Dem Geld darf man nicht nachlaufen, man muss ihm entgegenkommen. Aristoteles Onassis, 1906-1975, griechischer Reeder

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Insolvenz(recht) soll Banken retten

Das Jahr 2008 hat gezeigt, wie eine insolvente, systemrelevante Bank eine ganze Branche mit in den Abgrund reißen kann. Das vorgelegte „Banken-Restrukturierungsgesetz“ soll helfen, diesen Dominoeffekt künftig effektiver bekämpfen zu können. Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Staat im Krisenfall eine systemrelevante Bank bereits in einem frühen Stadium reorganisieren und im schlimmsten Fall in eine geordnete Insolvenz führen kann. Begrüßenswert ist, dass dadurch bereits frühzeitig eingegriffen werden kann und systemrelevante Teile des Vermögens in eine „Brückenbank“ übertragen werden können. Das dürfte zu wesentlich geringeren Kosten für den Steuerzahler führen, als das bisher der Fall war. Was aber fehlt, ist eine klare Definition von „Systemrelevanz“.

Der zweite Teil des Gesetzes sieht einen Restrukturierungsfonds vor. Alle Banken müssen in Abhängigkeit ihrer Systemrelevanz in den Topf einzahlen, der dann im Ernstfall für die Reorganisationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Problematisch dabei: Auch nicht systemrelevante Banken müssen sich beteiligen, obwohl nicht zu erwarten ist, dass sie jemals Mittel aus dem Fonds erhalten werden. Unklar ist auch die Lenkungswirkung. Denn die Abgabe wird vergleichsweise so gering ausfallen, dass Banken nicht angehalten werden, weniger systemrelevante Risiken einzugehen. Die Krisenprävention dürfte daher eher gering ausfallen.

Wichtig ist: Die Regierung hat erste richtigen Schlüsse aus der Krise gezogen. Doch neue Krisen wird das Gesetz nicht verhindern.

  • Autor

    Prof. Dr. Christoph Kaserer

    ist Professor für Finanzmanagement und Kapitalmärkte an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität München.

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  • Michael Klein

    Herr Kaserer schreibt, dass es keine Definition von systemrelevant gibt, aber er scheint doch eine zu kennen, denn er weiss, dass 2008 eine SYSTEMRELEVANTE und insolvente Bank eine ganze Branche fast in den Abgrund gerissen haette. Da es “fast” war ist gut, dann kann man nicht testen, ob es so war. Wer war uebrigens die insolvente Bank? Lehman Brothers, Bear Stearns? Beide eigentlich ausreichend kapitalisiert: waere nicht das Verhaeltnis zwischen kurzfristigen Verpflichtungen und kurzfristig verfuegbaren Eigenmitteln so dramatisch gewesen und der Repo-Markt so trocken, wer weiss, ob beide Banken ueberlebt haette.

    Soviel dazu: Dann schreibt Herr Kaserer von einem fuer ihn im Prinzip begruessenswerten Gesetz, das Eingriffe des Staates unter dubiosen (nein systemrelevanten) Umstaenden vorsieht und ihm dann freie Hand gibt, in ein Finanzsystem einzugreifen und es nach seinem Belieben neu zu ordnen. Solcherart Ermaechtigungsgesetz sollte Oekonomen eigentlich die Nackenhaare in die Hoehe treiben. Es sollte sie sicher nicht zum Beifall bewegen.