Wer viel Geld hat, kann spekulieren; wer wenig Geld hat, darf nicht spekulieren; wer kein Geld hat, muss spekulieren. Andre Kostolany, 1906-1999, US-amerikanischer Finanzexperte

5 FinanzmarktSteuern und Finanzen

Ausgaben runter – Überall!

Entwicklung der Einahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts

Um den öffentlichen Haushalt in Ordnung zu bringen, hat man zwei Möglichkeiten. Erstens: Man erhöht die Einnahmen, oder zweitens: Man senkt die Ausgaben. Im ersten Fall würde man von steigenden Abgaben reden, während letzteres als Sparprogramm bezeichnet wird.

Im Sommer hat sich das Bundeskabinett auf eine Haushaltsentlastung von 80 Milliarden bis zum Jahr 2014 verständigt. Über vier Jahre verteilt soll also genau die Summe eingespart werden, die in diesem einen Haushaltsjahr 2010 fehlt. Nun mag man über die Größenordnung streiten, in einem Punkt herrscht Klarheit. Weit mehr als die Hälfte der als Sparpaket angepriesenen Haushaltsentlastungen sind Abgabenerhöhungen – es sei denn der Arbeitsmarkt brächte eine erhebliche Entlastung für die Bundesagentur für Arbeit mit sich. Dann, aber nur dann, wären die Einsparungen tatsächlich größer als die Steuererhöhungen.

Befriedigen mag das alles nicht. Ein Blick auf die Aufkommensseite zeigt einen enormen Trendanstieg des Steueraufkommens aller Gebietskörperschaften, der im Jahr 2008 gipfelte. Und dennoch gelang es nicht damit die Ausgaben zu decken. Das alles kann nur eines bedeuten: Jetzt muss wirklich gespart werden. Aber wo? Die Antwort ist einfach. Überall! Alle Ausgaben um drei oder vier Prozent runter- und dann darf auch von einem Sparpaket gesprochen werden.


Ein ausführliche Version dieses Beitrags finden Sie im Newsletter des Forschungszentrums Generationenverträge FZG-Aktuell” .

  • Autor

    Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

    ist Direktor des Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

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  • “dennoch gelang es nicht damit die Ausgaben zu decken.”

    Ich sehe, dass 2007 eine Deckung erfolgt ist. 2008 zu Beginn der Wirtschaftskrise ist ebenfalls etwa eine Deckung erreicht worden. In dieser Zeit wurde die HRE mit über 100 Milliarden bedacht. Das stützte unter anderem auch die Versicherer von denen Herr Raffelhüschen bezahlt wird. Danach brach das Wachstum zusammen. Gleichzeitig wurden weite Banken mit Milliarden gestützt und Wachstumspakete geschnürt. Diese Fakten sollten sie nicht vergessen udn ebenfalls fordern die Unterstützung der Banken mittels Steuern zurückzuholen.

  • Surp

    Schön wäre es doch, wenn man endlich alle Menschen freisetzt, die nur bezahlt werden, weil es überflüssigen Gesetzte, Subventionen, Bürokratie, Betreuung, Bevormundung etc. gibt.

    Das würde enorm Ausgaben sparen und einen äußerst positiven Effekt für unsere Wirtschaft haben. Außerdem wäre es gut für die meisten Menschen, weil sie erkennen würden wie geisteskrank unsere derzeitige Arbeitswelt funktioniert. Dies würde dazu führen, dass man endlich an Lösunge arbeitet und nicht nur Probleme verändert.

    Wieso sagt eigentlich nie jemand, dass der Großteil unsere Erwerbsarbeit uns arm macht, zumindest einen Großteil unserer Bevölkerung.

    Achja stimmt, wir brauchen quantitatives Wachstum und Arbeitsplätze, egal um welchen Preis.

    P.S.: Ich mein das nicht sarkastisch, sondern sehr ernst.

  • Bernhard Hamilton

    „In dieser Zeit wurde die HRE mit über 100 Milliarden bedacht.“
    Nicht ganz richtig – sie erhielt Garantien und keine Zuwendungen, das führt nicht unbedingt sofort – und in gleicher Höhe – zu Geldabflüssen.

    „Das stützte unter anderem auch die Versicherer von denen Herr Raffelhüschen bezahlt wird.“
    Herr Prof. Raffelhüschen ist Beamter und wird erst einmal vom Staat bezahlt. Während Andere üppige Mittel aus “Ansprüchen” aus den SED-Sonderversorgungssystemen und dem Staatshaushalt beziehen, setzen sich verantwortliche Leute dafür ein, dass Menschen in Freiheit (nicht in der DDR) seriöse Lösungen für die Versorgung im Alter suchen – und das ist richtig so.

    „Gleichzeitig wurden weite Banken mit Milliarden gestützt und Wachstumspakete geschnürt.“
    Das suggeriert, dass die Unterstützung der Banken eine zweifelhafte Maßnahme gewesen sei. Wer die politische Verantwortung in der „Sozialen Marktwirtschaft“ ernst nimmt, darf den Interbanken-Markt nicht im Stich lassen, weil dies zu einer Welle von Bank-Zusammenbrüchen geführt hätte. Sieht man auf die Weltwirtschaftskrise, dann bildete diese Welle einen wesentlichen Hebel, der aus einem lokalen Börseneinbruch den Tsunami der Weltwirtschaft machte. Das hat die Politik diesmal verhindern können.

    Es lässt sich darüber diskutieren, ob es nicht bessere Strategien des Krisenmanagements gegeben hätte. Eindeutig ist, dass massiv gespart werden muss – und kann. Die Belastung von Neugeborenen (wie der Lebenden) mit hohen Staatsschulden ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte (Artikel 1 der UN-Menschenrechtsdeklaration) und muß (!) beendet werden. Sozialtransfers sind auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren, die Sozialversicherungssysteme müssen demografiefest werden, die Staatsaufgaben können umfassend entrümpelt werden.
    Verzichtet man auf eine solche Konsolidierung, dann begibt sich das heutige Bundesdeutschland den gleichen Weg wie der Links-Sozialismus der DDR.

  • @ Bernhard Hamilton

    Das Chrivi mit seiner Aussage richtig liegt hat nicht mit der DDR zu tun.
    Mag ja sein, daß sie eine gewisse DDR-Affinität haben und die seit doch nun längerer Zeit nicht mehr existente DDR vermissen. Als Wessi und Liberaler kann ich ihre Argumentation nicht nachvollziehen.

    Damit sie keine Angst vor der Demographie haben müssen, und ich nicht zu viel erklären muß, hätte ich hier einen kleinen Film anzubieten. Eventuell lernt man unverkrampft leichter Dinge dazu.

    http://www.youtube.com/watch?v=RP2gVE03J2c

  • “sie erhielt Garantien”
    Die 100 Milliarden waren die Zahlungen an die HRE. Dazu kamen noch Garantien oben drauf.