Mehr Subventionen? Nein Danke!
Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler beschert den Betreibern enorme zusätzliche Gewinne. Diese sind aber nicht durch kluge wirtschaftliche Handlungen, sondern ausschließlich auf eine politische Entscheidung zurückzuführen. Deshalb sollten sie auch möglichst vollständig der Allgemeinheit zugute kommen und z.B. für den Schuldenabbau verwendet werden.
Die Atomwirtschaft aber zusätzlich noch mit einer zweiten Abgabe zugunsten der erneuerbaren Energien zu belegen wäre falsch. Denn die werden ohnehin schon hochgradig subventioniert – übrigens ohne dass es dem Klimaschutz überhaupt etwas nutzt. Denn die CO2-Emissionen, die bei der Stromerzeugung entstehen, sind in Europa im Rahmen des Zertifikatehandels ohnehin gedeckelt. Vielmehr sollte der Rotstift angesetzt werden und Subventionen für Erneuerbare Energien drastisch zurückgefahren werden. Hinzu kommt, dass die zusätzlichen Mittel für die Erneuerbaren hauptsächlich wieder den Kernkraftwerkbetreibern zugute kommen würden, denn die setzen inzwischen auch zunehmend auf alternative Energien. Was bringt’s also?
Weitere Informationen zum Thema:
* “Nicht noch mehr Geld für Erneuerbare Energien” – Handelsblatt vom 26.08.2010
* Eine elementare Auseinandersetzung – Tagesschau. de vom 27.08.2010
nix, Subventionen waren, glaube ich, noch nie sinnvoll.
* Kernenergie ca. 3,5 Cent pro Kilowattstunde (cent/kWh)
* Braunkohle ca. 2,8 cent/kWh;
* Steinkohle ca. 3,3 cent/kWh;
* Gas ca. 4,2 cent/kWh;
* Wasserkraft ca. 10,2 cent/kWh;
* Wind (on-shore) ca. 7,6-12,7 cent/kWh;
* Wind (off-shore) ca. 10,0-16,1 cent/kWh,
* Biomasse ca. 9,6 cent/kWh;
* Photovoltaik ca. 50-60 cent/kWh.
Quelle: “Stromerzeugungskosten im Vergleich”, IER 2008, zitiert nach Wirtschaftsministerium. Zu den Stromerzeugungskosten kommen: MwSt, EEG, ÖkoSt, Konzessionsabgabe, Messung, Netzkosten, Kraft-Wärme-Kopplung, insgesamt über 60%!
Das sind nur die ERZEUGUNGSKOSTEN! Der Verkaufspreis z.b. bei Solarenergie liegt bei ~1€!!!
Vergesst den erneuerbaren Mist! Die Chinesen etc. und deren Wirtschaft lachen sich doch tot wenn wir erstmal über 50% erneuerbare Energien haben und sich die Stromrechnungs jedes Bürgers verzehnfacht!
Und wenn die AKW’s abgeschaltet werden importieren wir halt Atomstrom aus Ländern die weitaus unsicherere AKW’s haben.
Jeder subventionierte Arbeitsplatz für erneuerbare Energien vernichtet mindestens die doppelte Anzahl an Arbeitsplätzen in der unsubventionierten Wirtschaft!
Umbedingt lesen ! http://www.ef-magazin.de/2010/07/26/2384-erneuerbares-energien-gesetz-eeg-versteckte-kosten
“Die Atomwirtschaft aber zusätzlich noch mit einer zweiten Abgabe zugunsten der erneuerbaren Energien zu belegen wäre falsch.”
Nicht nur, dass diese Subventionen ein Wissen um die „richtige“ Form der Stromerzeugung voraussetzen, das in Wirklichkeit niemand besitzen kann. Man könnte aus diesem Satz herauslesen, dass es nicht “falsch” wäre, die Energieerzeuger mit einer allgemeinen Abgabe zugunsten des Staatshaushalts zu belegen. So wie ich Prof. Haucap einordne, spricht er nicht dafür, eine weitere Abgabe für die Atomwirtschaft einzuführen, sondern dafür, die Subventionierung der Windmühl-Kraftstationen (wie der Solarenergie) aufzugeben.
Wenn in abgeschriebenen „nuclear power plants“ bei längerer Betriebszeit höhere Gewinne entstehen, weil die Abschreibung wegfällt, heißt das zuerst einmal, dass zu schnell abgeschrieben wurde. Durch eine Verlängerung der Nutzungsdauer entstehen nun höhere Gewinne, aber diese unterliegen weiterhin der Steuerpflicht.
Auf einbehaltene Gewinne entfällt in der Kombination von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer eine Steuerbelastung von mindestens 30%. Ausgeschüttete Gewinne werden beim Anteilseigener der Einkommensteuer unterworfen – im Halbeinkünfteverfahren/ heute Teileinkünfteverfahren.
So oder so – der der Staat verdient jetzt schon an einer Laufzeitverlängerung massiv mit.
Was sich jedoch dahinter abzeichnet, sind Sondersteuern für spezielle, politisch-ideologisch besonders unbeliebte Gruppen,
• eine Steuer auf Brennelemente, zulasten der Energieerzeuger,
• eine Bankenabgabe für die Großbanken,
• eine „Reichensteuer“ für die Besserverdienenden.
Diese Gruppe von Steuern wäre steuersystematisch neu einzustufen: Sie erweisen sich als Sondersteuern für die Buhmänner dieser Gesellschaft. Diese speziellen Abgaben treffen diejenigen, an denen sich der „gesunde Volkszorn“ abreagiert. Die Parallelität ist unverkennbar – Massen und Intellektuellere verlangen, dass die Gruppen der „public enemies“ mit selektiven Abgaben abgeschöpft werden.
Nicht dass man das nicht schon mal gehabt hätte.
Der sozialistisch-demokratistische Glaubenssatz, dass sich die Mehrheit auf Kosten ausgegrenzter Minderheiten – jüdischer bzw. reicher Deutscher – bereichern dürfe, hatte sich im Weimarer Rahmen zum öffentlich akzeptierten Gedankengut entwickelt, und sich während des NS-Regimes wie im DDR-Sozialismus tief verfestigt. Die Privilegierung der Massen (der Deutschen bzw. der Werktätigen) bei gleichzeitiger öffentlichkeitswirksamer Höherbelastung der „Sündenböcke“ – mit Neidsteuern – wurde zum politischen Leitmotiv der menschenverachtenden Systeme.
Dass solche Diskriminierungen jedoch heute immer noch möglich sind, verweist auf eine offene Flanke des Grundgesetzes – auf eine „dunkle Seite der Demokratie“
@Bernhard Hamilton;
Aus den von Ihnen beschriebenen Gruenden tut sich diese Regierung bzw. tun sich alle Politiker derzeit so schwer, etwas anderes als ein erschrecktes Gesicht zu zeigen, wenn sie auf die Thesen dieses Bundesbankvorstandes aus Berlin angesprochen werden. Wenn man selbst die Ganze Zeit Politk damit macht, dass man gesellschaftliche Gruppen verteufelt, um sie besser schroepfen zu koennen, dann hat man es schwer, sich gegen die Verteufelung gesellschaftlicher Gruppen zu wenden, die von anderer Seite kommt und die Politikern (derzeit noch) nicht opportun erscheint (Wie es aussieht, wenn einer entdeckt, dass man eine Aufenthaltssteuer von allen Tuerken, die erst seit zwei Generationen in D. sind, erheben koennte, wage ich mir nicht vorzustellen).
Anyway, wenn man einen Sozialstaat finanzieren muss, der aus allen Naehten platzt, dann muss man halt etwas phantaisievoll sein, im Geldeintreiben.
Der feste Glaube an das Recht des Stärkeren, sich selbst zu privilegieren – und vice versa Minderheiten zu diskriminieren – entwickelte in der Weimarer Zeit seine wesentliche mentale Schubkraftkomponente, die in der NS-Phase sowohl die alltäglich-banale Diskriminierung rechtfertigte, wie auch den Holocaust und die rücksichtslose Ausbeutung der besetzten Länder. Der Glaube an eine „Legitimität“ einer materiellen Bereicherung und Machtausübung zulasten Schwächerer gewann die Oberhand im Rahmen eines naiven Staatsverständnisses – von Demokratie als Herrschaft der Mehrheit.
Und diese Haltung wurde unkorrigiert auf die Bundesrepublik vorgetragen und auch durch das Grundgesetz nur unzureichend beschränkt – so dass solche Diskriminierungssteuern wieder auftauchen konnten.
Mann, Michael, Die dunkle Seite der Demokratie, Eine Theorie der ethnischen Säuberung, Hamburg 2007.
@Pincorrect
Nehmen sie aktuelle Zahlen. Dann sind sie bei Photovoltaik bei 28-39cent/kHh und bei Wind (on shore) 4.5-8.5. Die Kosten sinken also, da das Ende der Subventionen absehbar ist.
Was würde sich am Strompreis ändern, wenn wir die AKWs abschalten?
Nun erst einmal gar nichts. Denn die Preise am Markt werden durch das teuerste Kraftwerk bestimmt. Das ist der Grund warum die Energiebetreiber die abgeschriebenen AKWs weiter betreiben wollen. Sie erhalten einen Differenzbetrag von über 20 cent/kWh als Reingewinn. Die Versorgungssicherheit wäre auch nicht gefährdet. Wir sind Stromexporteur. Schalten wir alle AKWs jetzt ab haben wir nur ein Defizit von 2 AKWs übrig. Das sollte durch flexiblere Gaskraftwerke als Ausgleich zu den erneuerbaren Energien kompensierbar sein.
“Jeder subventionierte Arbeitsplatz für erneuerbare Energien vernichtet mindestens die doppelte Anzahl an Arbeitsplätzen in der unsubventionierten Wirtschaft!”
Die Studie die das beweisen kann möchte ich mal lesen. Ist das eine Annahme wie von Herrn Sarrazin, dass 80% der Intelligenz genetisch bedingt ist? Übertreibung ist eben anschaulich.
“Der feste Glaube an das Recht des Stärkeren, sich selbst zu privilegieren – und vice versa Minderheiten zu diskriminieren”
Aber Mehrheiten dürfen durch die Stärkeren diskriminiert werden? Wer zahlte für die Bankenrettung und wer kassiert den Gewinn? Wer subventionierte die Kernenergieforschung und kümmert sich jedes Jahr aufs neue um den Schutz bei den Atommülltransporten und wer kassiert die Gewinne? Wem werden die Sozialleistungen gekürzt (man kann sich ja teuerer privat Versorgen), um im Gegenzug die Spitzensteuern zu senken?
Um Macht zu haben muss man nicht in der Mehrheit sein. Sadam Hussein und seine Gefolgsleute waren auch in der Minderheit im Irak. Trotzdem konnten sie sich jahrelang durchsetzen.
Fakt ist doch, dass eine große Mehrheit malocht bis zum Umfallen und dann wenn alles gut geht gerade einmal genug hat, die Miete und Ernährung zu bezahlen, währendem es eine kleine Minderheit gibt, die ohne jemals in ihrem Leben etwas Produktives geleistet zu haben, fast alles absahnt.
Das Vermögen der Rohtschild-Banker wird auf 500 Billionen geschätzt, das der Rockefellers auf 10 Billionen und die englische “Queen” besitzt ohnehin fast die ganze Welt (gemeinsam mit den Rothschild-Bankern).
Ein Kleinunternehmer dagegen kann arbeiten bis zum Umfallen und die besten Ideen haben, es nützt ihm kaum noch etwas, da er seine Interessen in der von den gewerkschaftlich organisierten Großkonzeren dominierten Gesellschaft nicht zur Geltung bringen kann, währendem diese korrupten Großkonzerne die Gesetze diktieren-und das ganz bestimmt nicht im Interesse der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen sind ohnehin die letzten Sklaven. So funktioniert das System: Fähigkeiten und Fleiß zählen nichts, sondern Beziehungen, Titelchen und die Herkunft.
In der real existierenden parlamentarischen Dämonkratie regieren immer diejenigen, die über die Mehrheit des Geldes verfügen. So einfach ist das. Alle anderen sind Befehlsempfänger, man nennt das auch den “mündigen Bürger”…
Mit Subventionen werden immer die politisch Starken begünstigt und die politisch Schwachen diskriminiert. Man sieht das ganz deutlich auf dem Bildungssektor: Schulen und Universitäten werden mit Unsummen subventioniert dafür dass man dort fast nur Schwachsinn eingetrichtert bekommt. Natürliches Lernen wird in keiner Weise subventioniert, Homeschooler in der BRD sogar noch mit allen Mitteln staatlicher Gewalt bzw. staatlichen Terrors verfolgt, weil sie ihren Kindern echte Bildung vermitteln und damit die Minderwertigkeit des staatlich subventionieren “Bildungssystems” offenlegen.
Das Steuer- und Subventionierungssystem nützt nur den Schmarotzern, also den Bürokraten und sonstigen staatlich-, gewerkschaftlich und monetär (Banken) organisieren Nichtsnutzen und bevormundet, gängelt, sabottiert und entmenschlicht die Menschen, die noch etwas Nützliches für andere vollbringen, und die dass sogar zum großen Teil ehrenamtlich tun.