Rolle rückwärts bei der Rente
Politische Prozesse verlaufen nicht selten irrational. Derzeit exerzieren das die Sozialdemokraten an einem besonders umstrittenen Thema vor: Der Rente mit 67. Mit Franz Müntefering hatte ausgerechnet ein Sozialdemokrat als Arbeitsminister in der Zeit der Großen Koalition diese unpopuläre, aber objektiv notwendige Reform, durchgeboxt. Doch jetzt verabschiedet sich die SPD von dieser Gesetzeslage. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Noch im Jahr 1998 waren in Deutschland gerade mal 38 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Denn viele Jahre lang galt zuvor Norbert Blüms Credo: „Alte raus, Junge rein!“ als passende politische Antwort auf die steigende Arbeitslosigkeit der Achtziger und Neunziger Jahre. Weil aber auf fünf vorzeitig in den Ruhestand Ausgemusterte maximal eine Neueinstellung entfiel, sorgte das Blümsche Mantra in der Kohl-Ära vor allem für eines: für eine massive Ausgabensteigerung der Rentenversicherung, für steigende Beitragssätze und für weniger Netto vom Brutto.
Erst während der rot-grünen Regierungsjahre wurde das Ende dieser unsäglichen Frühverrentungspraxis im Rahmen der Schröderschen Agenda 2010-Politik eingeläutet. Und der Erfolg lässt sich statistisch anschaulich belegen. Im Jahr 2009 ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen im Land auf immerhin 56 Prozent angestiegen. Wie viel Dummheit gehört eigentlich dazu, einen von der eigenen Partei eingeleiteten Prozess ausgerechnet dann umkehren zu wollen, wenn man objektiv die Weichen richtig gestellt hat?
“Im Jahr 2009 ist die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen im Land auf immerhin 56 Prozent angestiegen. Wie viel Dummheit gehört eigentlich dazu, einen von der eigenen Partei eingeleiteten Prozess ausgerechnet dann umkehren zu wollen, wenn man objektiv die Weichen richtig gestellt hat?”
destatis 13.1.2009:
– Für die 55-Jährigen betrug die Erwerbstätigenquote im Jahr 2007 noch 73,2%. Für die Gruppe der 60-Jährigen lag sie mit 47,1% bereits merklich darunter. Mit jedem weiteren Altersjahr geht die Erwerbstätigenquote weiter zurück – bis auf 19,5% für die 64-Jährigen. Diese Entwicklung ist sowohl für Männer als auch für Frauen festzustellen, wobei die Erwerbstätigenquoten der Frauen – wie auch in der Gesamtbevölkerung – deutlich unter denen der Männer liegen. Zugleich lagen die Erwerbstätigenquoten in den Neuen Ländern, insbesondere bei den Männern, etwas unter denen im Früheren Bundesgebiet. Dabei gehen die Erwerbstätigenquoten ab der Altersgruppe der 60-Jährigen in den Neuen Ländern stärker zurück als im Früheren Bundesgebiet: Während im Früheren Bundesgebiet noch gut jede/jeder fünfte 64-Jährige erwerbstätig ist, geht nur jede/jeder achte 64-Jährige in den Neuen Ländern einer bezahlten Tätigkeit nach–.
Von einer objektiv richtigen Weichenstellung kann doch wohl keine Rede sein.
Durch die Demografie bedingt, erhöht sich zur Zeit die Zahl der 55-59 Jährigen während die Zahl der 60-64 Jährigigen abnimmt.
Diese beiden Gruppen zusammengefasst erhöhen zwar die Erwerbsqoute der 55- 64 Jährigen, an der Erwerbsqoute der 60 – 64 Jährigen ändert sich so gut wie garnichts.
Ob da jeder achte 64 Jährige in den neuen Bundesländern oder jeder sechste 63 Jährige noch erwerbstätig ist kann doch nicht dafür herhalten , dass das Gros dieser Altersgruppe am Rentenkürzungsprogramm65plus teilnehmen soll.
“..sorgte das Blümsche Mantra in der Kohl-Ära vor allem für eines: für eine massive Ausgabensteigerung der Rentenversicherung, für steigende Beitragssätze und für weniger Netto vom Brutto.”
Jau , und das drehte dann Rot/Grün.
9,95 % AN Beitrag zur GRV + 4% Riester ergab für alle AN mehr Nutto vom Bretto.
I ch N enne S owas M einungsmache.
Warum schafft man Renten und Pensionen nicht komplett ab?
Wer nicht arbeitet erhält eine Grundsicherung, das wäre gerecht und vorallem finanzierbar.
„Politische Prozesse verlaufen nicht selten irrational.“ – Wenn man sich die Dauer-Auseinandersetzung um die Rentenversicherung ansieht, erscheint die Aussage schlüssig. Man muß dem aber trotzdem nicht folgen.
Erst die Rente mit 67 beschließen und dann wieder abschaffen, zugegeben, das erscheint widersprüchlich. Die politische Kaste nutzt die Sozialversicherungen (wie den Staatshaushalt), um darüber ihren Machtzugang bzw. Machterhalt zu sichern. Die politisch kontrollierte Sozialversicherung wird zum Instrument, mit dem politische Gruppen um den Zugang zur Macht kämpfen. Das Thema des Rentenzugangsalters war ein Thema (u.a.), mit die Sozialdemokraten unter Schröder ihre Wirtschaftskompetenz demonstrieren wollten – als die Arbeitslosigkeit bei 5 Mio. lag. Heute, im Strohfeuer eines monetär hochgepäppelten Aufschwungs, sucht die SPD nach geeigneten Versprechungen, um damit neuen Wählerzuspruch zu erzeugen. Diesem Muster folgte auch Kohl mit seiner Verheißung von den „blühenden Landschaften“, erfolgreich.
Das ist klares Ursache-Wirkungs-Denken,
• nicht nur die Frühverrentungsorgien zu Lasten der Beitrags- und Steuerzahler,
• auch die tatsächlich deutlich niedrigeren Rentenzugangsalter im öffentlichen Dienst,
• auch die Freistellung der Beamten von Beiträgen zur Rentenversicherung,
• auch die Freistellung von Einkommen jenseits der Bemessungsgrenze,
• auch die im Vergleich mit dem Westen höheren Ostrenten (ca. 115%),
• auch die Aushebelung von Rentensenkungen
– sind alles „rationale“ Maßnahmen in der spezifischen Rationalität der politischen Kaste.
Dabei ist die umlagefinanzierte Rentenversicherung längst nicht mehr zukunftsfähig – die Deutschen haben ihr Gebärverhalten verringert, haben mit die niedrigsten Geburtenraten in Europa. Mit einer steigenden Zahl von Rentenempfängern und einer schrumpfenden Zahl von Beitragszahlern werden die Lasten für die Beitragszahler immer größer – und der Kollaps rückt immer näher.
Hier zeigt sich einmal mehr, dass die menschlichen Grundrechte durch das Grundgesetz und seine Exegeten, die politisch erwählten Verfassungsrichter, unzureichend geschützt werden. Wenn ein derzeitiger Beitragszahler vielleicht noch eine Rendite von unter 2% auf seine Einzahlungen erwarten kann, während der derzeitige Rentenempfänger noch 5-6% erhält, dann ist das massiv ungerecht. Die Zwangsmitgliedschaft in der Rentenversicherung ist ein untragbarer Eingriff in die Grundrechte. Ein derzeitiger Beitragszahler wird zu Lasten der heutigen Rentenempfänger verdinglicht, er muss als „Finanzsklave“ für Versprechungen und Geschenke der Politik einstehen. Dies ist die Realität der unausgereiften deutschen Nachkriegsverfassung, die der Politik den Vorrang vor den Entscheidungen der Menschen sichert. Diese Situation ist mit den menschlichen Grundrechten ebenso inkompatibel wie – für die politische Klasse – rational.
“Wenn ein derzeitiger Beitragszahler vielleicht noch eine Rendite von unter 2% auf seine Einzahlungen erwarten kann, während der derzeitige Rentenempfänger noch 5-6% erhält, dann ist das massiv ungerecht. ”
Und das gilt auch nach Abzug Riesterfaktor und nach Verrechnung von Erziehungsleistungen?
Also ich rechne mal nur die Erziehungsleistung:
3 Kinder vor 19992 geboren = 3 Beitragspunkte
3 Kinder ab 1.1. 1992 geboren = 9 Beitragspunkte
Damit beträgt der Unterschied zur Zeit in den alten Bundesländern:
27,20 Euro X 6 = 163,20 Euro.
Da muss aber so manch alte Frau , auch meine, bis an ihr Lebensende schaffen um trotz ihrer hohen Rendite diesen Unterschied zu kompensieren.
Eine höhere Rendite für Sie wäre doch kein Problem.
Versicherungsfremde Leistungen aus dem Steuersäckel und Ruckzuck würde die Rendite steigen.
Mit Steuersenkungen ist dieses natürlich nicht zu schaffen.i
Prinzipiell sind Versicherungslösungen kein schlechter Ansatz. Das politisch gesteuerte Umverteilungssystem gerät heute an demographische Grenzen. Eine steigende Zahl von Versorgungs-Empfängern, die gleichzeitig immer älter werden, verbunden mit einer sinkenden Zahl von Beitragszahlern, das hat Auswirkungen auf beide Seiten,
• die Zahlungen an die Empfänger müssen sinken,
es sei denn,
• die Beiträge zur RV werden erhöht oder
• die Lebensarbeitszeit wird erhöht,
• oder ein weiterer Steuerzuschuss („Öko“-Steuern für die Rente), der aus Steuererhöhungen/ weiterer Staatsverschuldung gezahlt wird.
Die älter werdende Bevölkerung erhält zusätzlich noch über die Krankenversicherungen eine Umverteilung, der Großteil der dort aufgebrachten Mittel geht an Ältere und Frauen. Speziell die wachsenden Kosten der medizinischen Versorgung und Pflege gerade für Alte und Hochbetagte führen kaum dazu, dass die Kosten der Gesundheitsversorgung sinken.
Scylla und Charybdis – verweigert man sich politisch einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, dann mutet man den Beitragszahlern höhere Beiträge zu.
Das Privileg der Einen ist immer die Diskriminierung der Anderen.
Im Zusammenhang mit der (impliziten und expliziten) Staatsverschuldung von 270% des BIP werden den derzeitigen und zukünftigen Beitragszahler enorme Belastungen – steigende Steuern, steigende Beiträge RV + KV + Pflege-V – zugemutet. Gleichzeitig werden sie für ihre Leistungen selbst im Alter deutlich weniger zurück erhalten, bis hin zur Rückkehr der Altersarmut.
Heute erblickt jedes Kleinkind in der Bundesrepublik das Licht der Welt mit einer Vorbelastung von mehr als 17T€ Schulden. Das ist die Rückkehr einer politischen Leibeigenschaft, etwas freundlicher und produktiver. Dies zeigt aber auch die wirkliche Qualität des Grundgesetzes – privilegiert und diskriminiert wird nun im Rahmen der Demokratie.
Biedenkopf, Kurt, Die Ausbeutung der Enkel. Plädoyer für die Rückkehr zur Vernunft, Berlin 2006.
Kann mir denn mal wirklich erklären, warum ich Personen, die zum Großteil in ihrem Leben niemals eine produktive oder gesellschaftlich gewollte Leistung erbracht haben einen Betrag über deren Grundsicherung finanziern muss.
Des Weiteren gibt es ja weder Rücklagen für Renten noch für Pensionen, warum bekommt der eine, der nicht arbeitet, Hartz4 der andere 200.000 Euro + Fahrer?
Dabei empfinde ich Pensionen weit gravierender als Renten, da sie maßlos überzogen sind. Allein wenn ich überlege wieviele Menschen nicht freigesetzt werden, weil es einen Kündigungschutz gibt oder was weiß ich aus welchen fadenscheinigen Gründen, wird mir schlecht. Dafür bekommen diese Menschen dann auch noch höhere Renten- und Pensionsansprüche, als Belohnung für ihre negative Leistung, oder was?
Irgendwas ist doch an unserer derzeitigen ach so wundervollen sozialen Marktwirtschaft komplett verkehrt.
Den Herrschaften der INSM (Was ist hier eigentlich “neu” und was “sozial”?) zur gründlichen Lektüre empfohlen:
http://www.vorwaerts.de/artikel/rente-mit-67-henne-oder-ei
@Bernhard Hamilton
Sie vergessen die Produktivitätszuwächse. Der demographische Wandel in den letzten 100 Jahren war auch nicht gerade gering. Dennoch konnte die Finanzierung gewährleistet werden, da sich die Technik weiterentwickelt hat.
Implizite Schulden sind in meinen Augen unseriös.