technologie, etc. werden nur verfolgt, wenn es unbedingt nötig ist (Risiko/Gewinn). Sowohl ein gesellschaftlicher Nutzen ist uninteressant, wie auch die Planung über mehrere Jahre hinaus.
    Der Vorteil des Glaubens an den Markt beruht darin, dass man nicht widerlegen/bestätigen kann ob es in einer reinen Marktwirtschaft besser laufen würde (gilt für die Planwirtschaft als anderes Extrem auch). Ihre Jünger behaupten einfach es gibt zu viele Einschränkungen (falls es nicht läuft) oder seht her es funktioniert (falls es läuft). Empirische Belege sind schwierig. Wenn man nur auf die Kosten schaut, dann kann man zumindest zeigen, dass teilweise öffentliche Unternehmen deutlich effizienter sind als private (Test der Autobahnmeisterei in Hessen). Das ist nachvollziehbar, denn dort herrscht kein Gewinnzwang.

  • Michael Klein

    @chriwi
    Es ist schoen, dass Sie unsere Posts amuesant finden. Ich wollte, ich koennte das im Hinblick auf Ihre Posts auch tun. Aber leider machen mich die meisten Ihrer Betraege immer nur betroffen.

    Sich im Einzelnen mit den Behauptungen, die Sie aufstellen, auseinanderzusetzen, ist mir zu muehsam. Daher verweise ich zum einen auf die Beitraege von Jagdish N. Bhagwati, in denen die Vorteile freier Marktwirtschaft anschaulich zusammengestellt, argumentiert und belegt sind:

    Bhagwati (2003). Free Trade Today. Princeton: PUP.
    Bhagwati (2004). In Defense of Globalization. Oxford: OUP.

    Um zu sehen, dass es nicht der Erfindung sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Planung bedurft hat, um charitable feelings in Menschen zu wecken, dass im Gegenteil die Einfuehrung des Wohlfahrtsstaates dazu gefuehrt hat, dass dergleichen feelings und die von Ihnen ausgehenden positiven Effekte, verschwunden sind (so sind durch den so genannten Wohlfahrtsstaat vorhandene Ungleichheiten nicht verschwunden, sondern groesser geworden), verweise ich auf:

    Batholomew, James (2004). The Welfare State We’re In. London: Politico’s.

    Und wenn Sie immer noch nicht ueberzeugt sind, vielleicht ueberzeugen Sie ja die Einsichten von Leuten aus Ihrem eigenen Lager, z.B. von James Callaghan:

    “We used to think that you could just spend your way out of a recession and increase employment by cutting taxes and boost government spending. I tell you, in all candour, that that option no longer exists; and that insofar as it ever did exist, it only worked by injecting bigger doses of inflation into the economy followed by higher levels of unemployment at the next step. That is the history of the past twenty years.”

    Soviel zu den Moeglichkeiten der Planwirtschaft …

    Dann zum “gesellschaftlichen Nutzen”, der irgendwo frei flottierend im All unterwegs zu sein scheint. Worin besteht Ihr gesellschaftlicher Nutzen. Wer definiert seinen Inhalt? Wer legt fest, wer fuer den gesellschaftlichen Nutzen bezahlt und wer vom gesellschaftlichen Nutzen profitiert? Dieser Begriff wird konstant vorgebracht, wenn es darum geht, etwas Gutes zu beschreiben, er bleibt konstant unbestimmt und wird konstant benutzt, um etwas durch den Appell an die affektive Qualitaet von gesellschaftlichem Nutzen (wer waere schon gegen gesellschaftlichen Nutzen, sofern er wuesste, was sich dahinter verbirgt) zu diskreditieren. Das faszinierende ist, dass man mit einer Huelse zu diskreditieren versucht.

    Was ist also der gesellschaftliche Nutzen?
    Der Staat regelt den Arbeitsmarkt und schafft ein Arbeitsrecht, das es fast unmoeglich macht, AN zu entlassen. Dies fuehrt dazu, dass die Arbeitslosigkeit hochgehalten wird, weil der Arbeitsmarkt zu rigide ist, als dass Schwankungen absorbiert werden koennen (schon weil Arbeit zu teuer ist). Die Arbeitsplatzsicherheit geht also zu Lasten der Arbeitslosen. Ist das Ihr gesellschaftlicher Nutzen?

    Der Staat (die EU in diesem Fall) haelt die Preise fuer Agrarprodukte hoch. Konsumenten bezahlen also mehr fuer Agrarprodukte als notwendig und obendrein subventionieren sie Landwirte ueber ihre Steuern, zahlen also (mindestens) doppelt fuer ihr Brot. Ist das Ihr gesellschaftlicher Nutzen – oder ist es der Nutzen von Wenigen auf Kosten von Vielen?

    Wenn, was ich oben beschrieben habe, Ihren gesellschaftlichen Nutzen beschreibt, dann muss ich sagen, ist mir Ihr gesellschaftlicher Nutzen zu teuer. In Zukunft muessen Sie also, wenn Sie vom gesellschaftlichen Nutzen sprechen, vom gesellschaftlichen minus Michael Klein Nutzen sprechen. Wenn das nicht Ihr gesellschaftlicher Nutzen ist, dann muessen Sie sich jetzt einmal dazu bequemen und erklaeren, was fuer Sie der gesellschaftliche Nutzen ist – oder – um einen Ihrer Posts in einem anderen Thread aufzunehmen, dann muessen Sie jetzt sagen, wer zugunsten von wem und warum “bluten” muss.

  • bommel

    @ Klein

    Die Idee von Mises mit der staatlichen Intervention ins Marktgeschehen auch gleich die staatliche Reglementierung der Märkte zu verbannen ist vernünftigerweise schon vor etlichen Jahrzehnten “entsorgt” worden. Heute begeistern sich allenfalls noch Splittergruppen von Ökonomen (z.B. in Auburn) für derartige Überlegungen – nicht nur, weil Mises eine praxeologische Form des URI-Prinzips als analytische Grundlage präferierte, sondern auch weil sie schlichtweg auf einem dogmatischen Fundamentalismus aufbauen.
    Man kann lange über staatliche Interventionen streiten und analytisch testen, inwieweit und in welchem Fall sie die Lösung des Knappheitsproblems verschlechtern. Im Falle von reinen Individualgütermärkten besteht ein breiter Konsens unter Ökonomen, dass der Staat sich weitestgehend zurückhält. Allerdings gibt es in der sogenannten Realität nicht nur Individualgüter.
    Wer bezahlt denn den Bau eines Deiches, der dem Hinterland (samt Einwohner, aber natürlich auch Fabrikhallen) vor Flutwellen schützt? Wer bezahlt Leuchttürme, Ampeln, Gleise, Straßen?
    Bei diesen Gütern kommen Sie mit dem Marktprinzip nicht weit – es ist für jeden einzelnen Marktteilnehmer irrational den Leuchtturm zu bezahlen, denn jeder kann ihn nutzen (angucken) und er wird vom Angucken nicht weniger.

    Die Forderung nach Abschaffung der Reglementierung ist von vorne bis hinten dämlich. Ohne Regeln gibt es bis auf Spezialfälle keinen Markt. Ohne Regeln gibt es noch nicht mal sowas wie Eigentum.
    Ich würde Sie indes nur noch fragen wollen, wen Sie für befähigt halten, diese Regeln zu erlassen. Der homo oeconomicus/sociologicus/politicus kann es schonmal nicht sein.

  • Michael Klein

    @bommel
    Sie betreiben hier ein nettes Stueck von Schattenfechterei. Woher nehmen Sie nur die Erkenntnis, dass ich die Reglementierung von Maerkten abschaffen will? Ich argumentiere konsistent dafuer, staatliche EINGRIFFE in den Markt zu unterbinden. Und wenn Sie aufmerksam lesen, werden Sie zudem feststellen, dass ich konsistent dafuer argumentiere, den Staat als denjenigen einzusetzen, der das gewaehrleistet, was Milton Friedman die Spielregeln der freien Marktwirtschaft genannt hat.

    Was ihre (traditionelle) Ansicht im Hinblick auf oeffentliche Gueter betrifft, so verweise ich auf Mancur Olson, dessen Beleg dafuer, dass rationale Akteure oeffentliche Gueter produzieren, nach wie vor unwidersprochen ist.

    Wenn man den guten Staat halt’ ueberall am Werk sehen moechte, dann nutzen Argument, die belegen, dass hyperaktive Staaten wie Wohlfahrsstaaten es nun einmal darstellen, mehr schaden als nutzen, wenig.

  • bommel

    @ Klein

    “Was ihre (traditionelle) Ansicht im Hinblick auf oeffentliche Gueter betrifft, so verweise ich auf Mancur Olson, dessen Beleg dafuer, dass rationale Akteure oeffentliche Gueter produzieren, nach wie vor unwidersprochen ist. ”

    Ich lasse mich gerne überzeugen. Wo steht das ?

  • Michael Klein

    @bommel

    Hier:
    Olson, Mancur (1992). Die Logik des kollektiven Handelns. Kollektivgueter und die Theorie der Gruppen. Tuebingen: J.C.B. Mohr.

  • Bernhard Hamilton

    Das Nachkriegsdeutschland (West) basiert in weiten Bereichen auf den obrigkeitsstaatlichen Institutionen der Vorkriegszeit. Bis heute sind zigtausende von Verordnungen der NS-Zeit zumindest in ihren Grundzügen weiter in Kraft – Mutterschutz, Rachitisprophylaxe, Straßen-verkehrsordnung, Meldegesetzgebung, Aufnahme der Rentner in die allgemeine Krankenversicherung (Götz Aly, Rasse, S. 24). Im Abschlusswerk Ludwig Erhards, im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von 1957, blieben viele in der Nazizeit regulierte Bereiche weiterhin vor Wettbewerb geschützt – Post und Telekommunikation, Speditionsgewerbe, Bahn, Schifffahrt und Luftverkehr, Kreditinstitute, Versicherungen, Land- und Forstwirtschaft, der Montanbereich, die Versorgungswirtschaft. Damit ruht der nachkriegsdeutsche Staat in weiten Bereichen auf den ständestaatlichen Fundamenten des Dritten Reichs und dem sozial-konstruktivistischen „Geisterglauben“ des 18. Jahrhunderts.
    Ebenso wie die verunglückten Stein-/ Hardenberg’schen Reformen zwar die Leibeigenschaft formal beendeten, aber keine echte Befreiung der Landbevölkerung durchsetzen konnten, hat auch der „Fortschritt“ des Grundgesetzes schwere Folgeprobleme – Beschädigung der Familien und Geschlechterbeziehungen, ein einseitiges Arbeitsrecht, eine mehrere folgende Generationen belastende Überschuldung – ausgelöst. In der Abwägung zwischen kollektiv und freiheitlich favorisiert das Grundgesetz weiterhin den Staat, wobei das Verfassungsgericht toleriert, dass die Massen von den Parteien über Vergünstigungen – euphemistisch: „soziale Leistungen“ – gewonnen werden. Die „soziale“ Besserstellung – deren Klaviatur das NS-Regime zwecks Machterhaltung erstmal intensiv bespielt hat – als Beschwichtigung der Angst- und Neidgefühle der Massen durch Umverteilung zulasten Schwächerer – konnte in der Bundesrepublik den Charakter einer Selbstverständlichkeit annehmen. Von Hitler bis Schröder/ Merkel wurde die Rationalität einer „Gewährung von Vorteilen zwecks Stimmengewinn“ zur Blaupause der politischen Klasse – mit der Einschränkung, dass damals mit „Plutokratie“/ „Steuerbourgeoisie“ und heute mit „Heuschrecken“ diffamiert wird.
    Die ablehnende Haltung von Massen und Eliten gegenüber dem Wettbewerb führten in der Nachkriegszeit zu einem korporativen Kapitalismus mit einer Überkreuz-Verschachtelung der deutschen Großunternehmen – der sog. „Deutschland-AG. Trotzdem bewirkte die Zulassung von mehr Markt ein starkes Wirtschaftswachstum. Befreit von den staatlich auferlegten Lasten entstanden daraus breite Ströme an Wohlstand. Der wirtschaftliche Frühling verbesserte den Lebensstandard im Westen Deutschlands schnell – gerade für die unteren Einkommensklassen. Die „einfachen Leute“ profitierten von der „ungerechten“ Marktwirtschaft sogar viel stärker als im Kommando-System des „Arbeiter- und Bauern-Paradieses“. Der Unterschied beider Systeme war so eindeutig, dass die SED-Diktatur ihre Menschen nur mit Zäunen, Minenfeldern, Selbstschussanlagen und einem Schiessbefehl (auch auf Kinder) an der „Abstimmung mit den Füssen“ hindern konnte. Dies entspricht nicht nur einer unbestreitbar positiven Kausalität zugunsten von Marktwirtschaft und Wettbewerb – sondern erst recht einer Priorität für die individuelle Freiheit.
    Freiheit und Marktwirtschaft stellen die leistungsfähigeren wie die moralischeren Lösungen dar, das ist eindeutig, wird jedoch von der Majorität der Deutschen nicht akzeptiert. Das Verlangen nach dem Staat – nach „gleichberechtigter Mitbestimmung“, „ökologischer Modernisierung“, „demokratischem Sozialismus“, Privilegierung der „sozial Schwächeren“ und Diskriminierung im Namen der „Gerechtigkeit“ – hat seinen Bestand auch im Ordnungsrahmen der Demokratie behalten. Ohne begriffliche Eingrenzung hat das „Wieselwort“ „sozial“ in der Bundesrepublik geradewegs in die Transferökonomie eines Wohlfahrtsstaates geführt. Vor diesem Hintergrund verlief die Entwicklung Deutschland zu einem der technik-, fortschritts- und wirtschaftsfeindlichsten Länder der Welt. Die Fortsetzung der NS-Volksbestechungsstrategie unter den Fittichen eines demokratischen Staatswesens steht für die Beibehaltung der „alten“ Machtverteilung im Grundgesetz, dem Vorrang des Staates vor dem Individuum. Aber zum ersten Mal seit Hitlers Machtantritt kann heute jedoch die Kontinuität der „sozialen“ Verheißungen offen thematisiert werden – und damit wird gegen das fundamentale Tabu aller deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik seit 1933 verstoßen.

  • Bernhard Hamilton

    Nachtrag – Wer die Instrumentaslisierung des “Sozialen” durch die NS-Politik nachlesen mag,
    Aly, Götz, Hitlers Volksstaat, Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus, Frankfurt am Main 2005.

  • “Freiheit und Marktwirtschaft stellen die leistungsfähigeren wie die moralischeren Lösungen dar, das ist eindeutig, wird jedoch von der Majorität der Deutschen nicht akzeptiert. ”
    Wie weit man mit dieser Freiheit kommt sollten sie sich bei den Bedingungen der Niedriglohnangestellten ansehen. Dort werden keine Kontrollen mehr durchgeführt. Aktiv wird gegen Verträge verstoßen, da die Menschen arbeiten müssen. Sie trauen sich nicht aufzubegehren. Willkür kann nur durch ein Machtgleichgewicht Volk/Staat/Wirtschaft halbwegs verhindert werden. Wenn eine der Seiten zu viel Macht bekommt herrscht Willkür egal in welchem Wirtschaftssystem. Um das zu sehen muss man keine Artikel aus Fachzeitschriften, oder Zitate von Ökonomen zitieren sondern einfach mal die Augen aufmachen.
    http://endlessgoodnews.blogspot.com/2010/08/willkur.html
    http://endlessgoodnews.blogspot.com/2010/08/arm-trotz-arbeit.html

  • Bernhard Hamilton

    Die Verhältnisse haben sich im Zuge der Globalisierung geändert, und es ist schwer, diese Veränderungen zu akzeptieren. Sowohl der linke wie der nationale Sozialismus waren sozial-konservierende Versuche, sich gegen den Übergang von der bäuerlichen Lebensform in die arbeitsteilige Industriegesellschaft zu stemmen. Gegen die Moderne kann man anrennen wie Don Quijote (Miguel de Cervantes – 1605/1615) gegen die Windmühlenflügel, aber sie kommt trotzdem.
    Die Suche nach Wissen ist schwierig, eigentlich besitzen wir nur wenig echtes „Wissen“. Auch die Wissenschaft besitzt keine Wahrheit. Aber trotzdem hat sie seriöses Wissen, dass solange als „gesichert“ gelten muss, wie es keine anerkannten Nachweise für anders geartete Beschreibungen von Zusammenhängen, gleich bessere Theorien, gibt. Nur sind die meisten Strukturen in der Wirklichkeit so komplex, dass sie sich den simplen Konzepten des Alltagsverstandes entziehen – Raumzeit, Integralrechnung, Geldversorgung, Wirtschaftssystem etc. Der Glaube, solche Komplexitäten mit einem einfachen „Augen aufmachen“ erfassen zu können, ist eher eine „Illusion von Kompetenz“ als tragfähiges Wissen.
    Wenn man dann noch die Lektüre von Fachbüchern und Fachartikeln verweigert, dann „weiss“ man nur, was man schon vorher – a priori – wusste. Man besitzt kein anerkanntes Wissen, sondern nur eine “Meinung“, und die ist nichts anderes als ein Glaubenssatz, Ausdruck der jeweiligen Mentalität(en). Und der verbrämte Glaube an den „wohlwollenden Staat“ – der keine eigenen Interessen vertreten soll – ist angesichts der vorliegenden empirischen Ergebnisse nichts anderes als Pseudowissenschaft.
    Mancer Olson`s Buch – Logik des kollektiven Handelns, wurde von Michael Klein schon empfohlen, man sollte unbedingt Anthony Downs – Ökonomische Theorie der Demokratie, noch hinzufügen.
    Die Meinungen sind frei – aber deswegen keinesfalls automatisch richtig.
    Albert Einstein hat diesen Zusammenhang einmal so formuliert: „Der gesunde Menschenverstand ist „nur“ die Summe der Vorurteile, die man bis zu seinem 18. Lebensjahr angesammelt hat.“
    Und deswegen muss man gegenüber den naiven Konzepten extrem vorsichtig sein, im Regelfall sind sie falsch. Die Nazis und Links-Sozialisten hatten diese Haltung in Deutschland besonders kultiviert. Man wusste, es gibt eine „deutsche Physik“ eine „Judenfrage“, die „einen wissenschaftlichen [yeah] Sozialismus“ – aber nichts (!) davon war wirklich tragfähiges Wissen.

  • Michael Klein

    @Bernhard Hamilton
    Ich kann mich Ihren Ausfuehrungen nur anschliessen. Der von Ihnen angesprochene Glaube an den “wohlwollenden Staat” den Patriarch, der seine Schaefchen vor Wind und Wetter behuetet, ist wohl das Grunduebel, das rationales Argumentieren in D. so schwierig bis unmoeglich macht. Und die Theorie von Anthony Downs, die auf der Erkenntnis basiert, dass Politiker vornehmlich von Ihrem Eigeninteresse an Poestchen getrieben werden, wird vermutlich damit abgelehnt werden, dass sie aus Angelsachsen kommt. Entsprechend schlage ich vor, die Phalanx der wissenschaftlichen Belege gegen den guten und interesselosen Staat mit Robert Michels’ Soziologie des Parteienwesens und seinem ehernen Gesetz der Oligarchie zu ergaenzen. Am Beispiel der SPD hat Michels Anfang des 20. Jahrhunderts gezeigt, dass Institutionalisierung von Interessen zwangslaeufig zur Bildung einer Oligarchie fuehrt, die den eigenen Interessen verpflichtet ist, aber vorgibt, die Interessen “aller” zu vertreten.