Wahlfreiheit, mehr Sachleistungen, weniger Bares
Harsch war die Kritik von links und rechts auf den Vorschlag der Sozialministerin Ursula von der Leyen, eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Empfängern einzuführen. Stimmen aus dem liberal-konservativen Lagers sehen darin eine Bevormundung und ein Misstrauen gegenüber den Leistungsempfängern. Für sie widerspricht dies der liberalen Grundhaltung unseres Gemeinwesens. Linke Stimmen hingegen argwöhnen, dass die Einführung der Chipkarte letztlich dazu genutzt werden solle, die staatlichen Ausgaben für Soziales zu reduzieren.
Beide Seiten haben mit ihrer Kritik recht. Und dennoch ist die Chipkarte eine Überlegung wert: Denn leider gibt es berechtigte Zweifel an der Fähigkeit mancher Eltern, ihre Kinder adäquat zu fördern und ihnen eine gute Ausbildung zukommen zu lassen. Andererseits hängt gute Sozialpolitik nicht nur von der Höhe der Transferleistungen ab. Letztendlich geht es um die Frage, wie benachteiligte Kinder am treffsichersten gefördert werden können. Zudem haben die Steuerzahler grundsätzlich einen Anspruch auf eine zielführende und effektive Verwendung von Sozialleistungen. Zweifelsohne ist dies mit der Chipkarte geboten, aber auch die Wahlfreiheit bleibt nicht auf der Strecke. Denn anders als bei reinen Sachleistungen ist der Nutzer der Chipkarte gefordert, aus einem bestimmten Angebot auszuwählen. Zwar kann auch die Chipkarte einen Mangel an elterliche Zuwendung nicht ausgleichen, aber im Gegensatz zu reinen Geldleistungen ist die Chipkarte das zielführendere Instrument, um die Startchancen benachteiligter Kinder zu verbessern.
Ehrlich gesagt kann ich diese Argumentation nicht nachvollziehen, schon weil ich keinen Grund dafuer finden kann, warum die Form staatlicher Einmischung einen Unterschied machen soll. Wo sind die Belege dafuer, dass staatliche Foederung in Naturalien mehr bewirkt als staatliche Foerderung in Geld? Und wo sind die Belege dafuer, dass staatliche Foerderung ueberhaupt einen Nutzen hat? Und wie, Herr Huether, stellen Sie sich die Identifikation benachteiligter Kinder vor? Sozialstrukturell in der Weise, Eltern: Arbeiter, Hartz IV-Empfaenger, Alleinerziehend, Vater/Mutter sind Saeufer oder vermitteln ihrem Kind andere als die Werte der Mittelschicht? Wie wollen Sie verhindern, dass passiert was immer passiert, wenn ein Staat “foerdern” will, naemlich dass sich gesellschaftliche Gruppen (in diesem Fall die “gute” Mittelschicht) aufschwingen, um anderen zu helfen (und sich dafuer bezahlen zu lassen). Wobei die Hilfe voraussetzt, dass man Beduerftigkeit festschreibt und dafuer sorgt, dass bestimmte Verhaltensweisen stigmatisiert werden und entsprechend zu Benachteiligung fuehren? Schauen Sie sich einmal an, was in Grundschulen mit Hilfe der Moeglichkeit, Schueler auf die Sonderschule abzuschieben, an Bereinigung erfolgt und dann fragen Sie sich, ob eine Chipkarte diesem Unwesen ein Ende setzen kann oder sie nicht viel eher, wie jede staatlich sanktionierte “gute” Tat, das Problem noch amplifiziert.
Zuweilen ist die Naivitaet, mit der der Staat zum Helfer in allen Notlagen stilisiert wird, nicht auszuhalten.
Es geht doch darum, dass geldliche Leistungen denen zukommen soll für die die Leistung gedacht ist. Dass also die Transferleistung für die Kinder auch für zB die Bildung der Kinder verwendet wird. Ob es einen Unterschied mach, spielt doch gar keine Rolle – denn das Stuttgarter Modell zeigt sowohl die Sinnhaftigkeit, dei öffentliche Aktzeptanz und die überweigenden Vorteile.
Jedoch gehe ich einher mit der Meinung, dass eine “Stigmatisierung” vermieden werden sollte. Auch sehe ich es eher als gerecht an, dass ALLE diese Leistung als staatliche Bildungsleistung erhalten. Sonst bezahlt die Mittelschicht wiedermal doppelt: Den eigene Eintritt in den Zoo und den der Chipkarte. Also ist die ökonomische Folge, dass die Leistungsgeber (übliche Mittelschicht) eher auf den Zoobesuch verzichtet um zu sparen, die Leistungsempfänger jedoch dies ohne Einschränkung nutzen können. Dies ist eine Ungleichbehandlung.
Auch hier halte ich eher weder das Niveau für das Grundproblem. Die alte Diskussion, dass der Abstand der Transferleistungen zum erarbeiteten Einkommen anreizkompatibel sein muss.
Nun meine persönliche Meinung: Als Arbeitnehmer empfnde ich es als ungerecht, dass sich Transferleistungsempfänger, ob mit oder ohne Chipkarte, “relativ” wenig Einschränkungen haben (Vgl. Einkommens/ Lohnabstandsniveau). Desweiteren sehe ich die wachsende Gefahr, dass diese Leistungen als selbstverständlich empfunden werden und somit auch die allgemeine Wertvorstellung von Gütern und DL schwindet (“…ich hab doch Anspruch darauf”).
Also Pro Chipkarte: Leistungen kommen definitiv dort an, wo sie hingehören – und das ist nicht der Geldbeutel der Eltern, Kinder sind keine Einkommensquelle! Und sogar noch ein Nebeneffekt: Die Eltern werden Ihre Kinder villeicht beim Zoobesuch begleiten. Auch das ist Bildung und zugleich Erziehungsfördernd, wenn die Eltern etwas mit Ihren Kindern unternehmen (was eigentlich ein Selbstverständnis sein sollte).
Und wenn es billiger für den Staat ist, umso besser. Ich zweifle aber wegen des bürokratischen Aufwands und der anfallenden Investitionen.
Ökonmisch: Die Gefahr des Moral Hazard wird vermindert resp. ausgeschaltet.
Dies ist keine Bevormundung, sondern aktive und sinnvolle Förderung!
@Markus
“Ob es einen Unterschied mach, spielt doch gar keine Rolle – denn das Stuttgarter Modell zeigt sowohl die Sinnhaftigkeit, dei öffentliche Aktzeptanz und die überweigenden Vorteile.”
Das haette ich gerne genauer, vor allem interessiert es mich, wie der Erfolg des “Stuttgarter Modells” gemessen wird.
Den Folgen von Transferleistungen, kann ich nur zustimmen, dass die Konsequenz daraus ein Pro-Chipkarte sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Sicher hat der Chipkartengeber mehr Kontrolle darueber, was der Chipkartennehmer macht als wenn er dem dann Nichtchipkartennehmer einfach Geld ueberweist, aber wieso soll daraus folgen, dass die gutgemeinte Hilfe definitiv da ankommt wo sie hinsoll? Und wo soll sie hin? Wie stellen wir Beduerftigkeit fest?
Aktive und sinnvolle Foerderung … Das setzt voraus, dass die Chipkarte so eingesetzt wird, wie der Chipkartengeber das erwartet, wenn nicht, dann ist es keine sinnvolle Foerderung und die neue Freiheit Chipkarte muss wohl wieder eingeschraenkt werden, … durch Bevormundung. Moral hazard ist dann gegeben, wenn die Karte nicht gemaess ihrer Bestimmung eingesetzt wird, und entsprechend entstehen Monitoring-Kosten und vermutlich auch Kosten, um den adaequaten Karteneinsatz zu gewaehrleisten. Dass moral hazard durch diese Karte reduziert wird, setzt voraus, dass die Chipkartennehmer auch ein Interesse am adaequaten Einsatz der Karte haben … und wenn diese Interessengleichheit vorhanden waere, koennten wir die Neue Institutionen Oekonomie schliessen und Williamson in Rente schicken.
Beim Syptome bekämpfen war Deutschland schon immer groß und mit neuer Bürokratie ist man auch nie zimperlich umgegangen. Sonst wären ja soviel Hochschulabsolventen arbeitslos und wir brauchen doch mehr Bildung!
Das Problem kann man folgendermaßen lösen:
Man führt ein BGE ein, schafft “echte” Ganztagsgesamtschulen (mit Sport AGs, Hauswirtschaft, Hausaufgabenbetreuung, Handwerken, Musik etc.) incl. Frühstück und Mittagessen. Dies wird durch ein Teil des BGEs für die Kinder finanziert (z.b. 1000 Euro BGE, 700 Euro gehen direkt ins Schulsystem). Höhere Schulen brauch man eigentlich nicht, da Gymnasien eh nur Reproduzenten und Sprachbeagte wirklich fördern, gerade etwas was eine Volkswirtschaft eher zurückwirft.
Wenn ein Kind häufig fehlt werden die 300 verbleibenden Euro rigeros gekürzt, denke das sollte Eltern als Anreiz genügen ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Da selbstverständlich alle Wohlhabenden ihre Kinder auf Privatschulen schicken werden, erhalten diese Schulen eben keine 700 Euro pro Kind, was für einen gewissen Ausgleich sorgen sollte.
Denke es wäre zumindest unter Chancengleichheitsaspekten gerecht und weit billiger und besser als der derzeit diskutierte Blödsinn.
@ Michael Klein
Grundsätzlich soll die Hilfe den Kindern zugute kommen – direkt und ohne Abzug. Die Chipkarte ist eine Möglichkeit, keine Garantie. Aber eine gute Möglichkeit.
ich glaube, da haben wir uns Missverstanden: Moral Hazard im Bezug auf Bergeld Leistungen. Dieses Geld soll den Kindern der Leistungsempfängern zugute kommen, darüber sind wir usn einig. Wenn ich aber als Elternteil Bargeld bekomme, ist doch die Versuchung groß, auch mein persönliches Bedürfnis aus Teilen diese Barleistung zu befriedigen – Moral Hazard. EIne Chipkarte kann dies verhindern, da der Einsatzzweck vorgegeben ist. Ich sags mal ganz dämlich und trage Klischees auf (die falsch sind): Mit der Chipkarte kann man eben kein Bier kaufen. (Die Aussage ist dumm, ich weiss, im Kern trifft es aber zu)
Der weitere Punkt ist die “Bedürftigkeit”. Das ist doch auch mein oben angesprochenes Problem. Wie ist dies zu definieren? Vor Allem gerecht zu definieren? Gar nicht! Deshalb auch mein Credo: Diese Chipkarte für ALLE, unabhängig vom Einkommen. Denn auch unabhängig vom Einkommen habe alle Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf eine staatliche Transferleistung für ihre Kinder. Und dieses Geld würde ich entsprechend kürzen und damit eine Chipkarte finanzieren bzw. dessen Wert.
Zusätzlicher Nutzen: Meritorische Güter/ Einrichtungen wie zB Theater können so ebenfalls teil-refinanziert werden.
Zum Erfolg des Stuttgarter Modells: ich denke, es ist bekannt dass dieses System in Stuttgart bereits eingesetzt hat. Der Erfolg zeigt sich ganz klar in der Akzeptanz. Diverse Umfrage haben dies doch bestätigt, daraufhin ist doch diese “Idee” erst nach Berlin gekommen. Der ökonomische Erfolg lässt sich noch nicht feststellen, der Zeitraum ist noch zu knapp.
ABER: Wer die Leistungen der Karte nicht nutzt verzichtet doch auf “Einkommen”. Denen kann man dann wirklich nicht mehr helfen (ökonomisch betrachtet). Es kommt aber auch auf die Einsatzmöglichkeiten an, das ist soweit auch klar. Dies ist aber eine andere Thematik.
@ Surp
Schau dir mal an, was Frankreich mit Schulschwänzer bzw den Eltern macht. Einfach, konsequent und effektiv. Wer 4 Tage fehlt, der bekommt die staatliche Leistung nicht mehr. Erst wenn der Schüler ein Monat täglich pünktlich zum Unterricht erscheint. 80% aller Schulschwänzer sind nun wieder “artig anwesend”.
Das wäre auch ne gute Option für Deutschland. Aber für die Politiker zu einfach…leider.
Es geht nämlich nicht darum, einen Anreiz zu schaffen, dass die Eltern ihre Kinder in die Schule schicken und dies auch kontrollieren (!), sondern das ist gesetzliche Pflicht. Also muss eher die Nichteinhaltung entsprechend angegangen werden.
Ohne Hochschulen können desweitern Deutschland in Kürze dichtmachen. Höhere Schulen sind zwingend nötig. Aber auch das ist eine andere Diskussion. Eine Ungleichtheit wird es immer geben. In einem Land, in einer Volkswirtschaft und auch global betrachtet.
Chancengleichheit ist ebenfalls ein Wunsch – aber leider nicht realisierbar. Man kann die Hürden senken. Aber nicht angleichen, selbst wenn es keine Privatschulen geben würde.
@Markus
Man bestraft doch die Nichteinhaltung, wer nicht kommt bekommt weniger Geld. Einfaches, simples und effektives Prinzip, da man genau die erreicht,die man erreichen will.
Wenn ich ehrlich bin brauchen wir in Deutschland einen kompletten Systemechsel in fast allen Bereichen. Wenn wir so weitermachen stürzen wir uns am Ende alle ins Chaos, obwohl wir unendlich viel besitzen und niemand die gesellschaftliche Teilhabe verwährt werden müsste. Eigentlich darf es keine Versprechen zu Lasten der zukünftigen Generationen (Pensionen und Renten) geben, auch in Unternehmen nicht (Vorstandspensionen etc.). Wenn man es polemisch ausdrücken möchte ist dies nichts anderes als Diebstahl.
Höhere Schulen sind keine Hochschulen, sondern Gymnasien etc.. Diese Schulform kritisiere ich so stark, weil sie genau die Negativleister hervorbringt, die überall in den Verwaltungen und Gerichten sitzen und andauernd neue Gesetzte und Subventionen erfinden.
Bei Studiengängen muss man es einwenig differenzierter betrachten. Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Sozialpädagogik und Psychologie sind für mich der Grund warum unser ganzes Land so krank ist. Diese Menschen brauchen Arme und Hilfsbedürftige, damit sie ihr Gehalt etc. rechtfertigen können. Ist sehr krass ausgedrückt trifft natürlich nicht auf alle zu.
Da sind mir Geisteswissenschaftler lieber, die leisten zwar auch fast nix, kosten aber auch fast nix.